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Kommentare

Kommentar: TTIP nicht um jeden Preis

Kaum Transparenz, private Schiedsgerichte, Gen-Lebensmittel für Europa - das geplante Freihandelsabkommen TTIP steht am Scheideweg. Doch Europa darf seine Standards nicht preisgeben, meint Jens Thurau.

Berlin TTIP Infoveranstaltung

Plakat zu einer Informationsveranstaltung über TTIP in Berlin im Sommer vergangenen Jahres

Eigentlich keine schlechte Idee: Die Vereinigten Staaten (320 Millionen Einwohner) einigen sich mit der Europäischen Union (510 Millionen Einwohner) auf gemeinsame Standards beim Handel. Zu Recht betont vor allem die Bundeskanzlerin immer wieder: In einer multipolaren Welt, in der Asien, vor allem China, und Südamerika immer mehr an Bedeutung gewinnen, kann es nicht schaden, wenn sich die sogenannte alte Welt möglichst einig ist. Es war von Anfang an die klar ausgesprochene Idee, dass das Freihandelsabkommen TTIP über die USA und die EU hinaus wirken soll: Möglichst im Sinne von Werten wie Liberalität und Demokratie, für die ganze Welt, die es kaum noch schafft, sich in der Welthandelsorganisation WTO auf Regeln zu einigen.

Wirklich bessere Regeln für alle?

Aber ist das so bei TTIP? Schafft es klarere, bessere Regeln für alle? Danach sieht es nicht aus. Europa hat hohe Standards etwa bei Chemieprodukten. Lebensmittel sind gen-frei, Futtermittel auch. Die USA aber wollen ihre Produkte - und das sind vor allem im Agrarbereich eben genveränderte - einfacher exportieren, der Inlandsmarkt ist den US-Farmern längst zu klein. Und die USA bieten an, dafür den Automarkt für PS-starke europäische Marken weiter zu öffnen, vor allem für deutsche.

Thurau Jens Kommentarbild App

Jens Thurau ist Korrespondent im Hauptstadtstudio

Dass der Deal ungefähr so geht, hat man längst schon mal gehört, weit vor den Veröffentlichungen von Greenpeace jetzt. Aber eben selten von den Unterhändlern und nicht Schwarz auf Weiß. Warum nicht? Was soll die Geheimniskrämerei? Ein Abkommen von derartiger Tragweite ist entweder transparent, schon in seiner Entstehung, oder es nährt von Anfang an den Verdacht, dass hier vor allem bessere Spielregeln für große, multinationale Konzerne geschaffen werden sollen. Dieser Schaden ist bereits angerichtet, und er wird durch die Greenpeace-Papiere weiter genährt, die aufzeigen, dass die USA beinhart auf private Schiedsgerichte bestehen, vor denen Konzerne unwillige Staaten verklagen dürfen. Mit europäischem Rechtsempfinden ist das schwer vereinbar.

Festhalten an europäischen Prinzipien?

Und da nützt es dann wenig, wenn die deutsche Regierung, allen voran Landwirtschaftsminister Christian Schmidt von der CSU, nun versichert, an europäischen Prinzipien werde festgehalten, die Einfuhr gen-oder hormonbehandelter Lebensmittel werde verhindert. Denn es ist ganz offensichtlich, dass es der US-Seite zentral um eben diese Bereiche geht.

Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Politikverdrossenheit in Deutschland, aber auch anderswo in Europa hat mit dem Gefühl zu tun, die Politik sei nicht mehr in der Lage, den expandierenden Wünschen großer Konzerne Regeln entgegen zu setzen. Und dass diese Politik diese Wünsche umstandslos erfüllt und dabei Parlamente und Öffentlichkeit umgeht. Es stimmt: TTIP ist noch längst nicht beschlossen und wohl erst etwa zur Hälfte ausverhandelt. Aber jetzt muss endlich Transparenz her. Und Europa darf seine Standards nicht preisgeben. Wenn am Ende TTIP daran scheitert, dann ist es eben so.

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