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Europa

Brüssel zu TTIP: Alles nur ein Missverständnis

Sensation oder Sturm im Wasserglas? Brüssel beschwichtigt, die geheimen Dokumente zum Freihandelsabkommen mit den USA seien nur Entwürfe, keine Beschlüsse. Fortschritte bei TTIP sind mühsam. Bernd Riegert aus Brüssel.

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Stefan Krug über TTIP-Enthüllungen (02.05.2016)

Was auffällt sind die vielen eckigen Klammern. Sie zieren die Seiten der TTIP-Papiere, die die Umweltorganisation "Greenpeace" veröffentlich hat. Alles, was dort in den Dokumenten in Klammern steht, ist nicht zwischen den USA und der EU vereinbart, sondern stellt lediglich die Position der einen oder anderen Seite dar. Die Texte sind die so genannten konsolidierten Verhandlungskapitel, die als Grundlage für weitere Verhandlungen dienen sollen.

Der EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero sah sich in Brüssel bei einem eilig angesetzten Pressetermin veranlasst, auf diese Tatsache aufmerksam zu machen. "Es handelt sich bei den veröffentlichen Texten nicht um Verhandlungsergebnisse, sondern immer nur um Vorschläge der beiden Seiten. Nichts davon ist vereinbart", stellte Garcia Bercero klar.

Bercero führte aus, die konsolidierten Texte seien nur eine technische Methode, um Positionen einander anzunähern. "Wir werden vielen Punkten, die die USA da in Klammern gesetzt haben, niemals zustimmen." Die wirklich sensiblen Fragen würden erst in einem "Endspiel" der Verhandlungen angegangen. Nichts sei wirklich vereinbart, so lange nicht alle Fragen gelöst seien, versicherte der EU-Chefunterhändler.

"Dann geht wohl nicht"

"Greenpeace" hatte unter anderem behauptet, die USA versuchten mit großen Druck auf die EU, die Zulassung von Hormonfleisch und genetisch veränderten Lebensmitteln zu erreichen. Garcia Bercero sagte dazu, sicherlich sei Rindfleisch eines der schwierigen Themen. "Deshalb haben wir noch gar nicht begonnen, darüber zu verhandeln. Das kommt erst noch". Den amerikanischen Forderungen werde die EU niemals nachgeben, versicherte Garcia Bercero.

Der Europa-Abgeordnete Bernd Lange (SPD), der die Verhandlungen über den Freihandel für das Europäische Parlament begleitet, sagte gegenüber der DW, die Positionen in den Papieren seien nicht überraschend. Die USA hätten sich auch nach drei Jahren Verhandlungen überhaupt nicht bewegt. "Deswegen muss man irgendwann einmal fragen: Lohnt sich das noch? Wenn es so ist, dass die Amerikaner sich nicht bewegen, dann muss man auch den Mut haben zu sagen, das geht wohl nicht."

Auch der Marktzugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA für europäische Dienstleister ist noch stark umstritten, wie aus den jetzt veröffentlichten Dokumenten hervorgeht. Der EU-Unterhändler bestätigte den Inhalt der Papiere und wies darauf hin, dass das gesamte Freihandelsabkommen TTIP von einer Einigung in diesem Bereich abhänge. Ob ein Abschluss der Verhandlungen noch während der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama möglich sein werde, die am 20. Januar 2017 endet, konnte Garcia Bercero nicht sagen. "Wir handeln nicht unter Zeitdruck."

Maulkorb für Abgeordnete

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der bislang immer ein hohes Interesse an einem umfassenden Freihandelsabkommen geäußert hat, erklärte, für einen Erfolg von TTIP brauche man hohe Standards und einen transparenten Investitionsschutz mit einem Berufungsmechanismus. "Es ist gut und richtig, dass die EU-Kommission, Bundesregierung und Europäisches Parlament garantiert haben, unsere hohen Schutzstandards nicht zur Disposition zu stellen."

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Immer wieder Proteste gegen TTIP in Deutschland

Der grüne Finanzexperte im Europäischen Parlament, Sven Giegold, teilte in Brüssel mit, er sehe die Veröffentlichung der geheimen Dokumente als "einen Dienst an der Demokratie" an. Er habe zwar die Dokumente in einem speziellen Leseraum des Parlaments einsehen können, aber nie darüber sprechen dürfen. "Die Journalisten nehmen uns Abgeordneten den Maulkorb ab, der uns in den Leseräumen aufgesetzt wurde." Viele Bürger hätten die Klüngelei in Hinterzimmern satt, so Giegold. Man brauche ein Mindestmaß an Transparenz.

Die EU weist darauf hin, dass sie ihre Verhandlungspositionen auf ihrer Internetseite stets öffentlich macht. Die USA hätten aber auf Geheimhaltung für ihre Positionen und bei den "konsolidierten Versionen" mit den eckigen Klammern bestanden.

Wo ist das Leck?

"Ich weiß noch nicht, welche Konsequenzen dieses Leck haben wird", sagte der EU-Handelsbeauftragte Ignacio Garcia Bercero in Brüssel. "Klar ist aber, dass wir eine Untersuchung starten werden, wer die Papiere weitergegeben haben könnte." Die Dokumente sind außer der Verhandlungsdelegation nur ausgewählten Beamten und einem kleinen Kreis von Parlamentariern in den 28 Mitgliedsstaaten der EU, dem Europäischen Parlament und dem amerikanischen Kongress zugänglich.

Am vergangenen Freitag hatten die EU und die USA in New York die letzte Verhandlungsrunde zu TTIP ohne große Durchbrüche abgeschlossen. "Es herrscht zwischen den Verhandlungsdelegationen ein großes Vertrauen und ein gutes Klima", sagte der EU-Chefunterhändler in Brüssel. "Natürlich versucht aber jeder seine Interessen durchzusetzen. Was diese Leck jetzt auslöst, darüber will ich nicht spekulieren."

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