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Politik

Besuch ohne Ergebnis

Es war die erste Reise eines westlichen Spitzenpolitikers nach Israel und in die Palästinensergebieten seit Beginn des Irak-Krieges. Nach drei Tagen Staatsbesuch fällt die Bilanz dürftig aus. Peter Philipp kommentiert.

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Auch der beste Freund kann nicht Frieden stiften, solange die Parteien dazu nicht bereit sind. Diese Erfahrung musste Bundesaußenminister Joschka Fischer während seines dreitägigen Besuches in Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten machen. Dem Gast ging der Ruf voraus, besser als andere mit beiden Seiten sprechen zu können, aber diesmal nützte ihm dies nicht einmal zu symbolischen Erfolgen: Fortschritte in diesem Konflikt sind erst zu erwarten, wenn die Vereinigten Staaten sich massiv einschalten, und wenn sie von der bisherigen einseitigen Linie George W. Bushs abweichen. Es ist fraglich, ob es dazu kommt.

Die Rolle der USA musste Fischer selbst in seinen Gesprächen unterstreichen. Und dabei einräumen, dass die USA auch im Nahost-Quartett die erste Geige spielen – jenem lockeren Nahost-Forum von USA, EU, UN und Russland, das schon vor Monaten einen "Fahrplan" zur Lösung des Nahost-Konflikts ausgearbeitet hatte. Immerhin hatte Präsident Bush kürzlich angekündigt, diesen Fahrplan noch vor dem Ende des Irak-Krieges vorzulegen und die verfeindeten Seiten darauf festzulegen. Aber daraus wurde bisher nichts: Auf palästinensischer Seite musste Präsident Yassir Arafat erst dazu bewegt werden, mit dem gemäßigten Abu Mazen einen Ministerpräsidenten einzusetzen. Dieser hat bisher aber noch keine handlungsfähige Regierung. Und auf israelischer Seite hat Ministerpräsident Ariel Scharon bereits über ein Dutzend Einwände gegen den noch gar nicht offiziellen Fahrplan vorgebracht.

Nach dem, was bisher bekannt ist, sieht der Plan die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates ebenso vor, wie die Räumung jüdischer Siedlungen in dem 1967 eroberten palästinensischen Gebiet. Neue Siedlungen dürfen natürlich auch nicht mehr gebaut werden, und Israel soll sich in einer ersten Phase auf die Linien zurückziehen, die es vor dem Beginn des Palästinenseraufstandes Intifada innehatte.

Solche Ideen stoßen nicht nur bei Scharon und dessen rechtskonservativer Regierung auf Widerstand, sondern auch bei manchen palästinensischen Kreisen. Und nicht nur bei den radikalen Gegnern jeder Friedensregelung: Nach den blutigen Ereignissen der Intifada sind viele Palästinenser einfach überzeugt, dass Bush und Sharon dieselbe Politik verfolgen, und sie sind – auch angesichts des amerikanischen Vorgehens im Irak, skeptisch gegenüber amerikanischen Initiativen.

In solch einer Situation hätte eine deutsche oder europäische Initiative vielleicht gute Chancen gehabt, aber es ist allen Beteiligten klar, dass die Europäer nur eine Nebenrolle spielen können und werden. Auch in Nebenrollen sind Freunde wichtig, fragt sich nur, was der Hauptakteur in Washington tun wird: George W. Bush will zwar das Vertrauen der arabischen Welt gewinnen, gleichzeitig unterstützt er Scharon aber wohl auch aus Überzeugung. Und natürlich auch mit einem Blick auf die kommenden Präsidentschaftswahlen.

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