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Politik

Brisanter Abschlussbericht zum UN-Korruptionsskandal

In den Skandal um das irakische Öl-für-Lebensmittel-Programm sind nach Erkenntnissen des UN-Untersuchungsausschusses mehr als 2200 Firmen verwickelt. Die UNO habe bei der Kontrolle versagt, Reformen seien notwendig.

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Kofi Annan hat selbst immer wieder Reformen der UNO verlangt


Die Erkenntnisse zeigten die Notwendigkeit der UN-Reform, erklärte das Außenamt der USA: Insgesamt haben die in den Skandal verwickelten Unternehmen der Regierung des damaligen irakischen Machthabers Saddam Hussein rund 1,8 Milliarden Dollar Schmiergelder gezahlt, erklärte der Ausschussvorsitzende und ehemalige US-Notenbankchef Paul Volcker am Donnerstag (27.10.) bei der Vorlage des letzten Teils seines Berichts. Das UN-Generalsekretariat, der Sicherheitsrat und die UN-Vertragsnehmer hätten bei der Kontrolle des UN-Programms "kläglichst versagt", so Volcker.

Ölschmuggel und Korruption

Der 400 Seiten starke fünfte Teil des Untersuchungsberichts beschreibt, wie die irakische Regierung unter Saddam Hussein gezielt das Programm manipulierte. Bagdad habe Schmiergelder und Zuzahlungen zur Auflage gemacht, so dass zunehmend Unternehmen und Konzerne in Erscheinung getreten seien, die zu illegalen Zahlungen bereit gewesen seien, erklärte Volcker. Zudem seien Länder, die Bagdad als freundlich gesonnen empfunden habe, beim Verkauf von Öl-Kontingenten bevorzugt worden.

Darunter fielen etwa Frankreich, China und Russland, denen zudem als Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat besonderes Gewicht zugemessen worden sei. Firmen aus den USA, Großbritannien und Japan seien dagegen ab einem bestimmten Zeitpunkt Verträge verwehrt worden.

Auch deutsche Firmen genannt

Im Untersuchungsbericht werden auch Namen großer deutscher Unternehmen genannt: Der Siemens-Konzern habe möglicherweise unter der Hand knapp 60.000 Dollar (rund 49.000 Euro) für einen Liefervertrag gezahlt, heißt es. Das Papier beruft sich dabei unter anderem auf Dokumente der irakischen Regierung. Auch der Name Daimler-Benz taucht in dem Bericht auf. In Frankreich soll die Bank BNP in illegale Zahlungen verwickelt gewesen sein. In dem Bericht wird unter anderem auch eine Tochterfirma des Autobauers Volvo im Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen genannt.

Der Ausschussvorsitzende Paul Volcker sagte allerdings, die Nennung eines Unternehmens im Bericht bedeute nicht unbedingt, dass es von illegalen Zahlungen gewusst, sie veranlasst oder genehmigt habe. Die zitierten Unternehmen gaben an, sie seien über Schmiergeldzahlungen nicht informiert gewesen, oder die Zahlungen seien nicht autorisiert worden.

Reformen notwendig

UN-Generalsekretär Kofi Annan erklärte, er hoffe, dass die betroffenen Länder die Firmen, die Schmiergelder gezahlt hatten, zur Rechenschaft ziehen würden. Zudem halte er eine "gründliche Reform der Managementstrukturen und Praktiken der UNO für unerlässlich". Im September hatte die Volcker-Kommission einen Teilbericht vorgelegt, in dem es hieß, auch einzelne UN-Verantwortliche hätten sich der Korruption schuldig gemacht. In den USA waren daraufhin Forderungen nach einem Rücktritt von UN-Generalsekretär Annan laut geworden. (arn)

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