Bundestag billigt Reform-Kompromiss
19. Dezember 2003
Es beinhaltet eine Steuersenkung in Höhe von rund 15 Milliarden Euro, die Reform des Arbeitsmarktes einschließlich einer Reduzierung des Kündigungsschutzes, der Verschärfung der Bestimmungen für Langzeitarbeitslose und der Neuordnung der Arbeitsvermittlung sowie die Anhebung der Tabaksteuer, den Einstieg in eine Reform der Gemeindefinanzen und die Liberalisierung der Handwerksordnung. Ein umfangreiches Paket also, das nach langen Diskussionen am Freitag (19.12.) vom Bundestag abschließend beraten wurde.
Schröder: Dynamische Veränderung der Sozialsysteme
In einer kurzen Debatte des Deutschen Bundestages verteidigte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den im Vermittlungsausschuss erreichten Kompromiss vor allem gegen Kritik aus den eigenen Reihen. Die Einschränkung des Kündigungsschutzes und die strengeren Auflagen für Langzeitarbeitslosen - sie müssen angebotene Arbeit auch dann annehmen, wenn sie unter ihrem beruflichen Niveau liegt oder unter Tarif bezahlt wird - seien unvermeidbar. Doch machte der Kanzler auch kritische Anmerkungen zu der derzeitigen Kompetenzverteilung zwischen dem Bund und den Ländern:
"Wenn man schon grundsätzlich über den Reformprozess redet, dann muss man wissen, dass angesichts der dramatischen und immer schneller werdenden Veränderungen an der ökonomischen Basis unserer Gesellschaft, die Notwendigkeit sich aufdrängt, die politisch-sozialen Systeme ähnlich dynamisch stetig zu verändern. Und diese Dynamik ist im erforderlichen Umfang in den herkömmlichen Strukturen eben genau nicht zu erreichen. Deswegen müssen sie auf den Prüfstand, und deswegen müssen sie verändert werden - eine der großen Aufgaben in diesem Jahrzehnt."
Merkel: Union ist nicht unsozial
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hob den Anteil der Opposition an dem Zustandekommen des Reformpaketes hervor. Ihr sei es gelungen, die von der Bundesregierung ursprünglich gewollten, dann aber von den Koalitionsfraktionen verwässerten Reformgesetze wieder herzustellen. Wer der Union deshalb vorwerfe, unsozial zu sein, müsse dieses auch gegenüber der Bundesregierung tun:
"Es wird deutlich, dass die Union und die Opposition insgesamt die Kraft ist, die den Reformen Richtung und Entschlossenheit verleiht. Es ist doch die Wahrheit, dass Sie nicht etwa entschlossen den Weg des Bundeskanzlers gegangen sind, sondern widerwillig, mühselig und in einem Tempo, das mehr dem einer Schnecke gleicht, als einem Tempo, das dieses Land wirklich braucht."
Nur bei einer der insgesamt 15 namentlichen Abstimmungen des Bundestages stellte sich heraus, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht mehr über die absolute Mehrheit seiner eigenen rotgrünen Koalition verfügt. Als es um die Zumutbarkeitsregelung für Langzeitarbeitslose ging, versagten ihm zwölf Abgeordnete aus den eigenen Reihen die Gefolgschaft. Am Zustandekommen der Gesetze und auch der rechtlichen Position des Kanzlers ändert das jedoch nichts.