Schweizer UN-Beitritt: Pro und Contra
3. März 2002
Sah man genauer hin, dann wurde deutlich: Die organisierten Gegner des Beitritts standen ziemlich alleine da. Von den großen Parteien lehnte nur der rechtskonservative Flügel der Schweizerischen Volkspartei (SVP) um den Populisten Christoph Blocher den Beitritt ab. Pikantes Detail: Blocher hat mit dem Nein vor 16 Jahren den Grundstein für seine politische Karriere und die Wahlerfolge seiner Partei gelegt.
Spielball der Großmächte?
Das Angst-Szenario der Gegner: Verlust der Neutralität und unkalkulierbare Steigerungen bei den Beitragszahlungen. Die Schweiz würde zum Spielball der Großmächte und müsste sich dem Diktat des UN-Sicherheitsrates unterwerfen. Damit werde jene Garantie preisgegeben, die der Schweiz seit mehr als 200 Jahren Sicherheit, Freiheit und Wohlstand gebracht habe, argumentierte Blocher.
Außenminister Joseph Deiss kritisierte die Angstkampagne. Denn mit dem UN-Beitritt werde die Schweiz eine Neutralitätsverpflichtung abgeben. "Die Schweiz bleibt auch als Mitglied der Organisation der Vereinten Nationen neutral", heißt es im Entwurf des Aufnahmegesuches.
Keine Zwangsverpflichtungen
Deiss erinnerte daran, dass seit Bestehen der UN kein Land gezwungen worden sei, Truppen für Einsätze zu stellen. Zwar müssten internationale Sanktionen mitgetragen werden, aber dies tue die Schweiz in den meisten Fällen schon heute - freiwillig. Für den höheren Mitgliedsbeitrag erhalte die Schweiz alle Rechte. Auch andere Befürworter bemängelten, dass die Schweiz zwar bislang zahle, aber nichts zu sagen habe.
Vielen Schweizern erschienen die Argumente der Gegner als verstaubt bis verschroben. Regierung, Parlament und die wichtigen Organisationen einschließlich der Wirtschaftsverbände hielten die Zeit längst reif für einen Beitritt. (arn)