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Politik

Neue Details des UNO-Schmiergeldskandals

Was der einstige US-Notenbankchef Paul Volcker seit Anfang 2005 zu Tage fördert, ist einer der größten Skandale in der Geschichte der Vereinten Nationen: die Schmiergeldaffäre beim "Öl-für-Lebensmittel"-Programm.

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"Öl für Lebensmittel": die Monatsration für eine Person

Hohe UN-Beamte haben sich an dem "Öl-für-Lebensmittel-Programm", das die Vereinten Nationen von 1993 bis 2003 für den Irak unterhielten, kräftig bereichert: Die Rede ist von sechs- beziehungsweise siebenstelligen Beträgen, die in die Taschen des ehemaligen Leiters des Programms, Benon Sevan, und seines Mitarbeiters Alexander Jakowlew, ehemaliger Einkaufsbevollmächtigter der Vereinten Nationen, geflossen sein sollen.

Immunität aufgehoben

Jakowlew soll bei der Vergabe von Aufträgen Schmiergelder von insgesamt fast einer Million Dollar angenommen haben. Der wegen Verschwörung, Betrugs und Geldwäsche angeklagte Russe bekannte sich am 8. August vor Gericht in allen Punkten für schuldig. Für jeden Anklagepunkt drohen ihm 20, also insgesamt 60, Jahre Haft.

Jakowlew, der in einem Vorort von New York wohnt, wurde kurz nach seiner Festnahme gegen eine Kaution von 400.000 Dollar wieder auf freien Fuß gesetzt. Er ist der bislang erste UN-Vertreter, der im Zusammenhang mit dem Skandal um Öl-für-Lebensmittel vor Gericht steht. Wann das Hauptverfahren eröffnet wird, ist noch unklar. Der 52-jährige Jakowlew gehörte zu den Altkadern der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, die einst von Moskau in Scharen zum Dienst bei den Vereinten Nationen abkommandiert wurden.

Benon Sevan hat am 8. August seinen Rückzug aus UN-Diensten bekannt gegeben. Kofi Annan hatte sich bereit erklärt, auch bei ihm die diplomatische Immunität aufzuheben. Er soll für die Vermittlung eines Erdölvertrages rund 148.000 Dollar kassiert haben.

Gezielte Demontage des Generalsekretärs?

UN-Generalsekretär Annan blieb nichts anderes übrig, als Sevan und Jakowlew in die Hände der US-Justiz zu geben, wenn er nicht selbst auf der Strecke bleiben will. Denn die Anschuldigungen treffen auch ihn: Annan muss sich zu Recht den Vorwurf gefallen lassen, dass er beim Öl-für-Lebensmittel-Programm hätte genauer hinschauen müssen. Als oberster Verwaltungschef kann er sich nicht einfach herausreden, wenn hohe UN-Beamte Schmiergelder kassieren.

Im Zusammenhang mit dem UN-Hilfsprogramm wird auch gegen Kojo Annan, den Sohn von Generalsekretär Kofi Annan, weiter wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Beweise für Verwicklungen des UN-Generalsekretärs selbst konnte die Untersuchungs-Kommission jedoch nach wie vor nicht vorlegen. Aber Paul Volcker lässt keine Gelegenheit aus, den Generalsekretär daran zu erinnern, dass auch gegen Kojo Annan weiter ermittelt wird. Schon der laut ausgesprochene Verdacht hat ausgereicht, um Spekulationen um Amtsmüdigkeit und auch explizite Rücktritts-Forderungen anzuheizen.

Mittel zum Zweck

Es ist eine Zermürbungstaktik ganz im Sinne der konservativen Hardliner in Washington: Ihnen ist der UN-Generalsekretär ein Dorn im Auge, seit er sich so klar auf die Seite der Irak-Kriegs-Gegner gestellt hat. Für sie ist der Öl-für-Lebensmittel-Skandal letztlich nur ein Mittel zum Zweck: Sie wollen Annan demontieren. Auch weil die Reformen, die er beim bevorstehenden UN-Gipfel durchdrücken will, den USA in vielen Punkten zu weit gehen. So zum Beispiel die Forderung, den Vereinten Nationen das letzte Wort bei militärischen Interventionen zu überlassen.

Schon jetzt ist klar, dass Kofi Annan den Öl-für-Lebensmittel-Skandal nicht unbeschadet überstehen kann. Denn die Verantwortung muss er als Generalsekretär letztlich sehr wohl mittragen. Aber es wird wohl nicht so weit kommen, dass die von ihm angestoßenen Reformen durch diesen Skandal in den Hintergrund geraten. Ob er jedoch beim UN-Gipfel noch den Ton angeben kann, ist fraglich. Das wird sich Anfang September zeigen, wenn der Abschluss-Bericht der Volcker-Kommission vorliegt.

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