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Nahost

Blair verteidigt Irak-Dossier

Der britische Premier Blair hat das umstrittene Irak-Dossier der Regierung verteidigt. Wäre ein entsprechender Bericht richtig gewesen, wäre er zurückgetreten, sagte er vor dem Kelly-Untersuchungsausschuss.

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Blair vor Downing Street 10 nach seiner Anhörung

Zur Überraschung von Beobachtern übernahm Tony Blair in seiner zweieinhalbstündigen Vernehmung "die volle Verantwortung" für die Veröffentlichung des Namens von David Kelly als Quelle für den umstrittenen BBC-Bericht. Der 59-jährige Irak-Waffenexperte hatte sich nach der Veröffentlichung seines Namens in den Medien Mitte Juli das Leben genommen.

Nachdem Kelly seine Vorgesetzten über das BBC-Interview unterrichtet hatte, sei es die richtige Entscheidung gewesen, den Waffenexperten öffentlich als Quelle zu nennen, erklärte Blair. Dies sei nötig gewesen, um alle Fakten auf den Tisch zu legen. "Es war besser, aufrichtig zu sein", sagte Blair. Der Regierungschef hatte jedoch nach dem Tod Kellys betont, er habe die Identifizierung der Quelle nicht autorisiert.

"Angriff auf Integrität"

Den Bericht des BBC-Reporters Andrew Gilligan nannte Blair am Donnerstag (28.8.2003) "völlig unsinnig". "Es war ein Angriff auf meine Integrität", fügte er hinzu. Die britische BBC hatte berichtet, die Regierung Blair habe Geheimdienstinformationen über die vom Irak ausgehende Gefahr aufgebauscht, um die Zustimmung der Bevölkerung für seinen Kriegs-Kurs zu erhalten.

Blair erklärte, die Affäre habe erheblich an "Brisanz" gewonnen, nachdem von der BBC der Name seines PR-Chefs Alastair Campbell in Zusammenhang mit dem angeblichen "Aufbauschen" ins Spiel gebracht worden sei. Nach seiner Darstellung spielte Campbell lediglich eine Rolle bei der "Präsentation" des Irak-Dossiers. Andere Zeugen hatten Campbell zuvor vorgeworfen, das Dossier "umgeschrieben" zu haben.

"Objektive Quelle"

Das Regierungsdossier, das vor einem möglichen Einsatz irakischer Massenvernichtungswaffen binnen 45 Minuten warnte, habe auf Geheimdiensterkenntnissen beruht. Die Angaben seien nicht unter Druck seiner Regierung eingefügt worden, bekräftigte Blair. Sie wären nicht als Beweis vorgelegt worden, wenn sie nicht "von einer objektiven Quelle" gestammt hätten.

Blair räumte in seiner Vernehmung ein, dass das Dossier nach seinem Willen "so stark wie möglich" formuliert werden sollte, jedoch innerhalb der Grenzen der vorliegenden Informationen. Es sollte aber nicht als Grund für den Irak-Krieg herhalten, sagte er weiter. Das Thema Massenvernichtungswaffen sei aber zu jener Zeit allgemein brisant gewesen und deshalb habe man sich entschieden, die vorliegenden Geheimdienstinformationen zu veröffentlichen.

Proteste gegen Blair

Laut BBC soll Kelly die Regierung beschuldigt haben, wider besseres Wissen und gegen Bedenken der Geheimdienste in dem Dossier zu behaupten, Saddam Hussein könne chemische und biologische Waffen innerhalb von 45 Minuten in Stellung bringen. Diese Behauptung hatte Blair bei Vorlage des Dossiers am 24. September 2002 im Unterhaus als ein zentrales Argument für die akute Bedrohung durch den Irak benutzt.

Blair war unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen zu seiner Vernehmung vor dem Kelly-Untersuchungsausschuss in London eingetroffen. Vor dem Gerichtsgebäude pfiffen ihn Antikriegsdemonstranten lautstark aus. Viele trugen Pinocchio-Nasen und hielten Schilder hoch, auf denen der Premierminister als Lügner bezeichnet wurde. (mik)

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