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Aktuell Deutschland

Bundesdruckerei taucht in "Panama Papers" auf

In den "Panama Papers" gibt es Hinweise zu angeblich dubiosen Geschäften der Bundesdruckerei in Venezuela. Laut "Spiegel" hat sich Finanzminister Schäuble jahrelang geweigert, mit einem Informanten in Kontakt zu treten.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" soll die Bundesdruckerei für die Geschäfte eine Briefkastenfirma in Panama benutzt haben. Der Name der Firma tauche neben dem der staatseigenen Druckerei in den "Panama Papers" auf.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, die erhobenen Vorwürfe in Sachen Bundesdruckerei würden intensiv geprüft. Ein Fehlverhalten seines Hauses sei derzeit aber weder im Zusammenhang mit alten noch mit den neuen Vorwürfen erkennbar.

Bisherige Prüfungen des Venezuela-Geschäfts hätten keine Beweise für ein strafrechtlich relevantes Verhalten ergeben, erklärte eine Sprecherin der Bundesdruckerei. Zu diesem Ergebnis sei auch die Staatsanwaltschaft Berlin gekommen, die 2010 ein Ermittlungsverfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt habe.

Kontakt mit Informant war "nicht angezeigt"

Dem "Spiegel" zufolge weigerte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble jahrelang, in Kontakt mit einem Whistleblower zu treten. Der Mann habe Schäuble und seinen Staatssekretär Werner Gatzer angeschrieben. Beide hätten jedoch nicht reagiert.

Der Informant wandte sich laut dem Bericht bereits 2012 und 2013 an den Aufsichtsrat der Bundesdruckerei, in dem auch Gatzer sitzt, um seine Erkenntnisse über mutmaßliche Scheingeschäfte und Betrügereien in Südamerika zu offenbaren. Daraufhin habe ihm ein Anwalt geschrieben, er solle sich nicht noch einmal melden.

Der "Spiegel" zitiert das Finanzministerium mit den Worten, es sei "nicht angezeigt" gewesen, mit dem Informanten zu reden, nachdem dieser die Bundesdruckerei verklagt habe.

Kritik von Linken-Chefin Wagenknecht

Die Linken-Vorsitzende Sahra Wagenknecht forderte Schäuble auf, sich umgehend zu den Vorwürfen zu äußern. "Es ist unerträglich, dass der Finanzminister in der Öffentlichkeit gerade vollmundig angekündigt hat, gegen Steueroasen vorgehen zu wollen, und einen Tag später einräumen muss, Hinweise auf die Benutzung von Briefkastenfirmen in der ihm unterstellten Bundesdruckerei ignoriert zu haben."

Die Äußerungen der Bundesregierung zur Affäre um die "Panama Papers" seien "komplett unglaubwürdig" geworden. Ein Untersuchungsausschuss erscheine immer dringlicher, erklärte Wagenknecht

Schäuble fordert weltweite Transparenz

Finanzminister Schäuble fordert nun in der Zeitung "Bild am Sonntag" eine "weltweit völlige Transparenz" bei Briefkastenfirmen. In der kommenden Woche werde er konkrete Vorschläge machen, wie der Missbrauch von Briefkastenfirmen bekämpft werden könne, schreibt er in einem Gastbeitrag.

Der Minister fordert Panama auf, das bilaterale Steuerabkommen mit Deutschland
endlich in Kraft treten zu lassen. Über das Abkommen werde seit drei Jahren verhandelt, es sei aber von Panama nicht unterschrieben worden. "Ich erwarte, dass die panamaische Regierung nach diesen peinlichen Enthüllungen ins Lager der Ehrlichen wechselt", so Schäuble.

gri/ago (dpa, rtr)