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Aktuell Europa

Bundestag ratifiziert Kroatiens EU-Beitritt

Am 1. Juli soll Kroatien der 28. Mitgliedsstaat der Europäischen Union werden. Mit der parteiübergreifenden Zustimmung des Deutschen Bundestages ist auch die letzte formale Hürde für den Beitritt genommen.

Die Parlamente aller anderen EU-Staaten hatten bereits ihr positives Votum abgegeben. Nur noch aus Berlin fehlte das offizielle Ja. Die Zustimmung der nationalen Parlamente in der EU - wie nun im Bundestag - ist der letzte Akt, bevor das Adrialand am 1. Juli 2013 aufgenommen wird, da ein EU-Beitritt nur vollzogen werden kann, wenn die Zustimmung aller anderen Mitgliedsstaaten vorliegt. Allerdings gilt der Ratifizierung des Beitrittsvertrages durch die EU-Staaten als Formsache. Den Beitrittsvertrag mit Kroatien hatten die Staats- und Regierungschefs der EU bereits im Dezember 2011 unterzeichnet.

Ohne Gegenstimme zum EU-Beitritt

Die Entscheidung des Deutschen Bundestags fiel ohne Gegenstimmen - lediglich sechs Parlamentarier enthielten sich. Trotz deutlicher Kritik an der momentanen EU-Politik votierte auch die Partei "Die Linke" für den Vertrag. Deutschland hatte sich bewusst dafür entschieden, erst als letztes EU-Land grünes Licht für den kroatischen EU-Beitritt zu geben. Die Bundesregierung wollte sich nicht wie zu Beginn der 1990er Jahre dem Vorwurf aussetzen, Kroatien besonders zu bevorzugen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach von einer historischen Entscheidung. "Nur anderthalb Jahrzehnte nach Krieg, schweren Menschenrechtsverletzungen und Vertreibung integrieren wir Kroatien in das große europäische Friedensprojekt." Trotz der Krise sei die Anziehungskraft der EU ungebrochen, betonte Westerwelle. "Die europäische Perspektive ist der Treibstoff für den Reformmotor in unserer Nachbarschaft."

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Kroatiens Wirtschaft und der EU-Beitritt

Nicht nur eitel Freude

Mit Blick auf Kroatien gibt es in der EU immer wieder skeptische Stimmen, das Land könne angesichts seiner schwierigen wirtschaftlichen Lage das nächste Sorgenkind in Europa werden. Die EU fordert zudem Fortschritte im Kampf gegen Korruption. Kritisiert wurden auch Mängel im Justizwesen. Bundestagspräsident Norbert Lammert macht aus seiner Skepsis keinen Hehl. "Ich halte den Beitritt Kroatiens zum vorgesehenen Zeitpunkt für vertretbar, teile aber die Einschätzung ausdrücklich nicht, dass alle Voraussetzungen schon erfüllt sind", sagte Lammert (CDU) der Tageszeitung "Die Welt". Kroatien müsse einstweilen das letzte Beitrittsland sein, damit die EU ihre "notwendige Konsolidierung" vornehmen könne.

Kroatien ist nach Slowenien die zweite der sechs ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken in der EU. Das kleine Land an der Adria mit seinen fast 4,5 Millionen Einwohnern wird künftig einen Kommissar in der EU-Kommission stellen: Neven Mimica soll dort für Verbraucherschutz zuständig sein.

qu/uh (dpa, afp, rtr)

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