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Amerika

Boliviens Weg in die Autokratie

Einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen in Bolivien am 12. Oktober beginnt die heiße Phase des Wahlkampfs. Amtsinhaber Evo Morales zelebriert seine Macht und ignoriert die politischen Gegner.

Mit seinen politischen Rivalen wechselt er kein Wort. Boliviens Präsident Evo Morales ist in seiner Heimat zwar auf allen Fernsehbildschirmen präsent, doch mit den Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen möchte er nicht gemeinsam vor der Kamera debattieren.

"Worüber soll ich mit den Repräsentanten des Imperialismus sprechen?", fragte er kürzlich auf einem Forum für soziale Bewegungen in der Stadt Cochabamba. "Es reicht, wenn die Kandidaten untereinander diskutieren, schließlich teilen sie dieselben kapitalistischen Prinzipien."

Die Verbalattacken des bolivianischen Staatsoberhauptes sind kennzeichnend für den Wahlkampf in dem südamerikanischen Andenland. "Morales legt sich mit allen an: mit der Kirche, mit Hilfsorganisationen, politischen Kontrahenten und mit den Medien", erklärt Reiner Wilhelm, Länderreferent bei Adveniat, dem Bischöflichen Hilfswerk für Lateinamerika. "Dennoch gibt es zurzeit niemanden, der ihm gefährlich werden könnte."

Arm, aber selbstbewusst

Seit dem Einzug von Morales in den Regierungspalast in La Paz im Januar 2006 hat sich das politische Klima in Bolivien gründlich verändert. Als erstes indigenes Staatsoberhaupt reduzierte der 54-jährige Anführer der sozialistischen bolivianischen Partei Movimiento al Socialismo (MAS) mit sozialen Programmen die Armut, in der immer noch 45 Prozent der Bevölkerung lebt, und löste einen Schub an Selbstbewusstsein aus.

Nach einer Verfassungsreform kandidiert Morales nun zum dritten Mal für das Präsidentenamt. In den jüngsten Umfragen liegt er mit 59 Prozent weit vor seinen Herausforderern. An zweiter Stelle steht der Kandidat der Partei für demokratische Einheit (Unidad Demócrata, UD), Samuel Doria Medina, der gerade einmal auf 17 Prozent kommt.

Evo Morales spricht am Mikrofon (Foto: Reuters)

Vom Kokabauer zum Staatsoberhaupt: Evo Morales kandidiert erneut für das Präsidentenamt

Für Bolivienkenner Reiner Wilhelm von Adveniat befindet sich das Land auf dem Weg in eine Autokratie. "Es stellt sich natürlich die Frage, ob Morales Gefallen daran findet, noch eine oder sogar mehrere Legislaturperioden dranzuhängen", meint er. "Und dann stellt sich weiter die Frage: Was kommt nach Morales?"

Maulkorb für Mitbewerber

Morales übermächtige

Präsenz in der Öffentlichkeit

ist nicht das einzige Problem für seine Herausforderer. Auch die Wahlgesetzgebung begünstigt den Amtsinhaber. So erließ Boliviens Bundeswahlgericht (TSE) im August ein Dekret, das den Gebrauch von "Bild oder Stimmen der Kandidaten" bis zum 12. September verbietet.

Erst vier Wochen vor dem Wahltag beginnt daher die Parteienwerbung in den Medien. Ab sofort darf nun jede Partei täglich zehn Minuten lang in TV-Spots für sich werben. In den Printmedien sind täglich zwei, am Wochenende zwölf Seiten Berichterstattung über den Wahlkampf erlaubt. Der Gebrauch von staatlichen Symbolen ist weiterhin untersagt.

"In den neun Jahren an der Macht hat die Regierung es geschafft, das Parlament, die Justiz und die Wahlkampfmaschinerie unter ihre Kontrolle zu bringen", konstatiert Maria Teresa Zegada, Politologin an der Universität von Cochabamba, im Interview mit der Zeitung "El País". Diese Kontrolle erlaube es Morales und seiner MAS-Partei, Rivalen zu schwächen und zu verfolgen.

Schwerpunkt Sozialpolitik

Trotz aller Kritik an seinem Regierungsstil genießt Morales in Bevölkerung großen Rückhalt und kann beeindruckende Erfolge vorweisen. So wächst die Wirtschaft in Bolivien seit Jahren kontinuierlich um jährlich fünf Prozent, die hohen Einnahmen aus dem Export von Gas und anderen Rohstoffen bescheren dem Land hohe Deviseneinnahmen und reduzieren die staatliche Verschuldung.

Menschen schlafen auf der Straße in La Paz (Foto: EFE/Santi Palacios)

Viel hat sich gebessert seit Morales Amtsantritt: Trotzdem lebt noch immer fast die Hälfte der Bevölkerung in Armut

"Dank hoher Rohstoffpreise und einer behutsamen makroökonomischen Politik ist die Wirtschaft in den vergangenen zehn Jahren um durchschnittlich 4,8 Prozent gewachsen. Dies hat zu einer erheblichen Verringerung der

Armut im Land

beigetragen", lobt die Weltbank in ihrem aktuellen Länderprofil. Zwischen 2002 und 2011 sei das Einkommen der ärmsten Bevölkerung im Vergleich zum nationalen Durchschnitt dreimal schneller gestiegen.

Kehrseite der Erfolgsbilanz ist Boliviens Abhängigkeit von Rohstoffpreisen auf dem Weltmarkt. Hinzu kommt die Skepsis von privaten Investoren gegenüber der sozialistischen Politik von Amtsinhaber Morales. "Das Investitionsklima hat sich trotz Wirtschaftswachstum eingetrübt", heißt es in einer Einschätzung der deutschen Gesellschaft für Außenwirtschaft "Germany Trade & Invest". Die Privatwirtschaft sei aufgrund der dirigistischen Wirtschaftspolitik verunsichert und halte sich mit Neuinvestitionen zurück.

Morales beantwortet solche Einwände auf seine Art. "Wir haben die Kontrolle über die Ressourcen und sprechen mit dem Volk", erklärte er kürzlich auf einem sozialen Forum in Cochabamba. "Der Botschafter der USA hat hier nichts mehr zu sagen".

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