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Politik

Bundeskanzlerin zieht positive Gipfel-Bilanz

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Washingtoner Gipfel zur nuklearen Sicherheit als "ersten wichtigen Schritt" bezeichnet. Zugleich fordert sie internationale Gesetze zur Sicherung von nuklearem Material.

Obama und Merkel (Foto: AP)

Ernstes Thema, entspannte Atmosphäre: US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel beim Atomgipfel

Merkel würdigte am Dienstag (13.04.2010) den zweitägigen Atomsicherheitsgipfel in Washington als ersten wichtigen Schritt für gemeinsames internationales Handeln gegen mögliche atomare Anschläge. Die Bedrohung sei real, warnte Merkel. "Es gibt eine große Entschlossenheit der über 40 Teilnehmerstaaten, dem Thema mehr Aufmerksamkeit zu schenken und die Rahmenbedingungen zu schaffen, so etwas in den nächsten Jahren zu verhindern."

Ausdrücklich lobte die Bundeskanzlerin US-Präsident Barack Obama für die Einberufung des Atomgipfels. Beim Abendessen zur Eröffnung des Treffens hätten die mehr als 40 Staats- und Regierungschefs am Montagabend "eine recht ermutigende Diskussion" über den Umgang mit gefährlichem Atommaterial geführt.

Merkel: Völkerrechtliche Regeln nicht ausreichend

Ein ungelöstes Problem sei die fehlende Rechtsgrundlage für Strafen und Sanktionen, wenn Staaten Nuklearmaterial an terroristische Organisationen weitergeben. "Eine solche rechtliche Grundlage für den internationalen Strafgerichtshof müssen wir schaffen", sagte die Kanzlerin. Ferner müssten die Überwachnungsmechanismen verbessert werden, um radioaktives Material in Industrieanlangen und medizinischen Bereichen so zu sichern, dass dies nicht in "falsche Hände" kommen könne. "Wir brauchen also eine internationale Rechtssicherheit", verlangte Merkel mit Blick auf ein Regelwerk zur Sicherung von nuklearem Material.

Kanzlerin Merkel und Argentiniens Präsidentin Cristina Fernandez (Foto: AP)

Küsschen zur Begrüßung: Merkel und Argentiniens Präsidentin Cristina Fernandez auf dem Gipfel

"Alle sind sich der Gefährdungen bewusst", sagte die Kanzlerin. Das Ergebnis des Gipfels müsse sein, dass die Rolle der internationalen Atomenergiebehörde IAEA gestärkt und die entsprechenden UN-Konventionen besser ausgeführt und präzisiert werden.

In einem in Washington vorgelegten Positionspapier für den Gipfel erklärte die Bundesregierung, dass Deutschland "seinen Beitrag" zur weiteren Sicherung von Nuklearmaterial leisten werde. Ziel sei es, "die Menge nicht mehr benötigten Nuklearmaterials in Deutschland zu minimieren". Deutschland befinde sich "in Gesprächen mit den ursprünglichen Lieferstaaten über die Rückführung".

Merkel macht Druck im Iran-Atomstreit

Im Atomstreit mit dem Iran setzt die Bundeskanzlerin darauf, dass China und Russland bei einer möglichen Verschärfung von Sanktionen Entgegenkommen zeigen. "Es gibt hoffnungsvolle Anzeichen", dass auch mit diesen beiden Ländern "Gespräche weitergeführt werden", sagte Merkel. Am Abend zuvor hatte sich die Sechsergruppe bei dem Gipfel getroffen, um über das Thema Iran zu beraten, teilte Merkel mit. Sie fügte hinzu: "Ich glaube, dass die Zeit drängt." Sie sei vorsichtig optimistisch, die Signale seien "mehr optimistisch als pessimistisch". Der Sechsergruppe gehören die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland an.

US-Präsident Barack Obama hatte Vertreter aus 47 Ländern zum zweitägigen Gipfel zur Atomsicherheit nach Washington eingeladen. Dabei geht es neben der Reduzierung der Atomwaffen auch darum, einen Weg zu finden, Terroristen daran zu hindern, in den Besitz von Nuklearmaterial zu kommen.

Autorin: Naima El Moussaoui (dpa, afp, apn)

Redaktion: Martin Schrader

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