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Europa

Beschleunigte EU-Mitgliedschaft

Die Staatschefs des Balkans treffen sich in Belgrad, weil sie besser zusammenarbeiten wollen – im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität. Sie wollen aber auch klare Zusagen zur EU-Mitgliedschaft haben.

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Das serbische Parlament in Belgrad

Zwei Tage geben sie sich Zeit. Am Mittwoch und Donnerstag (9./10. April 2003) treffen sich die Staats- und Regierungschefs des Balkans zu einem Gipfel im Rahmen des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses (SEECP) in Belgrad. Sie erwarten von der Europäischen Union (EU) klare Zusagen für ihre EU-Mitgliedschaft und eine Beschleunigung der entsprechenden Prozedur. Die Balkanstaaten verpflichten sich zugleich zu einer engeren Zusammenarbeit: im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, bei Öffnung der Märkte, bei Schaffung eines gemeinsamen Strommarktes, im Bereich der Kommunikation, des Verkehrs sowie bei Grenzkontrollen und Einreisebestimmungen. Das sieht zumindest der Entwurf einer gemeinsamen Erklärung vor dem Gipfel in der serbischen Hauptstadt vor.

Viele Vertreter an einem Tisch

An dem Treffen nehmen die Regierungschefs aller neun SEECP-Mitgliedsländer teil - Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Griechenland, Kroatien, Mazedonien, Rumänien, die Türkei und Serbien-Montenegro, das derzeitig den SEECP-Vorsitz hat. Mit am Tisch wird auch eine Delegation des Beobachter-Staates Moldawien sitzen sowie Romano Prodi und Javier Solana von der EU. Auch der Chef des Stabilitätspaktes für Südosteuropa Erhard Busek ist dabei sowie hochrangige Vertreter des Militärbündnisses NATO, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarates.

Erwartungen an die EU

Die Gipfelteilnehmer greifen im Wesentlichen Themen auf, die schon beim letzten Treffen des Kooperationsprozesses in Südosteuropa - im März 2002 in Tirana - wichtig waren: Regionale Sicherheit und Stabilität und europäische Integration. Angesichts des bevorstehenden EU-Gipfels Ende Juni in Thessaloniki, erwarten die Balkan-Länder, die weder Mitglied noch Beitrittskandidaten der nächsten Aufnahmerunde sind, dass die EU einen großen Schritt nach vorne macht und sich gegenüber südosteuropäischen Nationen verpflichtet, das Integrationsverfahren zu beschleunigen. "Es wird erwartet, dass die EU ausdrücklich bestätigt, dass diese Länder eine Perspektive der vollen Mitgliedschaft haben", sagte Jelica Minic, vom serbisch-montenegrinischen Außenministerium im Vorfeld des Treffens.

Ziel ist die europäische Integration

Im Gegensatz zu früheren Gipfeln des Kooperationsprozesses wird bei diesem Treffen in Belgrad die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien kein großes Thema sein, glaubt Minic: "Offensichtlich wird davon ausgegangen, dass hier eine Einstimmigkeit herrscht, dass also die Balkan-Staaten schon viel dafür tun, um ihre Zusammenarbeit mit dem Haager Kriegsverbrechentribunal zu verbessern."

Der Kooperationsprozess für Südosteuropa wurde 1990 - hauptsächlich von den USA - ins Leben gerufen, um der Balkan-Region dabei zu helfen, ihre Stabilität und gemeinsame Sicherheit sowie bilaterale Beziehungen zu stärken. Das wichtigste Ziel ist eine Eingliederung in die europäische Integration. Im nächsten Monat übernimmt Bosnien-Herzegowina von Serbien-Montenegro die einjährige Präsidentschaft.

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