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Europa

Nach Italien-Wahl: EU in der Sinnkrise

Italien macht längst keine 'bella figura' mehr. Das Chaos nach den Wahlen hat auch die EU in ihren Grundfesten erschüttert. Der Idee einer politischen Vereinigung Europas droht ein Rückschlag.

Außenansicht des Kolosseums (Foto: AP Photo)

Italien Rom Architektur Kolosseum

Wer vor dem Kolosseum in Rom steht, dem bietet sich ein Bild des Jammers: Die riesigen Steinquader der Fassaden sind löchrig, die meterhohen Säulen von Autoabgasen schwarz-grau verschmutzt und der Innenbereich ist bis auf die Kellergewölbe verfallen. Trotzdem ist das nach den Pyramiden größte erhaltene antike Gebäude, in dem einst Gladiatoren auf Leben und Tod kämpften, noch immer ein Wahrzeichen Roms und europäisches Kulturgut erster Klasse. Doch weil die Kassen der italienischen Hauptstadt fast leer gespült sind, finanziert ein Luxus-Modehaus die Sanierung des Amphitheaters. 25 Millionen Euro stellt der einzige Sponsor zur Verfügung.

In diesen Tagen wirkt das Mahnmal einstiger römischer Größe zugleich wie ein Spiegelbild des italienischen Zustands. Denn Italien, eines der europäischsten Länder Europas, hat sich spätestens nach dem Beginn des wirtschaftlichen Abwärtstrends und der Pattsituation nach den Parlamentswahlen vollends zum Sorgenkind des Kontinents entwickelt. Wie das Kolosseum könnte das hochverschuldete Euroland auf die Hilfe anderer, also der EU, angewiesen sein. Allerdings sieht sich die EU nicht in der Sponsorenrolle. Sie hofft, dass die Halbinsel am Mittelmeer die Krisenbewältigung aus eigener Kraft schafft. Wenn die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone so richtig ins Schlingern gerät, würde die ganze Europäische Union aus dem Kurs kommen.

Egoismus stärker als Solidarität

Eine Porträtaufnahme von Daniel Gros (Foto: http://www.ceps.eu/files/old/media/highrespics/DG_3_05122007.jpg)

Daniel Gros sieht ein Nord-Süd-Gefälle

Schon jetzt gibt es erhebliche Irritationen. Die Entwicklungen in Italien, die den Zuspruch der EU-skeptischen Bewegungen in anderen Ländern wie Griechenland, Spanien und Portugal erfahren, werfen grundsätzliche Fragen auf. Beispielsweise, ob Europa reformierbar ist und wie tragfähig das Fundament der Solidarität ist oder, ob eine politische Vereinigung überhaupt sinnvoll ist. Der Direktor der Brüsseler Denkfabrik 'Centre for European Policy Studies CEPS', Daniel Gros, befürchtet, dass "die Idee einer politischen Union durch diese Wahl sehr weit zurückgeworfen wurde". Im Gespräch mit der Deutschen Welle sagte er: "Es zeigt sich immer wieder, dass in den einzelnen Ländern nicht das wichtig ist, was man gemeinsam mit Europa unternehmen möchte, sondern nur die innenpolitische Situation, wer auf wessen Kosten irgendwelche Vorteile erreichen kann und was die Bevölkerung denkt." Deswegen solle man mit weiteren Plänen, eine politische Union voranzutreiben, sehr vorsichtig sein: "Wie man in Italien gesehen hat, wird das wohl nicht gelingen."

Italienische Tageszeitungen mit Berichten über die Äußerung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zum Ausgang der Wahlen in Italien, (Foto: dpa)

Peer Steinbrück sprach zuviel Klartext: Ein Riesenthema für Italiens Presse

Droht der EU vielleicht sogar das Gegenteil? Dass sie die Probe der Finanzkrise nicht besteht und sich in Interessenblöcke auflöst? Daniel Gros sieht die Gefahr, dass die nord- und südeuropäischen EU-Länder auseinanderdriften. "Es stimmt leider schon, dass sich diese Kluft jetzt vergrößert. Nicht so sehr, weil das wirtschaftlich unumgänglich wäre, sondern weil in einigen Ländern im Süden nicht der politische Wille da ist, die Maßnahmen zu treffen, die notwendig wären, diese Kluft zu überwinden." In dieser Situation gießen die Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zur Italienwahl zusätzliches Öl ins Feuer der Europa-Krise. Steinbrück hatte den Ex-Komiker Beppe Grillo und den früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi als Clowns bezeichnet und damit rund 50 Prozent aller wahlberechtigten Italiener verprellt, die die beiden Vollblutpopulisten gewählt hatten. Andere Euro-Krisenländer fühlen sich dadurch in ihrer Kritik an den aus ihrer Sicht arroganten Deutschen bestätigt.

