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Politik

Als deutscher Freund in Israel

Außenminister Fischer führt in Israel Gespräche mit der Regierung. Aus dem Kabinett wurde der Wunsch Israels laut, die Beziehungen zur Europäischen Union zu verbessern.

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Israels Außenminister Schalom trifft seinen Amtskollegen Fischer

Bundesaußenminister Joschka Fischer hat sich viel Zeit genommen für seine Gespräche in Israel und in den palästinensischen Autonomiegebieten. Am Dienstag (8.4.2003), dem zweiten Tag seines Besuches in Jerusalem, wird er unter anderem mit Innenminister Avraham Poras und Verteidigungsminister Schaul Mofas zusammenkommen. Außerdem wird er dem auswärtigen Ausschuss des israelischen Parlaments Knesset einen Besuch abstatten.

Grenzen der Hauptstadt

Vorgesehen war auch ein Gespräch mit dem neuen israelischen Justizminister Tommy Lapid, dem Vorsitzenden der säkularen Schinui-Partei. Da das Justizministerium jedoch in dem von Israel annektierten arabischen Ostteil der Stadt liegt, wollte Fischer Lapid lieber in seinem Hotel im unumstritten israelischen Westteil der Stadt treffen. Lapid lehnte dies empört ab. Jerusalem sei die Hauptstadt des Staates Israel und es stehe dem deutschen Außenminister nicht zu, zu entscheiden, wo die Grenzen dieser Hauptstadt lägen. Lapid betonte jedoch gleichzeitig, dass er nichts gegen Fischer habe und diesen als guten Freund Israels schätze.

In den israelischen Medien hat der Besuch des deutschen Außenministers - es ist der erste Besuch eines hochrangigen ausländischen Politikers in Israel seit der Parlamentswahl Ende Januar - verhältnismäßig viel Aufmerksamkeit erregt. Im staatlichen israelischen Fernsehen nahm die Berichterstattung ungewöhnlich viel Raum ein, in der Hauptnachrichtensendung um 9 Uhr abends wurden ausführliche Ausschnitte eines Interviews mit Fischer gesendet.

Unmittelbare Bedrohung

Besonderes Interesse findet die deutsche Haltung zum Irak-Krieg. Die Ablehnung des amerikanisch-britischen Angriffs auf Bagdad in der deutschen Regierung und in weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit wird in Israel mit Unverständnis aufgenommen. Denn die irakische Politik der Unterstützung palästinensischer Terrororgansiationen wird in Israel als unmittelbare Bedrohung angesehen. Unvergessen sind hier auch die Raketenangriffe auf Israel während des letzten Golfkrieges vor zwölf Jahren. So mag es in israelischen Ohren wie eine Beruhigung geklungen haben, als Fischer im Fernsehinterview sagte, auch in Deutschland hoffe man, dass das irakische Regime nun so schnell wie möglich zusammenbreche: "Wir waren nicht für diesen Krieg. Es ist allerdings klar, als der Krieg begann, dass wir gehofft haben, dass die Diktatur Saddam Husseins so schnell wie möglich zusammenbrechen wird. Das ist leider nicht geschehen. Viele unschuldige Menschen haben unglücklicherweise leiden müssen."

Israel fürchtet Druck der EU

In Fischers Gesprächen in Israel geht es aber nicht nur um den Krieg im Irak. Zentrales Thema sind auch die internationalen Bemühungen, den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern wieder in Gang zu bringen. In Jerusalem steht man dem Friedensplan, den das Nahost-Quartett aus USA, Russland, Vereinten Nationen und Europäischer Union (EU) erarbeitet hat, skeptisch gegenüber. Man fürchtet, dass die EU die US-Regierung dazu drängen könnte, nach dem Ende des Irak-Krieges unangemessenen Druck auf Israel auszuüben. Außenminister Silwan Schalom unterstrich nach seinem Gespräch mit Fischer am Montagnachmittag (7.4.2003), dass Washington die entscheidende Rolle als Vermittler im Friedensprozess spielen müsse. In diesem Zusammenhang verwies er auf eine Bemerkung des amerikanischen Außenministers Colin Powell, dass man den Konfliktparteien im Nahen Osten den Friedensplan nicht gegen deren Willen aufzwingen könne.

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