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Kritik an der Türkei

Berlins späte Schelte für die Türkei

Vom Außenminister bis zum Bundespräsidenten ist die Kritik an der Türkei immer deutlicher geworden. Es wird über harte Maßnahmen nachgedacht - und es gibt leise Anzeichen, dass Ankara einlenkt. Reaktionen aus Berlin.

Nach weiteren Verhaftungen von deutschen Bürgern in der Türkei hat die deutsche Kritik an Staatspräsident Tayyip Recip Erdogan und seiner Politik ungeahnte Ausmaße angenommen."So schlecht wie heute waren die Beziehungen zur Türkei noch nie", beobachtet Kristian Brakel von der Deutschen Gesellschaft für Außenpolitik (DGAP). Allerdings sei es "verwunderlich, dass die intensiven Reaktionen erst jetzt kommen".

Sein Kollege von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Günter Seufert, sieht ebenfalls eine neue Phase in den Beziehungen zu Ankara: "Das Spannende an der Debatte ist, dass die Kritik an der Türkei aus Deutschland inzwischen parteiübergreifend geäußert wird und somit an Kraft gewonnen hat".

Zuletzt hat auch noch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ziemlich deutlich über seine    Unzufriedenheit mit den Entwicklungen in der Türkei gesprochen. Für ihn sei es eine "Frage der Selbstachtung", der Türkei "Haltesignale" zu geben, angesichts der Menschenrechtsverletzungen und undemokratischen Maßnahmen dort. Davor hatte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) bereits eine "Neuausrichtung" der deutschen Türkei-Politik angekündigt. Dazu gehörte auch die Verschärfung der Reisehinweise des Auswärtigen Amtes

Deutschland Bundesaußenminister Gabriel bricht Urlaub ab (picture-alliance/dpa/B. von Jutrczenka)

Außenminister Gabriel brach wegen der Spannungen mit der Türkei seinen Urlaub und verschärfte die Reisehinweise

Deftige Rhetorik...

Im Raum steht außerdem, dass es bald keine öffentlichen Bürgschaften mehr zur Absicherung der Türkeigeschäfte deutscher Unternehmen geben könnte. Auch Investitionskredite und Wirtschaftshilfen könnten gestoppt werden, um Ankara unter Druck zu setzen.

Für die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, Sprecherin ihrer Fraktion für internationale Beziehungen, gehen die mahnenden Worte der Bundesregierung jedoch nicht weit genug. "Allein Theaterdonner wird den türkischen Despoten und Geiselnehmer nicht beeindrucken", meint sie und fordert aktive Schritte hin zum Stopp der EU-Beitrittsgespräche.

Sevim Dagdelen Abgeordnete Die Linke (imago)

Sevim Dagdelen: Keine Waffen mehr für die Türkei

SWP-Experte Seufert glaubt hingegen, dass allein schon die Drohungen Wirkung haben könnten. "Die Verschärfung der Reisehinweise vom Auswärtigen Amt ist noch keine richtige Reisewarnung, aber sie beeinflusst das Buchungsverhalten deutscher Touristen, genauso wie möglicherweise ausbleibende Bürgschaften und Kredite für die Wirtschaft die Lust auf Geschäfte mit der Türkei dämpfen."

Als erstes Anzeichen für ein Einlenken könnte gewertet werden, dass die türkische Regierung eine Interpol-Liste mit 700 deutschen Unternehmen zurückgezogen hat, denen unterstellt worden war, terroristische Organisationen zu unterstützen. Eine kleine Geste - immerhin. Seufert könnte sich durchaus vorstellen, dass auch bei dem umstrittenen Prozess gegen Journalisten der Zeitung Cumhuriyet positive Signale gesetzt werden könnten. "Wenn die frei kämen, hieße das, dass die Türkei zumindest in dieser Frage nicht weiter eskalieren will."        

…oder Resignation

Özcan Mutlu Bündnis 90/Die Grünen Berlin (picture-alliance/dpa)

Özcan Mutlu sagt der Türkei ohne europäische Hilfsgelder einen Kollaps voraus

"Jetzt ist Schluss mit lustig, es wurde Zeit, dass die Bundesregierung klare Kante zeigt", sagt Özcan Mutlu, Mitglied der Bundestagsfraktion der Grünen. Doch bei aller Zustimmung zur Kritik an der Türkei, ist Mutlu nicht zufrieden mit dem Timing. "Ich glaube, dass es vielleicht inzwischen zu spät ist."  Er ärgert sich vor allem über die Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die sei in den vergangenen 18 Monaten fünf Mal in der Türkei gewesen und habe dabei weder die Verletzungen der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit angesprochen, noch habe sie sich mit der Opposition getroffen. "Das hat Ankara als Schwäche interpretiert!"

Auch DGAP-Experte Brakel macht sich keine großen Hoffnungen mehr: "Die türkische Regierung ist schon zu weit auf ihrem Kurs fortgeschritten, als dass sie da noch gravierend umsteuern könnte." Es sieht nach einer verpassten Chance aus. Schon seit einiger Zeit hat sich abgezeichnet, dass der größte Trumpf der Türkei im Streit mit seinen europäischen Nachbarn an Schlagkraft verloren hat: die Drohung, den Flüchtlingsdeal aufzukündigen und damit eine große Zahl von Migranten über die Ägäis in die EU zu lenken. Das ist inzwischen unwahrscheinlich. Man könne in Brüssel und Berlin etwas selbstbewusster auftreten, meint Mutlu. "Ankara braucht uns und nicht wir Ankara."

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