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Aktuell Europa

Wer kann's mit wem?

Über drei Wochen nach dem Patt bei der Parlamentswahl in Italien lotet Präsident Napolitano mit den Parteien und Bündnissen in Rom aus, wer es als neuer Regierungschef versuchen soll. Ob das klappt?

So leicht wie bei der Papstwahl im Vatikan werde es nicht sein, räumte Staatspräsident Giorgio Napolitano vor Beginn der formellen Konsultationen in Rom ein. Trotzdem zeigte er sich optimistisch, dass trotz der komplizierten Mehrheitsverhältnisse in wenigen Wochen eine Regierungsbildung möglich sein werde. Ihm stehen äußerst schwierige Gespräche bevor, und deshalb nimmt er sich zwei Tage Zeit dafür.

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Italien unregierbar? (26.02.2013)

Zum Auftakt kam er im Präsidentenpalast mit Vertretern kleinerer Parteien und den beiden neu gewählten Kammerpräsidenten Laura Boldrini und Pietro Grasso zusammen. Die entscheidenden Konsultationen mit dem sozialdemokratischen Wahlsieger Pier Luigi Bersani und dem Überraschungszweiten, Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi, sollen am Donnerstag stattfinden. Auch mit dem Komiker und Blogger Beppe Grillo, dessen Protestbewegung Fünf Sterne bei der Wahl Ende Februar aus dem Stand zur drittstärksten Kraft aufstieg, will Napolitano erst dann sprechen.

Grillo will kein Mehrheitsbeschaffer sein und weder mit den Sozialdemokraten von Bersani koalieren noch mit dem Mitte-Rechts-Bündnis von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi. Bersani wiederum lehnt eine Zusammenarbeit mit Berlusconi ab. Im Abgeordnetenhaus verfügt Bersanis Mitte-Links-Bündnis über die absolute Mehrheit, im Senat jedoch nicht.

Beobachter vermuten, dass der Präsident Bersani das Mandat zur Regierungsbildung erteilen wird. Dazu müsste Bersani allerdings weitere Parteien ins Boot holen. Die Entscheidung Napolitanos wird nicht vor Freitag erwartet. Falls sich die Parteien nicht einigen, könnte der Präsident eine Übergangsregierung einsetzen und Neuwahlen ausrufen.

Berlusconi sprach sich derweil für die Bildung einer lagerübergreifenden Koalition aus. Man brauche ein Bündnis der "nationalen Übereinstimmung". Dieses sollte aus seinem Mitte-Rechts-Lager und dem sozialdemokratisch orientierten Bündnis des Wahlsiegers Pier Luigi Bersani bestehen, forderte der Chef der PdL-Partei (Volk der Freiheit) im italienischen Fernsehen.

uh/wl (dpa,afp,rtr)

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