Agenturen könnten Daumen senken

Eine Porträtaufnahme von Matthes

Jürgen Matthes hofft, dass der Reformkurs in Italien nicht umgekehrt wird

Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln hofft nun, dass es in Italien nicht zu einer Hängepartie kommt. "Wenn eine Regierung an die Macht kommt, die den Reformkurs, den Mario Monti eingeschlagen hat, klar umkehrt, dann müssen wir uns in der Tat Sorgen machen", sagte Matthes im DW-Interview. Die Finanzmärkte würden mit großer Wahrscheinlichkeit die Zinsen auf italienische Staatsanleihen wieder nach oben treiben und sich auch "nicht mehr von der Europäischen Zentralbank beruhigen lassen". Denn die Ankündigung der EZB, möglicherweise unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen, um damit mögliche Zinsanstiege, die der Finanzmarkt in seiner Nervosität verursachen könnte, zu begrenzen, "gilt natürlich nur dann, wenn Italien auf Reformkurs ist."

Die Rating-Agenturen sind bereits alarmiert und könnten ihre Daumen senken. Moody's erwägt, die Kreditwürdigkeit Italiens weiter herabzustufen. Italien müsste also bald liefern. Diesbezüglich ist Daniel Gros vom Think Tank CEPS aber eher pessimistisch. In Italien gebe es wie in vielen anderen Ländern eine Allianz reformunwilliger Kräfte, die ihre jetzigen Vorteile nicht aufgeben wollten. "Und bisher war anscheinend in Italien die Krise nicht stark genug, um die Bevölkerung zu überzeugen, dass man an dieser Stelle grundsätzlich etwas ändern muss." Solange diese Einsicht in Italien nicht vorhanden sei, könne man von Brüssel aus wenig tun.

EU will nicht die Schuld haben

Wie sehr die Italienwahl die EU-Spitze in Brüssel erschüttert hat, drückt sich in den Reaktionen aus. Während sich die meisten EU-Hierarchen in ihre Büros zurückzogen und Pressesprecher vorschickten, war EU-Parlamentspräsident Martin Schulz einer der wenigen, die sich in die Öffentlichkeit trauten. Bleich und sichtbar angeschlagen sprach Schulz davon, dass man die EU im italienischen Wahlkampf für politische Fehlentwicklungen kritisiert hätte, für die sie in Wirklichkeit nicht verantwortlich sei: "Wir in Brüssel sollten es sehr ernst nehmen, dass der Erfolg immer der Erfolg nationaler Regierungen ist, während die Fehler immer Brüssel macht. Das entspricht nicht der Wahrheit, aber so ist die öffentliche Wahrnehmung."

Wirtschaftsforscher Daniel Gros teilt diese Einschätzung: "In Italien wurde der Bevölkerung suggeriert, die Sparpolitik würde von Brüssel oder vielleicht sogar von Berlin aus aufgezwungen." In Wirklichkeit sei die Sparpolitik notwendig geworden, "weil die Märkte Italien nicht mehr finanziert haben und nicht so sehr, weil nur Brüssel darauf bestanden hat". Dennoch ist die politische wie wirtschaftliche Diskussion über die Rolle der EU längst entbrannt. Beobachter werten die krachende Niederlage des Reformers Mario Monti sowie das verblüffend gute Abschneiden der beiden EU-Kritiker Berlusconi und Grillo als eindeutiges 'Basta' an die Sparforderungen aus Brüssel.

Mehr Wachstum statt Kürzungen

Schultz vor Mikros (Foto: dpa)

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz versucht, die Wogen zu glätten

Das EU-Parlament hat zumindest ein offenes Ohr für eine Reform dieser Reformforderungen. Parlamentspräsident Schulz erklärte im Deutschlandfunk, dass er den Wahlausgang in Italien als einen Appell an die Europäische Union sieht, sich von einer "einseitigen Kürzungspolitik zu verabschieden". Er plädiert für eine Kombination aus nachhaltiger Haushaltsdisziplin und Investitionspolitik, die Arbeitsplätze schafft. Ein Vorschlag, der wie Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln erläutert, ein Dauerbrenner in Expertenkreisen sei: "Es wird schon länger darüber diskutiert, mit welcher Dosis man konsolidieren muss und darüber gibt es unterschiedliche Meinungen."

Es sind also nicht nur Renovierungsarbeiten in Italien nötig, sondern auch in der Europäischen Union. Die Auffrischung des Kolosseums ist derweil in vollem Gang. Bauzäune und Gerüste stehen, sensible Stellen sind mit Planen abgedeckt. Die Zukunft Italiens hänge von der Ausnutzung der "Schönheit seiner Monumente" ab, sagte der Sponsor und Schuhmillionär Diego Della Valle stolz dazu. Fast zeitgleich sorgte eine Studie für Aufregung. Das Kolosseum, das an seiner Südseite auf einem unterirdischen Wasserlauf gebaut wurde, soll um 40 Zentimeter abgesackt sein. Alles nur Zufall - möglicherweise.

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