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Deutschland

Betonung der Gemeinsamkeiten

Zwischen Berlin und Washington stehen die Zeichen auf Kooperation - jetzt, da Saddam Hussein gestürzt ist und es um den Wiederaufbau geht. Das ist die Bilanz des Besuchs von US-Außenminister Colin Powell in Berlin.

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Die Kollegen Außenminister sind sich einig

Wir wollen jetzt gemeinsam nach vorne schauen, sagte Außenminister Joschka Fischer nach dem Gespräch mit seinem Amtskollegen Colin Powell - und drückte damit den Wunsch aus, den Streit über den Irak-Krieg nicht länger als Ballast in den deutsch-amerikanischen Beziehungen mit herumzuschleppen. "Das Wetter ist ein Zeichen dafür, wie gut unsere Beziehungen sind. Sie sind nicht immer einfach, sie sind geprägt von Offenheit, auch dort, wo es Dissens gibt, aber gleichzeitig auch von der tiefen Verbundenheit mit den Vereinigten Staaten von Amerika."

Die Betonung der Gemeinsamkeiten zwischen Deutschland und den USA zog sich wie ein roter Faden durch alle Statements des Tages. Auch US-Außenminister Colin Powell nannte die Gespräche offen und ehrlich und Deutschland einen Verbündeten und Freund. "Auch wenn es unter Freunden mal Meinungsverschiedenheiten gibt und diese Meinungsverscheidenheiten gelegentlich zum Streit werden
können, wissen wir, was uns verbindet - gemeinsame Werte und Anstrengungen und unsere Zusammenarbeit in viele Teilen der Welt, sei es auf dem Balkan, in Afghanistan oder anderswo."

Zurück in der UN-Arena

Powell hoffe jetzt auf eine gute Zusammenarbeit mit Deutschland im UN-Sicherheitsrat, sagte Powell. Dort wird zur Zeit eine Resolution diskutiert, die die Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak zum Ziel hat. Deutschland hat sich, anders als die USA, immer für eine starke Rolle der UN im Nachkriegs-Irak eingesetzt.

Bundeskanzler Gerhard Schröder signalisierte dennoch Kompromissbereitschaft. "Wir sind der Auffassung, dass die Sanktionen, die seinerzeit verhängt worden sind, nach der Entwicklung jetzt keinen Sinn mehr machen und dass sie baldmöglichst aufgehoben werden sollten. Wir haben gemeinsam festgestellt, dass es Sinn macht, dass man in New York am Sitz der Vereinten Nationen aufeinander zugeht, um möglichst eine einhellige Position dazu zu entwickeln."

Über einen möglichen Einsatz deutscher Soldaten im Irak im Rahmen einer Nato-Mission sei nicht gesprochen worden, sagte Powell nach seinen Gesprächen in Berlin, wohl aber über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Dafür gab es anerkennende Worte von Powell. Bundeskanzler Gerhard Schröder gab die Zusage, eine Ausweitung der Aufgaben über Kabul hinaus zu überdenken.

So viel wie nötig

Trotz der Bemühungen beider Seiten, den Gesprächsfaden zwischen der deutschen und der amerikanischen Regierung wieder aufzunehmen, waren die Spannungen offensichtlich. So sprachen Schröder und Powell kaum mehr als eine halbe Stunde miteinander.

Trotz seines kurzen Aufenthalts in Berlin traf Powell noch vor dem Gespräch mit Außenminister Fischer CDU-Chefin Angela Merkel, die sich im Irak-Krieg auf die Seite der USA gestellt hatte. Auch das werteten Beobachter als Zeichen für die anhaltenden Spannungen.

In herzlicherer Atmosphäre verlief das Treffen zwischen Powell und Fischer, die trotz der Streitigkeiten in den letzten Monaten stets Kontakt miteinander gehalten hatten. Eine Begegnung von Bundeskanzler Schröder mit dem amerikanischen Präsidenten Bush steht zwar Anfang Juni auf dem G8-Gipfel in Frankreich bevor, doch ein Vier-Augen-Gespräch wurde nicht verabredet.

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