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Politik

Bhutto ruft zu "langem Marsch" auf

Die pakistanische Polizei hat ein Treffen von Oppositionsführerin Benazir Bhutto mit dem abgesetzten Obersten Richter des Landes verhindert. Bhutto rief ihre Landsleute zum Protest gegen die Militärregierung auf.

Benazir Bhutto spricht medienwirksam zu demonstrierenden Journalisten, Quelle: AP

Benazir Bhutto spricht zu demonstrierenden Journalisten

Musharraf am Samstag im Kreise hoher Offiziere, Quelle: AP

Musharraf am Samstag im Kreise hoher Offiziere

Unmittelbar nach Ende ihres Hausarrests hat Pakistans Oppositionsführerin Benazir Bhutto den Druck auf Militärmachthaber Pervez Musharraf erhöht. Bhutto absolvierte am Samstag (10.11.2007) einen medienwirksamen Überraschungsauftritt bei einer Kundgebung von rund 200 Journalisten in Islamabad, die gegen Einschnitte in die Pressefreiheit demonstrierten. "Der Krieg gegen die Diktatur geht weiter", rief Bhutto. "Dies ist nicht nur ein Kampf für die Freiheit der Medien, sondern ein Kampf für die Justiz, für die Verfassung."

Aus den umliegenden Gebäuden ließen Zuschauer währenddessen Rosenblätter auf die Menge herabregnen. Die frühere Regierungschefin forderte die Freilassung aller politischen Gefangenen. Seit Verhängung des Ausnahmezustands am vergangenen Samstag wurden nach Angaben der Opposition mehrere tausend Politiker, Anwälte und Bürgerrechtler verhaftet.

"Langer Marsch" von Lahore nach Islamabad

Bhutto bekräftigte, sie werde sich an die Spitze eines für Dienstag geplanten Protestmarsches setzen. Der "lange Marsch" soll von Lahore im Osten über 275 Kilometer in die Hauptstadt Islamabad führen. Mit dem Protest soll Musharraf unter Druck gesetzt werden, bis zum 15. November als Armeechef zurückzutreten, den Ausnahmezustand zu beenden und die Wahlen - wie ursprünglich geplant - Mitte Januar abzuhalten. Unter den Notstandsgesetzen sind öffentliche Versammlungen allerdings verboten.

Polizisten versperren Bhutto den Weg zu Chaudhry, Quelle: AP

Polizisten versperren Bhutto den Weg zu Chaudhry

Anschließend ließ sie sich zum Wohnsitz des von Musharraf entlassenen Obersten Richters Muhammad Chaudhry fahren, der noch unter Hausarrest steht. "Ich bin gekommen, um den Obersten Richter zu sehen", rief Bhutto vor Chaudhrys Haus mit dem Megaphon den Polizisten zu, die das Anwesen bewachten: "Das ist kein Verbrechen." Chaudhry sei noch immer Präsident des Obersten Gerichtshofs. Sie verlange, dass der Richter sich wieder frei bewegen dürfe und sämtliche "unter diesem Kriegsrecht" entlassenen Richter wieder eingesetzt würden. Chaudhry und zahlreiche weitere Spitzenjuristen stehen seit einer Woche unter Hausarrest.

Am Freitag hatte Bhutto selbst zeitweilig unter Hausarrest gestanden und mehrfach versucht, die Absperrungen um ihr Haus zu durchbrechen. Nach Ende des Arrests brach Bhutto zunächst zu Beratungen mit Vertretern ihrer PP-Partei und ausländischen Diplomaten auf.

Ende des Notstands in einem Monat?

Generalstaatsanwalt Malik Mohammad Qayyum kündigte an, der vor einem Monat verhängte Ausnahmezustand solle in einem Monat beendet werden. Vor einigen Tagen hatte Qayyum noch von ein oder zwei Monaten gesprochen.

Noch immer ist die Ausstrahlung privater und ausländischer Nachrichtensender in den pakistanischen Kabelnetzen unterbunden. Die Behörden wiesen am Samstag zudem drei Journalisten der britischen Zeitung "The Telegraph" aus. Der stellvertretende Informationsminister Tariq Aziz teilte in Islamabad mit, Isambard Wilkinson, Collin Freeman und Daniel Macelroy seien für einen am Freitag erschienenen Artikel verantwortlich, der von den Behörden als beleidigend eingestuft worden sei. Sie sind die ersten ausländischen Journalisten, die seit Verhängung des Ausnahmezustands ausgewiesen werden. Aziz sagte, die drei Briten müssten Pakistan innerhalb von 72 Stunden verlassen. (stu)

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