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Afrika

Besuch in einem gespaltenen Land

Außenminister Westerwelle besucht Tunesien, das Mutterland des Arabischen Frühlings. Ihn erwartet ein Land, das um seine Zukunft ringt. Zweieinhalb Jahre nach dem Sturz von Ben Ali gibt es noch immer keine Verfassung.

Ein Meer aus roten Fahnen bewegt sich die Straße des 20. März entlang. Sie führt zum Bardo-Platz, wo sich Abend für Abend die Menschen versammeln, um gegen Tunesiens islamistische Regierung zu protestieren. Etwa 15.000 sind diesmal gekommen, viel mehr als am Nachmittag, als die Regierungspartei Ennahda versucht hat, ihre Anhänger zu mobilisieren. Von denen ist hier nichts zu sehen. Die Demonstranten sind froh darüber. "Am liebsten würden wir die islamistische Partei ganz loswerden", sagt Sarah.

Die 24-jährige Studentin ist in einer Gruppe von Frauen unterwegs. Ob in knappen T-Shirts oder in Kleidern mit Kopftuch: Sie gehen diesen Weg zusammen. Am tunesischen Frauentag sind sie besonders präsent, tragen Plakate und rufen Parolen ins Megaphon.

Keine neuen Rechte für die Frauen

Großdemonstration gegen Tunesiens Regierung Foto: REUTERS/Zoubeir Souissi

Demonstration auf dem Bardo-Platz in Tunis

Von den Balkons winken Anwohner den Demonstranten zu. In den kleinen Cafés am Straßenrand sammeln sich Schaulustige. Es riecht nach Hähnchen und gebrannten Mandeln. Ein bisschen wie bei einem Volksfest - aber der Anlass ist ernst: Tunesien steckt in einer tiefen politischen Krise.

Das Land ist gespalten. Die Opposition fordert einen sofortigen Rücktritt der islamistisch dominierten Regierung. Doch das lehnt die Ennahda-Führung ab. Dabei hat Tunesien auch zweieinhalb Jahre nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Ben Ali noch immer keine Verfassung.

Schwieriger Weg zur neuen Verfassung

Der Verfassungsprozess wird von Ennahda dominiert. Die Partei glaubt aber nicht an die Gleichberechtigung und Freiheit der Frau. Sie tut alles dafür, die Errungenschaften der Frauen rückgängig zu machen. Tausende Frauen und Männer demonstrieren jetzt, um die Rechte der Frauen zu verteidigen und einen demokratischen, freien und zivilen Staat zu fordern, der die Rechte aller achtet."

Protestversammlung auf dem Bardo-Platz Foto: Sofien Ben Nejima

Die Protestierenden beherrschen die Straßen

So sagt das der Oppositionspolitiker Ahmed Seddik. Er ist Sprecher der Partei "Bewegung des Volkes" - jener Gruppierung, der auch der ermordete Oppositionspolitiker Mohamed Brahmi angehörte. Der Mord an Brahmi war der Auslöser für die neuen Spannungen zwischen Regierung und Opposition in Tunis. Auf dem Bardo-Platz hat die Opposition alles in der Hand.

Vor dem Gebäude der Verfassunggebenden Versammlung, deren Arbeit vorübergehend ausgesetzt wurde, versammeln sich jetzt die Abgeordneten, die das Gremium schon seit einigen Wochen boykottieren - wie Iyed Dahmani von der republikanischen Partei. "Wir fordern eine Regierung zur nationalen Rettung, die von kompetenten Leuten gebildet werden soll. Der Vorsitzende soll unabhängig sein und den Verfassungsprozess zu Ende führen", sagt Dahmani.

Schlechte Wirtschaft verschärft politische Krise

Wie genau das gehen soll - das wissen die Oppositionellen auf dem Bardo-Platz selbst nicht so genau. Aber dass sich bald etwas ändern muss, davon sind viele Tunesier überzeugt. Ihnen macht vor allem die Wirtschaft zu schaffen. Denn die hat sich seit dem Umsturz in Tunesien noch verschlechtert, meint Studentin Sarah, was die politische Krise zusätzlich verschärfe: "Die Wirtschaft in Tunesien war wie ein schlechtes Auto: Sie hat gerade noch so funktioniert. Als sie ganz kaputt war, hat Ben Ali das Land verlassen. Was jetzt passiert, ist wirklich schlimm: Die Regierung weiß einfach nicht, wie sie das Land führen soll."

Auch die Demonstranten haben keinen genauen Plan für einen Weg aus der Krise. Aber sie wissen, dass der Protest gegen die Regierung weitergehen soll: auf dem Bardo-Platz.

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