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Politik

Brief ist keine Verhandlungsgrundlage

Für die US-Regierung stellt die erste Kontaktaufnahme des iranischen Regimes seit 27 Jahren vor allem ein Ablenkungsmanöver dar. Daniel Scheschkewitz fasst die Reaktionen auf den Brief von Mahmud Ahmadinedschad zusammen.

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Rice weist Ahmadinedschads Schreiben als nutzlos zurück

Während der Verhandlungen mit den Außenministern Russlands, Chinas, Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands musste die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice den Inhalt des iranischen Briefs an Bush ausführlich erläutern. Danach sagte sie gegenüber Journalisten in New York: "Dieser Brief ist keine Grundlage, auf der man über das Nuklearproblem oder derartige Fragen zu einem neuen Ansatz kommen könnte." Der Brief, so Rice weiter, beziehe sich nicht konkret auf das Atomprogramm und sei vor allem ein Ablenkungsmanöver.

Die US-Regierung versucht gegenwärtig zusammen mit den EU-Außenministern, China und Russland dazu zu bewegen, einem Resolutionskapitel zuzustimmen, das den Iran völkerrechtlich verbindlich zur Abkehr von seiner Atom-Politik zwingen würde. In der iranischen Exil-Opposition in den USA stößt diese Politik größtenteils auf Zustimmung.

Umstritten ist dagegen, wie man weiter vorgehen soll, wenn der Iran sich weigern sollte. Nur wenige wünschen sich eine militärische Intervention der USA - sei es, um das Regime zu Fall zu bringen oder zur Ausschaltung der Atom-Anlagen.

Wechsel von innen

Das einflussreiche Iran Democracy Project setzt auf den Wechsel von innen. Zu diesem Zweck solle sich Washington auf einen Dialog mit Teheran einlassen und eine Interessenvertretung, ähnlich wie die der USA im kubanischen Havanna gründen, um so die Opposition im Iran besser unterstützen zu können. Das sieht auch Ray Takeyh vom Council of Foreign Relations so, einer der führenden Iran-Experten in den USA: "Ich habe Zweifel, ob eine ausländische Macht wie die USA zu irgendeinem Zeitpunkt viel dazu beitragen kann, den demokratischen Trend im Iran zu unterstützen oder gar eine demokratische Regierung zu installieren. Der Wechsel wird kommen, aber er muss von innen heraus erfolgen."

Auch der 45-jährige Sohn des Schahs, Reza Pahlavi, hofft im Washingtoner Exil auf einen Umsturz in seiner Ex-Heimat. Doch sein Einfluss gilt als begrenzt. Kenner der politischen Stimmung im Iran, wie die Time-Journalistin Azagdeh Moaveni, sehen das Regime durch den Atom-Disput mit der internationalen Staatengemeinschaft sogar eher gestärkt. Vor allem unter den 40 Millionen Iranern, die unter 35 Jahre als sind und denen die Zukunft des Landes gehört:

"Noch vor einem Jahr gab es keine starke, kollektive Meinung unter den Jungen zum Atom-Programm. Heute herrscht eine ganz andere Atmosphäre. Die jungen Angehörigen der Mitteklasse, ob sie nun säkular oder traditionell oder anders orientiert sind, hat die nationalistische Rhetorik des Präsidenten davon überzeugen können, dass es ein Recht des Iran ist, ein Atom-Programm zu haben und dass dies das Fundament für die Stärke des Landes in der Region und der Welt sei."

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