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Politik

Bizarrer Machtkampf in Luhansk

Roman Goncharenko
24. November 2017

Eskaliert die Gewalt in der Ostukraine? In dem Gebiet um Luhansk kam es jedenfalls zu internen Auseinandersetzungen zwischen den Führern der Aufständischen - mit offenem Ausgang, auch für die Minsker Vereinbarungen.

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Maskierte Männer in Luhansk am 22.November 2017
Maskierte Männer ohne erkennbares Abzeichen: in Luhansk am 22. November 2017Bild: Reuters/A. Ermochenko
Maskierte Männer in Luhansk am 22.November 2017
Maskierte Männer ohne erkennbares Abzeichen: in Luhansk am 22. November 2017Bild: Reuters/A. Ermochenko

Wo ist Igor Plotnizkij? Die Frage nach dem Schicksal des Anführers der prorussischen Separatisten aus dem ostukrainischen Luhansk hat am Freitag auch die amtierende Bundeskanzlerin erreicht. Angela Merkel habe über die Lage in Luhansk mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Rande des Gipfels der "Östlichen Partnerschaft" der EU in Brüssel gesprochen, teilte das Präsidialamt in Kiew mit. Am Abend zuvor kamen Berichte aus Russland, wonach Plotnizkij in Moskau sein soll. Ein Handy-Video soll ihn bei der Ankunft an einem Flughafen in der russischen Hauptstadt zeigen. Eine Bestätigung aus unabhängigen Quellen gibt es nicht. 

Neuerdings sind sich die pro-russischen Widerständler nicht mehr grün. In den vergangenen Tagen spielten sich in Luhansk Szenen ab, die an die frühen Phase der russischen Krim-Annexion 2014 erinnerten: Bewaffnete und maskierte Männer ohne Abzeichen riegelten Straßen in der Stadtmitte ab. Plotnizkij sprach von einem Umsturzversuch. Die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bestätigte die Präsenz von "Militärfahrzeugen und unbekannten bewaffneten Personen" in der Stadtmitte von Luhansk. 

Konflikt mit "Innenminister"
Vieles deutet auf eine Eskalation im Machtkampf zwischen Plotnizkij und seinem "Innenminister" Igor Kornet hin, der am vergangenen Sonntag entlassen wurde. Einigen Berichten zufolge soll es Ermittlungen gegen den "Innenminister" geben. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, illegal ein fremdes privates Haus in Besitz gebracht zu haben.

Separatistenanführer in Luhansk: Igor Plotnizkij
Separatistenanführer in Luhansk: Igor PlotnizkijBild: Getty Images/AFP/D. Faget

Kornet weigerte sich zurückzutreten und behauptete, ukrainische "Spione" enttarnt zu haben. Eine DW-Quelle mit guten Kontakten nach Luhansk vermutet einen wirtschaftlichen Hintergrund: "Es geht wohl um eine Umverteilung von Einkommensquellen." Die Lage in Luhank sei "insgesamt ruhig". Die meisten Stadtbewohner erwarten keine Änderungen, unabhängig davon, ob Plotnizkij oder Kornet an der Spitze sein sollen, so die Einschätzung. Der Machtkampf wirkt immer bizarrer, denn weder ist Plotnizkij zurückgetreten, noch hat sich Kornet zum Sieger und damit zum neuem Anführer ernannt. 

Bewaffnete marschieren in Luhansk auf
Machtkampf unter prorussischen Separatisten: Luhansk am 23. November 2017 Bild: Reuters/A. Ermochenko

Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin sagte am Mittwoch, es handele sich um einen "Showdown" - nicht nur zwischen "Banditen", sondern auch zwischen russischen Geheimdiensten. Der ukrainische Parlamentsabgeordnete Dmytro Tymtschuk teilte auf Facebook mit, die bewaffneten Männer ohne Abzeichen seien Vertreter einer privaten russischen Militärfirma. Deren Aufgabe sei es, den Konflikt zwischen Plotnizkij und Kornet nicht eskalieren zu lassen. Auch einige LKWs mit regulären russischen Truppen sollen über die nahe Grenze gerollt und nach Luhansk vorgestoßen sein, so Tymtschuk. Diese Aussagen lassen sich derzeit nicht überprüfen. 

Russland bestreitet die Präsenz seiner regulären Armee in der Ostukraine. Dmitrij Peskow, Pressesprecher von Präsident Wladimir Putin, weigerte sich auch am Freitag erneut, über die aktuelle Lage in Luhansk zu sprechen. 

Putin wertete Plotnizkij auf 

Der 53-jährige Plotnizkij leitet die Luhansker "Volksrepublik" seit August 2014. Sein Vorgänger Valery Bolotow, der in der ersten heißen Phase des Krieges die Abspaltung vorantrieb, lebte zuletzt in Moskau und starb dort Anfang 2017 - angeblich an Herzversagen. Die genauen Hintergründe sind unbekannt.   

Sollte Plotnizkij tatsächlich abgesetzt werden, wäre das ungewöhnlich: Denn erst vor rund einer Woche hatte Präsident Putin den Separatistenanführer aufgewertet, indem er zum ersten Mal mit ihm und seinem Pendant in Donezk, Alexander Sachartschenko, direkt telefonierte. Es ging um einen neuen Anlauf in dem seit Jahren stockenden Gefangenenaustausch mit Kiew. Der Gefangenenaustausch ist Teil der ebenfalls überwiegend unerfüllten Minsker Friedenvereinbarungen. Sollte es in Luhansk aber doch einen Machtwechsel kommen, dürfte das auch den Minsker Prozess erneut bremsen oder vielleicht sogar in Frage stellen. Putins Sprecher Peskow sagte am Freitag, Minsk bleibe alternativlos.  

Maskierte Männer in Luhansk am 22.November 2017
Szenen in Luhansk, die an die Annexion der Krim 2014 erinnernBild: Reuters/A. Ermochenko

Fusion zwischen Donezk und Luhansk? 

Die ukrainischen Streitkräfte haben sich nach eigenen Aussagen auf eine mögliche Eskalation in dem bisher nur teilweise eingefrorenen Konflikt vorbereitet. "Wir erwarten eine neue Eskalation", sagt eine Quelle der Deutschen Welle in dem von Kiew kontrollierten Teil des Gebietes Luhansk.

In Kiew wird über einen weiteren möglichen Hintergrund der Ereignisse spekuliert - eine Fusion der "Republiken" Donezk und Luhansk. Der Donezker Anführer Sachartschenko hat bereits im Sommer die Gründung eines neuen Staates namens "Kleinrussland" vorgeschlagen. Luhansk reagierte damals auf diese Idee - allerdings nicht begeistert