Bombenanschlag versetzt Chile in Aufruhr

Eigentlich wollte sich Chiles Präsidentin Michelle Bachelet in ihrer zweiten Amtszeit das Land von allen Symbolen der Militärdiktatur befreien. Doch nach dem Bombenanschlag am Montag in Santiago vollzog sie eine politische Kehrtwende. "Wir werden die ganze Kraft des Gesetzes nutzen, auch das Anti-Terror-Gesetz, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen", erklärte die Staatspräsidentin vor der einheimischen Presse.

In der Hauptstadt Chiles war in einem Einkaufszentrum an der U-Bahn-Station "Escuela Militar" (Militärschule) am Montagabend in einem Abfalleimer eine selbst gebastelte Bombe explodiert. Bei der Detonation wurden 14 Menschen verletzt. Die Mutter der Präsidentin, Angela Jeria, befand sich ebenfalls an der Station, blieb aber unversehrt.

Für Chiles Präsidentin Michelle Bachelet hat das Anti-Terror-Gesetz einen bitteren Beigeschmack. Es gehört zum schweren Erbe der Militärdiktatur (1973 bis 1990), das bis heute auf dem politischen Alltag Chiles lastet. Denn das 1984 verabschiedete Gesetz zielte darauf ab, Oppositionelle zu kriminalisieren, zu denen damals auch Bachelet gehörte.

Gedenktag 11. September

"Es ist nicht ungewöhnlich, dass es kurz vor dem 11. September in Chile zu Anschlägen kommt", erklärt Holger Haibach, Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Santiago. "Im Gegensatz zu früheren Anschlägen hat sich das Ausmaß der Gewalt sogar erhöht".

Der 11. September hat in Chile eine andere Bedeutung als für den Rest der Welt. Das Datum erinnert nicht an die Terroranschläge auf die Türme des World Trade Centers 2001 in New York, sondern an den Jahrestag des Putsches gegen Chiles ehemaligen sozialistischen Präsidenten Salvador Allende 1973.

Kas-Büroleiter Holger Haibach vermutet, dass "Anarchisten das historische Datum nutzen, um die öffentliche Aufmerksamkeit für ihre Anschläge zu erhöhen. Auch der Ort der Angriffe, die U-Bahn-Station 'Escuela Militar', hat einen hohen Symbolwert“, erklärt Haibach.

Noch gibt es in Chile keine genauen Hinweise auf die Täter, bis jetzt ist lediglich bekannt, dass es sich um zwei junge Männer handeln soll. Doch die politische Debatte über die innere Sicherheit im Land ist bereits in vollem Gang. Der amtierenden Präsidentin Bachelet wird vorgeworfen, der wachsenden Kriminalität und den gewaltsamen politischen Attacken tatenlos zuzusehen.

Gefahr jenseits der Kaserne

"Das Attentat markiert einen Wendepunkt, den sogar die Kommunisten der Regierung eingestehen. Heute kann jeder Chilene Opfer eines Angriffs werden, in der U-Bahn-Station oder anderswo. Die Regierung muss jetzt zeigen, dass sie handeln kann", heißt es im Leitartikel der chilenischen Tageszeitung "El Mercurio".

Das Argument der Kritiker, das das Anti-Terror-Gesetz juristische Willkür legalisiere, lässt der Leitartikler der konservativen Tageszeitung nicht gelten. "Das Gesetz stammt zwar aus dem Jahr 1984, wurde aber viermal reformiert, nämlich 2003, 2005, 2010 und 2011. Es entspricht deshalb demokratischen Kriterien". Die starke Zunahme von Attacken zeige, dass die jetzige Strafgesetzgebung wirkungslos sei.

Auch wenn das Land hinter den Anden bis jetzt als eines der sichersten Länder der Welt galt - politische Anschläge und Massendemonstrationen sind in Chile nicht neu. Das erste Bombenattentat ereignete sich bereits vor neun Jahren 2005 in einem Supermarkt in der Hauptstadt Santiago. Seitdem gab es nach Presseberichten insgesamt 198 Attacken, bei 133 kam es zu Explosionen.

In diesem Jahr waren es bereits 26 Attentate, das letzte ereignete sich am 22. Juli vor der Kirche Santa Ana im Zentrum von Santiago. Verurteilt wurden bis jetzt nur zwei Personen. Die Regierung hat dem chilenischen Parlament bereits einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Strafen für die "Störung der öffentlichen Ordnung" erhöht und ein Vermummungsverbot für Demonstranten vorsieht.

Vom Terror verschont?

Noch im vergangenen Jahr hatte der UN-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte, Ben Emmerson, der chilenischen Regierung bescheinigt, das Land sei von der internationalen Terrorgefahr verschont geblieben. Bei seinem Besuch im August 2013 ging er sogar noch einen Schritt weiter und forderte, die Anwendung des umstrittenen Anti-Terror-Gesetzes sofort zu unterbinden.

In Chiles Hauptstadt Santiago spitzt sich unterdessen die ohnehin angespannte politische Lage weiter zu. Zu den massiven Protesten von Schülern und Studenten für eine Bildungsreform kommen nun noch die Forderungen nach einer stärkeren Bekämpfung von Terror, Drogenhandel und Kriminalität.

"Präsidentin Bachelet wollte sich von den Symbolen der Diktatur verabschieden und mit ihrer ambitionierten Reformagenda alles aufarbeiten, was in den letzten 25 Jahren liegen geblieben ist", meint Chile Experte Holger Haibach. "Ich fürchte, jetzt bricht ihr der Rückhalt der Straße weg".