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Politik

Blair geht, Blair kommt

Tony Blair hat sein Amt an seinen Nachfolger Gordon Brown übergeben. Auf einen neuen Job musste er nicht lange warten: Blair wird Sondergesandter des Nahostquartetts.

Hausputz in 10 Downing Street, London. Quelle: ap

Hausputz in 10 Downing Street, London. Hier zieht nun Gordon Brown ein

Blair blickte am Mittwoch (27.6.07) bei seiner Abschiedsrede im Unterhaus nochmals auf seine Amtszeit zurück - und auf seine vielleicht unpopulärste Entscheidung: Ihm sei klar, dass einige der Meinung seien, die Soldaten würden im Irak sinnlos großen Gefahren ausgesetzt sein, sagte Blair. "Ich glaube jedoch, sie kämpfen für Sicherheit in diesem Land und in der Welt gegen Menschen, die unsere Lebensart zerstören wollen", betonte Blair.

Was immer über seine Entscheidung für den Irak-Krieg gedacht werde, über die Soldaten könne es nur Meinung geben: "Sie sind die Größten und die Besten", fügte Blair in seiner letzten Fragestunde als Regierungschef hinzu, die von wiederholten Vorwürfen und kritischen Fragen zum Irak-Krieg überschattet wurde.

Blair betonte, dass es nach seiner Überzeugung keine Alternative zum entschlossenen Kampf gegen den Terrorismus gebe. Zugleich verwies er darauf, dass in den nächsten Wochen und Monaten die Zahl der britischen Soldaten im Irak planmäßig reduziert werde.

Brown verspricht neue Prioritäten

Blairs Nachfolger Gordon Brown, Quelle: AP

Gordon Brown muss das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen

Am Ende seiner Rede nahm Blair im Parlament Abschied. "Ich wünsche allen viel Glück, Freunden oder Feinden und das war's", sagte der scheidende Regierungschef sichtlich bewegt. Die Abgeordneten zollten Blair stehenden Beifall. Anschließend fuhr Blair zu Königin Elizabeth II., wo er seinen Rücktritt einreichte. Während Blair vor den Abgeordneten sprach, wurde seine Habe aus dem Amtssitz in Downing Street 10 in Umzugswagen verladen.

Blairs Nachfolger, Gordon Brown, hat eine "neue Regierung mit neuen Prioritäten" versprochen. Ein Politikwechsel sei nötig. "Lasst uns beginnen, die Dinge zu verändern". Zuvor war er von der Queen mit der Regierungsbildung beauftragt worden. "Ich habe die Einladung der Queen angenommen", sagte Brown an der Seite seiner Frau Sarah. Brown versprach, als Regierungschef "stark und standfest" zu sein. "Ich werde alles, was in meinen Kräften ist, versuchen." Er werde als Premierminister "zuhören und lernen". Brown will am Donnerstag seine neue Regierung vorstellen.

Blairs neuer Job

Großbritanniens scheidender Premierminister Tony Blair, Quelle: AP

Zehn Jahre im Amt: Großbritanniens Premierminister Tony Blair

Wenige Stunden nach seinem Rücktritt als britischer Premierminister ist Blair offiziell zum neuen Sondergesandten des Nahost-Quartetts ernannt worden. Das gab UN-Sprecherin Michele Montas am Mittwoch in New York bekannt. Die Vereinten Nationen gehören ebenso wie die Europäische Union (EU), die USA und Russland zu dem so genannten Nahostquartett.

Blair werde sich um internationale Unterstützung für die Palästinenser bemühen und Pläne zur Förderung der palästinensischen Wirtschaft entwickeln, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung des Quartetts. Er soll außerdem um internationale Unterstützung für palästinensische Regierungsorganisationen werben. Dabei müsse vordringlich die Einhaltung von Recht und Gesetz gestärkt werden.

Ein ähnliches Amt hatte bis April 2006 der frühere Weltbankpräsident James Wolfensohn inne, dieses aber nach dem Wahlsieg der radikal-islamischen Hamas in den Palästinensergebieten niedergelegt.

Geteiltes Echo

US-Präsident George W. Bush erwartet, dass Blair in seiner neuen
Rolle den Palästinensern helfe, die Institutionen für einen
demokratischen, souveränen und friedlichen Staat aufzubauen. Er sei sehr zufrieden, dass ein so fähiger Mann wie Blair sich weiterhin für den Frieden im Nahen Osten einsetze.

Der israelische Regierungschef Ehud Olmert wünschte Blair im Namen seines Landes Erfolg bei seinen Bemühungen, "den Palästinensern beim Bau eines Fundaments für ihren Staat" zu helfen. "Israel wird Blair jede benötigte Unterstützung gewähren, damit er seine Aufgabe erfüllen kann", verlautete aus Olmerts Büro.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas äußerte über einen Berater die Hoffnung, dass Blair helfen möge, das Leiden der Palästinenser zu lindern und deren Grundbedürfnisse zu decken.

Der Chef der palästinensischen Notstandsregierung, Salam Fajad,
nannte Blair einen "wichtigen Zugewinn" für die internationalen
Beziehungen der Palästinenser durch das Nahost-Quartett.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wies darauf hin, dass Blair jahrelang Regierungschef eines großen europäischen Landes gewesen sei. Er sei sich sicher, dass Blair seine außenpolitische Erfahrung auch im Auftrag des Quartetts nutzen werde. Blairs Mandat werde voraussichtlich beschränkt, weil das Quartett die politische Gestaltung in der Hand behalten wolle. An dem Mandat werde "noch gefeilt".

Die radikal-islamische Hamas lehnt Blair dagegen ab. "Blair ist
keine willkommene Person, da er hinsichtlich der Bestrebungen der
Palästinenser nicht glaubwürdig war", sagte Hamas-Sprecher Fawsi Barhum. Der frühere britische Premier habe stets "unter dem amerikanischen Schirm" gearbeitet. Daneben sei Blair für Israel voreingenommen.

Im Vorfeld der Ernennung waren auch in den EU-Staaten Bedenken laut geworden, ob Blair als engster Verbündeter von US-Präsident Bush im Irak-Krieg das für einen Nahost-Vermittler nötige Vertrauen in der arabischen Welt genieße. (kas)

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