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Aktuell Europa

Bersani lehnt Koalition mit Berlusconi ab

Es ist nicht überraschend, schafft aber ein Stück Klarheit: In Italien wird es nach dem Willen des Sozialdemokraten keine große Koalition von Links bis Rechts geben. Die Regierungsbildung wird dadurch nicht einfacher.

Der Chef des italienischen Mitte-Links-Bündnisses, Pier Luigi Bersani, hat eine große Koalition mit dem Mitte-Rechts-Lager von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi ausgeschlossen. "Ich will das ganz klar sagen: Die Idee einer großen Koalition existiert nicht und wird nie existieren", sagte Bersani in einem Interview der Zeitung "La Repubblica". Und dann speziell zu Berlusconi: "Es reicht, er hat Gelegenheiten gehabt, sich verantwortlich zu zeigen, und er hat sie alle vertan." Bereits am Mittwoch erteilte eine kleinere Partei, die zu Bersanis Bündnis gehört, einer Zusammenarbeit mit Berlusconi eine Absage. Dieser hatte ein derartiges Bündnis zuvor ins Spiel gebracht.

Damit zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung in dem hoch verschuldeten Land ab. Denn auch die Protestbewegung um den Ex-Komiker Beppe Grillo steht für Koalitionen nicht zur Verfügung, sondern will nur in Einzelfällen mit der künftigen Regierung zusammenarbeiten. Bersanis Bündnis ist zwar stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus geworden, kann aber ohne Partner nicht regieren, weil es im Senat keine Mehrheit hat. Zweitstärkste Kraft ist das Mitte-Rechts-Bündnis Berlusconis. Grillos "Bewegung Fünf Sterne" hat es aus dem Stand zur stärksten Einzelpartei im Parlament gebracht.

"Die Euro-Europa-Ideologie aufgeben"

Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch legte unterdessen Italien angesichts der unklaren Lage nach den Wahlen den Austritt aus dem Euroraum nahe. "Wenn es nicht gelingt, die Mehrheit der Bevölkerung eines Landes davon zu überzeugen, dass sie selbst eingegangene Verpflichtungen bezüglich der Funktionsweise der gemeinsamen Währung auch einhalten muss, kann man nicht von außen nach Neuwahlen rufen, sondern muss das Land zur eigenen Währung zurückkehren lassen", sagte Willsch "Handelsblatt Online".

Der CDU-Haushaltspolitiker Klaus-Peter Willsch (Foto dapd)

Der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch

Der Euroraum dürfe sich Änderungen nicht verschließen, meinte der Bundestagsabgeordnete. "Wenn wir zu einem friedlichen und respektvollen Miteinander in Europa zurückkehren und das Selbstbestimmungsrecht der Völker ernst nehmen wollen, müssen wir die Euro-Europa-Ideologie aufgeben." Die Währungsunion werde nur überleben, wenn sie all ihren Gliedern nützt", so Willsch weiter.

sti/GD (dpa, rtr)

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