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Aktuell Europa

Brüssel will Ende von internen Grenzkontrollen bis Dezember

Die Kontrollen im eigentlich reisefreien Schengen-Raum sollen nach dem Willen der EU-Kommission vor Jahresende wieder aufgehoben werden. Stattdessen sollen die EU-Außengrenzen besser geschützt werden.

Die EU-Kommission will alle wegen der Flüchtlingskrise verhängten Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums bis Jahresende beenden. Bis Dezember müssten "alle internen Kontrollen" aufgehoben werden, sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Brüssel warnte vor Milliardenkosten für die europäische Wirtschaft, sollten die Kontrollen dauerhaft in Kraft bleiben.

Grenzkontrollen in sieben EU-Staaten

Um eine "Rückkehr zu Schengen" bis Jahresende möglich zu machen, will die Kommission drei Prioritäten setzen: eine Sicherung der Schengen-Außengrenze in Griechenland, das Ende des "Durchwinkens" von Flüchtlingen innerhalb der EU und entlang der Balkanroute und ein Ende von Alleingängen in der Flüchtlingskrise.

Wegen der Flüchtlingskrise haben derzeit sieben Länder Kontrollen an ihren Grenzen wieder eingeführt, darunter Deutschland. Die Kontrollen hinderten EU-Bürger nicht nur am freien Reisen, "sie haben auch bedeutende wirtschaftliche Kosten", erklärte die Kommission. Sie schätzt alleine die direkten Kosten für die europäische Wirtschaft auf fünf bis 18 Milliarden Euro pro Jahr.

Wirtschaftliche Risiken

Leiden würden den Angaben zufolge unter anderem der Tourismus, über Grenzen pendelnde Arbeitnehmer und der grenzüberschreitende Gütertransport. So würden bei Mitgliedstaaten wie Deutschland, Polen und den Niederlanden die zusätzlichen Kosten im Straßentransport mit 500 Millionen Euro zu Buche schlagen; in Spanien oder Tschechien wären es 200 Millionen Euro. Die Probleme für den Gütertransport würden voraussichtlich auch viele Waren teurer machen.

Im Tourismus würden jährlich 13 Millionen Übernachtungen verloren gehen, was Einbußen von 1,2 Milliarden Euro zur Folge haben werde, erklärte die Kommission weiter. Regierungen müssten zudem 1,1 Milliarden Euro wegen zusätzlicher Kosten für Grenzkontrollen aufbringen. Den Ausfall durch Wartezeiten für 1,7 Millionen EU-Bürger, die zum Arbeiten in ein Nachbarland fahren, bezifferte Brüssel mit 2,5 bis 4,5 Milliarden Euro.

Deutsch-Französischer Schulterschluss

Deutschland und Frankreich wollen sich zusammen beim EU-Gipfel am kommenden Montag für eine gemeinsame europäische Antwort auf die die Flüchtlingsbewegung einsetzen. Bei ihrem Treffen in Paris demonstrierten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande Einigkeit. Sie stimmten "vollkommen überein", dass die Außengrenze der EU besser geschützt werden müsse und man schrittweise wieder wegkomme von Grenzkontrollen, sagte Merkel.

Frankreichs Präsident Hollande und Kanzlerin Merkel in Paris (Foto: Reuters)

Frankreichs Präsident Hollande und Kanzlerin Merkel in Paris

Hollande betonte, Deutschland und Frankreich hätten in der Flüchtlingspolitik die gleiche Antwort und die hieße Europa. "Einseitige Lösungen bringen uns nicht weiter", sagte Merkel mit Blick auf die Grenzschließungen im Osten. Das Problem werde auf Griechenland verlagert. Es müsse einen europäischen Ausgleich geben.

Während beide Regierungschefs darin übereinstimmten, die Flüchtlinge aus Syrien möglichst in den Nachbarländern zu belassen und unter Umständen auch wieder in die Türkei zurückzuschicken, zeigten sich beim Thema Kontingente keine konkreten Fortschritte. Hollande betonte, Frankreich halte sich an die Zusage aus dem vergangenen Herbst, 30.000 Menschen aufzunehmen. Dabei geht es um die bereits beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen.

cr/kle (dpa, afp, epd)