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Politik

Blogs: Eine Art Schule der Demokratie

Nordafrikas Blogger nutzen das Internet als Plattform für unabhängige Berichterstattung und kontroverse Debatten, die in der politischen Öffentlichkeit der autoritär regierten Staaten oft ausgeblendet werden.

Internetseite für den inhaftierten Fouad Mourtada, Quelle: www.helpfouad.com

Hilfeaufruf für den inhaftierten Fouad Mourtada

"Warum bloggen wir?", fragte Fouad Al-Farhan im Dezember 2007 auf seiner Webseite über Saudi-Arabien. Die Antworten des Bloggers gefielen den Behörden offensichtlich nicht. Er wurde verhaftet und sitzt seitdem im Gefängnis. Fouad Al-Farhan hatte die Korruption in seinem Land kritisiert und war für politische Reformen eingetreten.

Blogger Abdel Kareem Nabil hinter Gittern, Quelle: AP

Abdel Kareem Nabil aus Ägypten sitzt seit 2006 wegen Aktionen gegen das islamische System im Gefängnis


Mit seiner Verhaftung erreichten die saudischen Autoritäten allerdings das Gegenteil von dem, was sie wollten. Statt Al-Farhan und seine Kritik mundtot zu machen, kursieren seine Thesen nun weltweit im Internet. Selbst US-Präsident George W. Bush soll sich bei seinem Besuch im Januar in Saudi-Arabien mahnend nach dem Schicksal des Bloggers erkundigt haben.

Ende des staatlichen Informationsmonopols

"Die Zeiten der absoluten Staatskontrolle der Medien sind vorbei", sagt Larbi El Halili, der einen der erfolgreichsten Blogs in Marokko betreibt. "Niemand kann mehr die Fülle im Netz total kontrollieren und nach unliebsamen Inhalten filtern." Mittlerweile könnten Blogs sogar viele Menschen mobilisieren, fügte er stolz hinzu. Trotz einer positiven Entwicklung, die Kritik an Staatsoberhäuptern und dem Islam bleibt jedoch gefährlich und kann in arabischen Ländern ins Gefängnis führen.

Auf einem Bildschirm ist die Seite von Facebook zu sehen, Quelle: AP

Ein Facebook-Profil des marokkanischen Prinzen brachte Fouad Mourtada drei Jahre Haft ein


In Ägypten musste der 22-jährige Karim Amer 2007 für vier Jahre hinter Gitter, weil er den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak und den Islam kritisiert haben soll. "In Marokko wurde bisher noch kein Blogger belangt", erzählt Larbi El Halili. "Wir können relativ frei über alles sprechen, was im Vergleich zu anderen arabischen Ländern eine große Ausnahme ist."

Die marokkanischen Behörden hätten einige Male das Videoportal "YouTube" blockiert, aber nach kurzer Zeit wieder freigegeben. Zum größten Teil sei dies ein Verdienst der Blogger gewesen, die internationale Proteste initiierten. "Eine kleine Revolution", meint Larbi El Halili, dessen Webseite täglich von etwa 3500 Besuchern aufgerufen wird.

Das Damokles-Schwert der Justiz

Der iranische Blogger Hanif Mazroui an seinem Laptop, Quelle: AP

Der iranische Blogger Hanif Mazroui wurde 2004 verhaftet und nach 66 Tagen freigesprochen

Seit dem Beginn im Jahr 2004 bekam El Halili 18.000 Antworten auf seine mehr als 450 Einträge. Dort wird über die marokkanische Verfassung diskutiert oder etwa ob der König zu viel oder zu wenig Macht besitzt. "Natürlich muss man bei diesen Diskussionen aufpassen, dass man kein falsches Wort sagt", erläutert El Halili. "Das Damokles-Schwert einer unberechenbaren Justiz schwebt über jedem Blogger."

Das zeigte der Fall von Fouad Mourtada, einem 26-jährigen IT-Ingenieur, der vor einigen Wochen die Identität eines marokkanischen Prinzen auf Facebook.com fingierte und dafür zu drei Jahren Gefängnis verurteilt wurde. "Es began mit einem Spaß und endete mit einem Drama", sagt El Halili nachdenklich. "Das war für die Bloggergemeinschaft ein Schuss vor den Bug, obwohl es uns nicht direkt betrifft." Aber das harte Urteil zeige, wie weit die Justiz jederzeit gehen könne.

In Marokko gibt es rund 30.000 Blogs, bei etwa vier Millionen registrierten Internetnutzern – relativ wenig im Vergleich zu Deutschland, wo es zwischen 600.000 und eine Million Blogs geben soll. Im nordafrikanischen Nachbarland Algerien sind es nur knapp 6000. In Tunesien sollen es nicht einmal 1000 sein, was bei der starken staatlichen Kontrolle und mangelnden Toleranz kein Wunder ist. Zudem sind nur 1,6 Millionen Internetnutzer registriert.

Der "Argot" über öffentliche Fragen

Ein Frau tippt auf einer Laptoptastatur, Quelle: AP

Ein freier Internetzugang ist in Nordafrika keine Selbstverständlichkeit

Aber auch in Tunesien, wie in einigen anderen autoritär regierten arabischen Ländern, lassen sich auf lange Sicht Internet-Revolution und Meinungsfreiheit nicht aufhalten. Gerade in Ländern, wo Informationen vom Staat offiziell verordnet werden, haben Menschen ein Bedürfnis nach anderen Nachrichten und Meinungen. Blogs sind ein Weg, dieses Bedürfnis zu befriedigen.

"Natürlich besitzen Blogs noch lange nicht die Macht, die sie haben könnten oder vielleicht auch haben sollten", stellt El Halili fest. Für ihn sind Blogs "der 'Argot' über öffentliche Fragen". Blog-Diskussionen seien wichtiger als Gespräche in den Cafés von Casablanca oder Kairo und in den Foren der Tageszeitungen.

"Sie sind eine Art Schule der Demokratie, die die Arbeit übernehmen, die in den arabischen Medien oder auch nationalen Parlamenten nicht geleistet wird". Blogs seien ein kollektiver Volksgeheimdienst – Orte, wo kontroverse Diskussionen und Debatten über Politik und Religion stattfinden und zum kritischen Denken anregen.

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