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Politik

Besonnenheit ist gefragt

Scharfe Töne sind derzeit aus Ankara zu hören. Die Bombenanschläge in westtürkischen Badeorten und Anschläge auf türkische Soldaten von PKK-Anhänger, will die Türkei nicht länger tolerieren. Baha Güngör kommentiert.

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Ihr erstes kurzfristiges Ziel hat die militante Kurdische Arbeiterpartei (PKK) erreicht, nämlich die Türkei derart zu reizen, dass ihr Geduldsfaden reißt und sie mit Einmarsch ihrer Truppen in den Nordirak wie in den 80er und 90er Jahren droht. Die zunehmende Zahl von Angriffen auf Soldaten im Osten und Südosten Anatoliens und die Anschläge in westtürkischen Badeorten, die dem türkischen Tourismus schweren Schaden zugefügt haben, kann die Türkei nicht mehr tatenlos hinnehmen.

Situation im Irak hat sich verändert

Bei allem Verständnis für die Sorge der Türkei um die Sicherheit ihrer Grenzen und das Leben vieler unschuldiger Menschen, der Einmarsch zur Zerstörung von Unterschlüpfen der PKK in der nordirakischen Kurdenregion ist eine schlechte Alternative. Zum einen haben sich die Vorzeichen entscheidend geändert. Früher waren die irakischen Kurden untereinander verfeindet. Die Türkei profitierte davon, weil vor allem die Demokratische Partei Kurdistans von Massoud Barzani mit den türkischen Sicherheitskräften kooperierte, um sich die Gunst des starken Nachbarn zu sichern. Zum anderen ist in Bagdad nicht mehr das Regime von Saddam Hussein an der Macht, dem die Situation in der Kurdenregion gleichgültig war, und sich deshalb kaum gegen die grenzüberschreitenden Operationen der Türken wehrte. Ausserdem war der Luftraum nördlich des 36. Breitengrades für die irakische Luftwaffe gesperrt und auch zu Lande hatten die irakischen Truppen kaum Entfaltungsmöglichkeiten.

Doch inzwischen steht Irak unter dem dominierenden Einfluss der USA. Zudem gibt es mit Dschalal Talabani einen Kurdenführer als neuen irakischen Präsidenten, der sich mit seinem früheren Dauerkontrahenten Barzani verbündet hat. Also sind Befürchtungen realistisch, dass türkische Truppen im Falle eines Einmarsches gegen die PKK nicht mit Unterstützung der irakischen Kurden rechnen können, viel mehr aber mit deren massivem Widerstand. Vor allem aber werden die Amerikaner es nicht akzeptieren, dass die Sicherheitslage sich noch weiter verschlechtert und dazu noch türkische Nato-Soldaten womöglich von den amerikanischen zurückgedrängt werden müssten.

Jugendliche Sympathisanten der PKK

Ankaras Wunsch, die USA mögen gegen die PKK und ihre Führer im Nordirak vorgehen ist angesichts der vorliegenden Fakten berechtigt. Zumal Washington die Kurdische Arbeiterpartei eindeutig zu terroristischen Organisation zählt. Bei allem Verständnis muss aber die Türkei umsichtig vorgehen. Die Versäumnisse seit der Festnahme des PKK-Führers Abdullah Öcalan im Februar 1999 haben dazu geführt, dass nach offiziellen türkischen Angaben rund 75 Prozent der PKK-Mitglieder unter 35 Jahre alt sind. Also Menschen, die der Arbeits- und Hoffnungslosigkeit in ihren Heimatregionen entfliehen wollen und dabei von politischen und religiösen Extremisten leicht für ihre Ziele instrumentalisiert werden. So wird allein die Zahl der zu Selbstmordanschlägen bereiten militanten Kurden in der Türkei auf rund 70 Prozent geschätzt.

Beitrittsverhandlungen zur EU in Gefahr?

Ein Einmarsch in den Nordirak würde weder für bessere Verhältnisse in den seit Jahrzehnten vernachlässigten türkischen Kurdenregionen sorgen, noch würde dadurch die Zahl der "potenziellen Selbstmordattentäter" reduziert. Vor allem aber könnte die weitere Heranführung der Türkei an die EU und der auf 3. Oktober terminierte Beginn von Beitrittsverhandlungen gefährdet sein, weil Brüssel nichts anderes übrig bliebe als die Beitrittsprozedur zu unterbrechen. Die Folgen wären sowohl für die Türkei als auch für diejenigen unkalkulierbar, die die Anbindung der Türkei an die EU nicht zuletzt unter dem Hinweis auf die essentiellen Interessen Europas in der Region wünschen.

Bei aller Kritik an der Türkei , dürfen die Amerikaner die Antwort auf die Frage nicht länger hinausschieben, was sie im Nordirak wirklich planen. Wollen sie die nachvollziehbaren Sorgen der Türkei - eines zuverlässigen Verbündeten in einer konfliktreichen Region - um die Sicherheit ihrer Grenzen ignorieren? Oder halten sie etwa langfristig die Bildung eines Kurdenstaates für unausweichlich? Wenn die USA neben ihrer militärischen Stärke auch die politische Größe unter Beweis stellen wollen, müssen sie die Türkei nicht nur verbal, sondern auch mit Taten und einer glaubhaften Strategie gegen die PKK, sowie mit Festnahmen von PKK-Führern beruhigen.

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