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Politik

Stichwort: Agenda 2010

In diesem Herbst will Bundeskanzler Schröder sein Reformprogramm durchsetzen. Was beinhaltet die Agenda 2010?

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Bundeskanzler Gerhard Schroeder hat seine politische Zukunft mit der Agenda 2010 verknüpft.

Mehr Arbeit

Handwerk: Bislang schreibt die Handwerksordnung vor: Nur wer einen Meisterbrief hat, darf einen Handwerksbetrieb gründen oder übernehmen. Dies gilt zukünftig nur noch für so genannte gefahrgeneigte Handwerke, das heißt für Handwerke, bei deren unsachgemäßer Ausübung Gefahren für Gesundheit oder Leben Dritter zu befürchten sind. Minijobs: Bis zu einer Lohngrenze von 400 Euro (früher 325 Euro) zahlen Arbeitnehmer weder Steuern noch Abgaben. Arbeitgeber bezahlen pauschal 25 Prozent für Renten- und Krankenversicherung. Kündigungsschutz: Bisher galt: In Betrieben mit bis zu fünf Mitarbeitern besteht kein Kündigungsschutz, wird ein sechster Mitarbeiter befristet oder unbefristet eingestellt, tritt der volle Kündigungsschutz in Kraft. Zukünftig können zusätzlich fünf befristete Beschäftigte eingestellt werden, ohne dass der Kündigungsschutz ausgelöst wird. Die Regelung soll zunächst bis zum 31. Dezember 2008 gelten. Bei betriebsbedingten Kündigungen kann der Arbeitnehmer wählen, ob es vor Gericht gegen die Kündigung klagt oder eine Abfindung vom Arbeitgeber akzeptiert. Existenzggründer dürfen Verträge, die auf bis zu vier Jahre befristet sind, vergeben ohne eine Grund der Befristung anzugeben. Staat: Bürokratische Hemmnisse sollen abgebaut werden..

Wohnen: Es werden günstige Kredite an Kommunen und für die Modernisierung von Wohnraum vergeben. Mittelstand: Der Mittelstand als Wachstumsmotor der deutschen Wirtschaft soll stärker gefördert werden. Gesundheit: Das Gesundheitswesen soll reformiert werden. Strukturschwache Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit: Vor allem in Ostdeutschland sollen Beschäftigung und Ausbildung öffentlich gefördert werden.

Arbeit für Arbeitslose

Seit Anfang 2003 können Arbeitslose, die sich selbstständig machen wollen, eine Ich-AG gründen. Dabei erhalten sie drei Jahre lang Zuschüsse. Im Rahmen des Programms "Kapital für Arbeit" könne kleine und mittelständische Unternehmen günstige Kredite beantragen, wenn Sie Arbeitnehmer oder Auszubildende einstellen.

Folgende Änderungen sollen - mit Übergangsfristen - in Kraft treten:

  • Arbeitslosengeld wird höchstens noch zwölf Monate gewährt.
  • Wer älter alls 55 ist kann 18 Monate lang Arbeitslosengeld bekommen. Durch eine Übergangsregelung gilt dies erst ab 2006.
  • Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe soll zusammengelegt werden zum Arbeitslosengeld II.

    Die Bundesanstalt für Arbeit wird reformiert. Das Ziel: Mehr Arbeitslose sollen in Jobs vermittelt werden.

    Familie und Beruf - kein Widerspruch!

    Die Kommunen erhalten vom Bund jährlich bis zu 1,5 Milliarden Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung.

    Steuern senken

    Steuerreform: Die vierte Stufe der Steuerreform soll von 2005 auff 2004 vorgezogen werden. Damit sollen Bürger und Unternehmen entlastet werden.

    Kommunen: "Die Bundesregierung wird zum 1. Januar 2004 die Gemeindefinanzen grundlegend reformieren", so Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der Vorstellung der Agenda 2010 am 14. März 2003: "Im Mittelpunkt [wird] eine erneuerte Gewerbesteuer stehen..."

    Auch in Zukunft: Eine sicher Rente

    Mehr Ausbildungsplätze

    Das Ziel: Jeder Jugendliche soll einen Ausbildungsplatz bekommen. Nur rund 30 Prozent der deutschen Unternehmen bilden Jugendliche aus – das soll in Zukunft mehr werden. Daher müssen ab August 2003 ausbildende Betriebe ihre Eignung als Ausbilder nur noch durch die Kammer bestätigen lassen und nicht mehr berufs- und arbeitspädagogische Kenntnisse in einem Lehrgang mit Prüfung nachweisen. Außerdem wird eine Änderung der Handwerksordnung diskutiert. Bislang durften im Handwerk nur Meister ausbilden. Im Rahmen des Programms "Kapital für Arbeit" können Unternehmen neuerdings für jeden zusätzlich eingestellten Auszubildenden eine Kreditsumme von bis zu 100.000 Euro zu günstigen Konditionen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau beantragen.

    Förderung von Bildung

    Förderung von Forschung und Ganztagsschulen sollen für eine bessere Bildung in Deutschland sorgen.