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Politik

Besuch beim schwierigen Partner

Mit einigen Sorgen im Gepäck beginnt US-Außenminister Colin Powell am Mittwoch (17.3.) seinen Besuch in Pakistan. Neben der Terrorismusbekämpfung will er auch den Dauerstreit Pakistans mit Indien ansprechen.

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Pakistan: Problemkind unter den Verbündeten im Anti-Terror-Kampf

Das Thema Terrorismus drängte sich als wichtigster Tagesordnungspunkt des Besuchs auf: Zwei Tage vor dem Eintreffen des Außenministers Colin Powell konnte die pakistanische Polizei einen Sprengstoffanschlag auf das amerikanische Konsulat in Karachi verhindern. In einem vor dem Gebäude geparkten Lieferwagen war eine Bombe mit rund 750 Litern Flüssigsprengstoff deponiert worden. Bei einem ähnlichen Anschlag im Juni 2002 hatte ein Selbstmordattentäter 14 Menschen in den Tod gerissen.

Im Kampf gegen den Terrorismus zählt Pakistan nicht nur zu den wichtigsten Verbündeten der USA, sondern auch zu den größten Sorgenkindern. Seit General Pervez Musharraf sich 1999 an die Macht geputscht hat, gerieten die Versuche zur demokratischen Legitimierung seiner Herrschaft wegen Wahlmanipulationen zur Farce. Der pro-amerikanische Kurs Musharrafs stellt das islamische Land vor eine Zerreisprobe. Proteste und Terrorattacken verunsichern die Pakistaner. Darüber hinaus gilt das Land einerseits als Ausgangspunkt für Anschläge in Indien, andererseits als Rückzugsgebiet für Talibankämpfer aus Afghanistan.

Atomwaffen in falschen Händen

Shaheen 1 Rakete

Pakistanische Trägerrakete

Ein weiterer Punkt auf Powells Sorgenliste sind Kernwaffen. Pakistan verfügt als einziges islamisches Land über Technologien zum Bau von Atomraketen. Es stellte sich jedoch heraus, dass der "Vater" der pakistanischen Atombombe, Abdul Qadeer Khan, die Technologie an Staaten wie Iran, Libyen und Nordkorea weitergegeben hat. Die Aufklärung der Atomschmuggeleien Khans, der in Pakistan als Nationalheld gilt, kommt jedoch nur zögernd in Gang. "Man konnte nicht auf der Stelle mit den Ermittlungen beginnen, als wäre er ein gewöhnlicher Krimineller", begründet Staatspräsident Musharraf gegenüber der "New York Times" den langsamen Verlauf der Untersuchungen.

"Powell wird verlangen, dass die Pakistaner aufklären, was Khan alles angefangen hat", meint Professor Joachim Krause, Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel. Zudem müssten auch die Mittäter in den Regierungskreisen zur Verantwortung gezogen werden, da Khan nicht vollkommen auf eigene Faust gehandelt habe, sagt der Politikwissenschaftler im Gespräch mit DW-WORLD.

Schwelender Streit mit Indien

Indien-Pakistan Konflikt

Präsident Musharraf und der indische Premierminister Vajpayee

Auch zum Dauerstreit zwischen Indien und Pakistan wird Powell einige ernste Worte mit Präsident Musharraf austauschen müssen. Mit dem Test einer Mittelstreckenrakete - die auch nukleare Sprengköpfe tragen kann - hatte Pakistan Anfang März unerfreuliche Signale in Richtung Indien und dem gerade erst begonnenen Friedensprozess gesendet. "Die mühsam begonnenen Gespräche werden durch solche Operationen gefährdet", erläutert Krause. Hinter verschlossenen Türen werde der US-Außenminister diese Problematik auch ansprechen. "Ich traue Powell die Fähigkeit zu, hier eine Lösung herbeizuführen", meint der Sicherheitsexperte.

Offener Druck der USA auf Pakistan ist jedoch nicht zu erwarten. "Bush braucht die Pakistaner im Kampf gegen islamistische Terroristen, Musharraf wiederum ist auf die Hilfe der USA angewiesen", erklärt Politikwissenschaftler Krause. Sehr weitgehende Zugeständnisse des pakistanischen Präsidenten seien aber nicht zu erwarten. Trotz seiner ausgedehnten Kompetenzen sei General Musharraf kein Alleinherrscher. "Er muss einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Gruppierungen in seinem Land herstellen", sagt Krause. "Sein Handlungsspielraum ist begrenzt."

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