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Fokus Osteuropa

Brennpunkt Inguschetien: Oppositionelle in Gefahr

In Inguschetien ist kürzlich ein Oppositioneller ermordet worden. Menschenrechtler weisen erneut darauf hin, dass die Republik eine der gefährlichsten Regionen der Russischen Föderation ist.

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Anschlag auf Polizei in Nazran (17.8.2009) - Opposition spricht von Bürgerkrieg

Ende Oktober wurde der bekannte inguschische Oppositionelle Makscharip Auschew ermordet. Er war auch Betreiber der Internetseite ingushetia.org. Seine Kollegen sind sich sicher, dass hinter dem Verbrechen hochrangige Amtsträger der Republik stehen. Kritik wird auch an den Ermittlungen laut. So meint der Menschenrechtler Mussa Plijew, dass der Untersuchungsausschuss zur Ermordung Auschews nicht die tatsächlichen Tatmotive verfolge. "Uns ist klar, dass der Mord an Makscharip Auschew mit seiner beruflichen Tätigkeit zusammenhängt, aber der Untersuchungsausschuss tritt auf die Bremse", so Plijew.

Der Präsident Inguschetiens, Junus-Bek Jewkurow, der erst vor kurzem seine Amtsgeschäfte nach einem Attentat gegen ihn wieder aufgenommen hatte, wies alle Vermutungen zurück, Staatsvertreter könnten an dem Mord beteiligt gewesen sein. Oppositionelle reagierten darauf mit Empörung. "Ich denke, Jewkurows Erklärung war übereilt. Wenn er sagt, dass die Staatsmacht nichts damit zu tun hat, dann muss er sagen, wer dahintersteht", sagte der Vertreter der inguschischen Opposition, Magomed Chasbijew, und fügte hinzu: "Wenn es keine Amtsvertreter waren, dann wird man die Täter wohl fassen. Die Behörden haben alle Mittel und Möglichkeiten, die Schuldigen zu finden und zu bestrafen." Die Lage in Inguschetien sei insgesamt sehr kritisch. Chasbijew zufolge herrscht in der Republik Bürgerkrieg.

"Auschew stand Amtsvertretern im Wege"

Die Vorsitzende der Moskauer Helsinki-Gruppe, Ljudmila Aleksejewa, stimmt Chasbijew zu. Zwar sei das kleine Inguschetien mit dem großen Dagestan nicht vergleichbar, aber was die Anzahl der Straftaten und aufsehenerregenden Morde angehe, so lägen die Republiken gleichauf, stellte Aleksejewa fest.

Der Menschenrechtlerin zufolge hat Präsident Jewkurow alle Vorwürfe gegen die Staatsmacht zurückgewiesen, weil dies sein Amt verlange. "Makscharip Auschew stand Amtsvertretern im Wege. Er hatte mehrfach inguschischen Beamten öffentlich vorgeworfen, in Korruption verstrickt zu sein", so Aleksejewa. Auschew habe darauf hingewiesen, dass bei großen Projekten Schmiergelder an Behördenvertreter fließen würden. Die Menschenrechtlerin erinnerte daran, dass der russische Privatsender Ren-TV am Tag vor der Ermordung ein Interview mit Auschew gesendet habe, in dem er Vorwürfe gegen inguschische staatliche Stellen erhoben hatte.

Gefahr drohe inguschischen Oppositionellen auch weiterhin, so Aleksejewa. Die Menschenrechtlerin meint, der Oppositionelle Chasbijew befinde sich selbst in Lebensgefahr. "Magomed Chasbijew muss nicht nur Inguschetien verlassen, sondern das Land, weil wir auch hier in Moskau seine Sicherheit nicht garantieren können. In der Hauptstadt wird so einfach und straffrei gemordet wie auch in Inguschetien", unterstrich Aleksejewa. Die Vorsitzende der Moskauer Helsinki-Gruppe schließt nicht aus, dass der inguschische Oppositionelle nur vorübergehend ins Exil muss: "Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass sich die Lage in Inguschetien verbessert."

Hat Jewkurow seine Strategie geändert?

Aleksejewa zufolge hatte Jewkurow bei seiner Machtübernahme nicht die Absicht, aus einer Position der Stärke heraus regieren zu wollen. Nach dem Attentat gegen ihn habe er allerdings seine Strategie geändert. "Möglicherweise ist das keine selbständige Entscheidung, sondern eine Anordnung an einen Mann des Militärs, die er nur umsetzt", fügte Aleksejewa hinzu. Damit spielt Aleksejewa auf die Umstände des Machtantritts Jewkurows an. Im Oktober 2008 wurde er - damals noch als Generalmajor der Russischen Armee - nach dem Rücktritt von Murat Sjasikow vom russischen Präsidenten Dmitrij Medwedjew als amtierender Präsident der Republik Inguschetien eingesetzt. Am Folgetag wählte ihn das inguschische Parlament zum Präsidenten.

Autor: Jegor Winogradow / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Birgit Görtz

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