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Politik

Ukraine will hochangereichertes Uran loswerden

Fast 50 Staaten debattieren derzeit in Washington über die Gefahren des Atomterrorismus. Ein Ergebnis gibt es schon jetzt: Die Ukraine will ihre Vorräte an hochangereichertem Uran aufgeben.

Barack Obama und Viktor Janukowitsch (Foto: AP)

Obama konnte sich über eine Zusage seines ukrainischen Kollegen freuen

Noch bevor der Atom-Gipfel begonnen hatte, konnte der Pressesprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, ein erstes Ergebnis verkünden. Denn Obama hatte sich vorher mit seinem ukrainischen Kollegen Viktor Janukowitsch getroffen. "Die Ukraine hat heute erklärt, sich ihres hochangereicherten Urans bis zum nächsten Nukleargipfel 2012 entledigen zu wollen." Ein Großteil des Materials solle bereits in diesem Jahr entfernt werden. Die Ukraine werde ihre zivilen Nuklearforschungseinrichtungen umrüsten, damit sie mit schwach angereichertem Uran funktionieren. Die Amerikaner, so die bilaterale Übereinkunft, wollen dafür technische und finanzielle Hilfe leisten.

Viktor Janukowitsch (Foto: AP)

Janukowitsch will das hochangereichterte Uran der Ukraine loswerden

Die Details müssen noch ausgearbeitet werden, das radioaktive Material wird aber vermutlich nach Russland gebracht. Später verkündete auch Kanada, hochangereichertes Uran zurück in die USA transportieren zu wollen.

Keine Schuldzuweisungen

Erklärungen wie diese sind das kurzfristige Ziel des Gipfeltreffens in Washington. So soll innerhalb der nächsten vier Jahre weltweit nukleares Material vor Terroristen geschützt werden. Dabei geht es in Washington zunächst einmal nicht um eine Schuldzuweisung, sondern eine Bestandsaufnahme. Doch sei ganz klar, so Obamas Terrorismusberater John Brennan: "Es gibt einige Länder, die dieses Material besser schützen müssen, damit Terroristen ihre Schwächen nicht ausnutzen."

Es gebe hinreichende Informationen, dass Terrororganisationen wie El Kaida darauf aus seien, an nukleares Material zu gelangen. Allerdings könne er nicht sagen, dass El Kaida bereits in der Lage sei, Nuklearwaffen herzustellen.

In mehreren Diskussionsrunden soll geklärt werden, welche Länder Hilfe benötigen und welche Staaten diese Hilfe leisten können. Am Ende soll es eine Verpflichtungserklärung der einzelnen Staaten und einen Fahrplan für das weitere Vorgehen geben.

Merkel warnt vor "schmutziger Bombe"

Angela Merkel und Barack Obama (Foto: AP)

Merkel fordert eine Stärkung der IAEA

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es sich zur Aufgabe gemacht, auf die Gefahr der sogenannten "schmutzigen Bombe" hinzuweisen. Darunter versteht man konventionelle Bomben, denen radioaktive Stoffe beigemischt werden. Hier reichen kleinere Mengen radioaktiven Materials beispielsweise aus der Medizin, Industrie oder Forschung aus, um großen Schaden anzurichten und vor allem Panik zu verbreiten. Bis zum nächsten Gipfel in zwei Jahren soll festgestellt werden, wie die einzelnen Staaten mit diesem Problem umgehen.

Deutschland könne hier mit seinen entsprechenden Atomgesetzen Vorbild sein für ein Problem, das angesichts der Renaissance der Nuklearenergie zunehmend an Bedeutung gewinnt.

Merkel fordert Stärkung der IAEA

Im Vordergrund des Treffens steht aber die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen. Die Nuklearmächte, so Merkel, hätten bestätigt, dass dies kein fiktives Problem sei. "Es ist darauf hingewiesen worden, dass für diese Fragen der Weiterverbreitung gar keine juristischen Mechanismen existieren, mit denen dann beispielsweise die Staaten, die Nuklearmaterial an terroristische Organisationen weitergeben, belangt werden könnten." Es müsse hier international Rechtssicherheit geschaffen werden, forderte die Bundeskanzlerin.

Merkel regte eine Stärkung der Internationale Atomenergiebehörde an und auch der UN-Konventionen zur Atompolitik müsse mehr Geltung verschafft werden, so die Kanzlerin.

Am ersten Abend, so Merkel, sei es aber zunächst darum gegangen, die verschiedenen Bedrohungen durch radioaktives Material und Atomwaffen zu analysieren.

Am Rande des Gipfels war auch der Atomstreit mit dem Iran ein Thema, vor allem bei dem rund 90-minütigen Gespräch zwischen Präsident Obama und seinem chinesischen Kollegen Hu Jintao. China sagte dabei zu, so ein Sprecher der chinesischen Delegation, an einer neuen UN-Resolution mitzuarbeiten. China und die USA hätten in Bezug auf den Atomstreit mit dem Iran das gleiche Ziel.

Das Gipfeltreffen wird am Dienstag fortgesetzt. Dann wollen unter anderem die USA und Russland einen Vertag über die Verringerung ihres jeweiligen Bestandes an waffenfähigem Plutonium unterzeichnen.

Autorin: Christina Bergmann

Redaktion: Manfred Götzke

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