Blocher schafft Sprung in Schweizer Bundesrat

Seit 25 Jahren arbeitet Christoph Blocher daran, die politischen Verhältnisse in der Schweiz zu verändern. An diesem Mittwoch (10.12.) hat er es endgültig geschafft. Erstmals seit 44 Jahren hat sich die Zusammensetzung der Schweizer Bundesregierung – des "Bundesrats" – geändert. Statt der bisherigen Justizministerin Ruth Metzler-Arnold von der Christlichen Volkspartei (CVP) wählte das Parlament mit Blocher erstmals einen zweiten Vertreter der Schweizerischen Volkspartei (SVP) in die Regierung.

Spätestens seit den Wahlen im Oktober 2003 war klar, dass an der von Blocher angeführten rechtskonservativen SVP kein politischer Weg mehr vorbei führt. Seit der milliardenschwere Blocher die Partei lenkt, hat sie ihren Wähleranteil verdoppelt. Mit ihrer Anti-EU-Haltung und der Forderung nach einer strikten Ausländerpolitik fischte die SVP erfolgreich Wähler am rechten Rand und kam so auf 27,7 Prozent der Stimmen. Einen so hohen Anteil konnte seit 60 Jahren keine schweizerische Partei mehr erringen. Blocher und die SVP wollten aus ihrem erdrutschartigen Sieg deshalb mehr herausschlagen, als die folgerichtigen 55 von 200 Sitzen im Schweizer Parlament. Sie wollten einen zweiten Sitz in der traditionellen Mehrparteien-Regierung.

Die Zauberformel ist tot – es lebe die Zauberformel

Die Regierung wurde seit 1959 aus den vier größten Parteien nach der so genannten Zauberformel gebildet. Eine echte Opposition gab es somit nicht. Dem siebenköpfigen Bundesrat gehörten je zwei Mitglieder der CVP, der Sozialdemokraten (SP) und der Freidemokraten (FDP) an – und nur ein Vertreter der vor 44 Jahren nur viertgrößten Fraktion der SVP. Dass sie spätestens jetzt - als stärkste Fraktion – auch im ursprünglich arithmetischen Sinne der Zauberformel Anspruch auf einen zweiten Sitz hatte, war auch den anderen Parteien klar. Nur dass der umstrittene Rechtspopulist Blocher selber diesen Sitz besetzen wollte und dies direkt im Anschluß an seinen Wahlsieg auch unverhohlen und überdeutlich gefordert hatte, war für die an Konsens gewöhnten Schweizer Politiker zumindest gewöhnungsbedürftig.

Integration statt Opposition

Aber es gab kaum eine andere Wahl, als den 63-jährigen Blocher zu wählen. Hätte die SVP nämlich ihre Drohung wahrgemacht, bei einer Nichtwahl in die Opposition zu gehen, dann wäre die Schweiz politisch blockiert gewesen. Das liegt nicht zuletzt an der starken direkten Beteiligung des Volkes am Gesetzgebungsprozess in der Schweiz. Die Schweizer können jedes Gesetz mit nur 50.000 gesammelten Unterschriften nachträglich einer Volksabstimmung unterziehen. Für Verfassungsänderungen und den Beitritt zu internationalen Organisationen ist eine Volksabstimmung sogar obligatorisch. Blocher hätte die verbleibenden drei Regierungsparteien im Bundesrat also quasi mit Volksabstimmungen vor sich hertreiben können. Dass er sich darauf versteht, hat er bereits 1986 mit einer erfolgreichen und 2002 mit einer nur knapp gescheiterten Kampagne gegen den UN-Beitritt der Schweiz gezeigt.

Regiert Blocher die Schweiz? Oder die Schweiz Blocher?

Diese Gefahr ist nun abgewendet. Blocher wurde knapp mit den Stimmen der SVP und der FDP in den Bundesrat gewählt. Dafür mußte mit Ruth Metzler-Arnold erstmals seit 131 Jahren ein amtierendes Ratsmitglied unfreiwillig gehen. Welches Ministerium Blocher übernehmen wird, war noch unklar. Als Unternehmer wünscht er sich das Finanz- oder Wirtschaftsressort. Klar ist, dass er nur eins von sieben gleichberechtigten Regierungsmitgliedern ist. Nach bisheriger Tradition entscheidet der Bundesrat im Konsens. Und sollte Blocher auch mit dieser Tradition aufräumen, dann müssen auch seine Gesetze erst noch den Volkstest bestehen.