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Aktuell Europa

Bersani mit Regierungsbildung in Rom gescheitert

Italiens Mitte-Links-Chef Bersani musste einräumen, dass er bei der Regierungsbildung keinen Erfolg hatte. Entscheidend war der Widerstand der "Fünf Sterne"-Bewegung. Kommt nun wieder ein Technokraten-Kabinett?

Man hatte ihm von vornherein wenig Chancen eingeräumt. Der Führer des Mitte-Links-Bündnisses, Pier Luigi Bersani, konnte Staatspräsident Giorgio Napolitano am Abend keine erfreulichen Nachrichten bringen. Seine Bemühungen um eine Regierungsbildung auf breiter Basis sind gescheitert. Die populistische Bewegung "Fünf Sterne" unter dem einflussreichen Komiker Beppe Grillo lehnte es beharrlich ab, für eine Koalitionsmehrheit zu sorgen. Bersani wiederum hatte ein Zusammengehen mit dem Mitte-Rechts-Pakt unter dem rechtsgerichteten Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi immer ausgeschlossen.

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Italienischer Präsident ist nun gefordert

Kabinett Monti als Modellfall?

Napolitano ließ nun verlauten, er werde umgehend "direkt mit eigenen Konsultationen" beginnen. Beobachter hatten vermutet, der Präsident werde vor allem die Optionen für eine neue überparteiliche Regierung von Experten ausloten. Er hatte sowohl eine Minderheitsregierung der Linken wie auch Neuwahlen abgelehnt. In einem "Plan B" könnte er statt Bersani einen "Politiker mit gutem Ruf" in Europa einsetzen, um mit einer "Regierung des Präsidenten" das Vertrauen für eine Reformpolitik zu gewinnen.

Bersani und Berlusconi müssten dann dieses überparteiliche Kabinett auf Zeit stützen, so wie sie es zuletzt mit Ministerpräsident Mario Monti getan hatten.

Bersani, auf dem viele Hoffnungen ruhten, umschrieb die Lage des Landes mit einer großen Portion Bissigkeit. "Nur ein Geisteskranker hätte derzeit brennende Lust darauf, zu regieren" - stellte Bersani ungeschminkt heraus und ergänzte: Er sei "bereit, eine enorme Verantwortung zu übernehmen". Dazu sei aber die Hilfe aller nötig. Bersanis Bündnis hatte bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus errungen, im Senat jedoch nicht.

Monti amtsmüde

Der scheidende Regierungschef Monti sehnt sich unterdessen nach dem Ende seiner Amtszeit. "Ich kann es kaum erwarten, vom Regieren erlöst zu werden", sagte der sichtlich müde wirkende Ministerpräsident.

Im italienischen Abgeordnetenhaus rief der parteilose Wirtschaftsprofessor den Anwesenden in Erinnerung, dass er sich nicht um das Amt beworben habe, sondern von Napolitano gebeten worden war, diesen Posten zu übernehmen. Der 70-jährige Monti führt seit November 2011 ein so genanntes Technokraten-Kabinett.

re/ml/sc (rtr, dpa, afp)

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