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Aktuell Deutschland

Berlin fordert internationale Reaktion auf Giftgas-Einsatz

Dem sehr wahrscheinlichen Einsatz von Giftgas im Syrien-Bürgerkrieg müsse eine klare und möglichst geschlossene internationale Antwort folgen, heißt es in Berlin. Welche Konsequenzen das sein könnten, blieb aber offen.

Die deutsche Regierung gehe mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit von einem Giftgas-Einsatz in Syrien aus, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. "Die Umstände, die Bilder, die Zeugenaussagen und die Aussagen internationaler Helferorganisationen sprechen leider eine sehr deutliche Sprache." Ohne Zweifel sei ein entsetzliches Verbrechen begangen worden, die Bilder der Opfer seien erschütternd. Das sei ein Tabubruch und eine schwerwiegende Verletzung der Chemiewaffenkonvention. Darauf sei eine klare internationale Antwort nötig, sagte Seibert. Der Tabubruch "muss geahndet werden, er darf nicht folgenlos bleiben".

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UN-Inspekteure untersuchen Giftgas-Einsatz

Es sei zu begrüßen, dass nun UN-Inspektoren an den Ort gelassen würden. Dennoch komme dieser Schritt spät, darin seien sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und der britische Premierminister David Cameron einig. Das weitere Vorgehen werde eng untereinander und mit den USA und den internationalen Partnern abzustimmen sein, kündigte der Regierungssprecher an.

Westerwelle für Konsequenzen

Auch Außenminister Guido Westerwelle hatte am Vormittag in seiner Rede auf der Botschafterkonferenz betont, dass das Ziel eine "gemeinsame Haltung der Staatengemeinschaft und ein politischer Ansatz für ein Ende der Gewalt" sein müsse. Wohl wissend, dass die "andauernde Blockade des UN-Sicherheitsrates tief frustrierend" sei, so Westerwelle. Der Außenminister betonte aber auch, dass - sollte sich der Chemiewaffeneinsatz bestätigen - die Weltgemeinschaft handeln müsse. "Dann wird Deutschland zu denjenigen gehören, die Konsequenzen für richtig halten."

Westerwelle ließ aber ausdrücklich offen, ob damit auch eine Militäraktion gemeint sein könnte. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte später dazu, dass eine "möglichst geschlossene Reaktion der Weltgemeinschaft" das Ziel der derzeitigen Bemühungen sei. Sollte dies nicht möglich sein, dann entstünde eine neue Lage, über die im Moment aber nicht spekuliert werden könne.

Opposition gegen einen Militäreinsatz

Zuvor hatten sich bereits etliche deutsche Politiker gegen eine Militärintervention in Syrien ausgesprochen. Hintergrund sind Diskussionen vor allem in den USA, Großbritannien und Frankreich über eine militärische Antwort auf die Berichte über den Giftgas-Einsatz. "Ich rate zur äußersten Zurückhaltung, in eine militärische Logik zu verfallen", sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Er könne sich nicht vorstellen, wie eine militärische Intervention zu einer inneren Befriedung und zur Wahrung von Menschenrechten in Syrien beitragen könnte. "Ich glaube, der richtige Weg ist, massiv den internationalen Druck auf Syrien zu erhöhen. Dies muss mit Unterstützung der Vereinten Nationen erfolgen."

Der außenpolitische Sprecher der SPD, Rolf Mützenich, hofft auf ein Einsehen des Syrien-Verbündeten Russland. "Wir müssen Russland überzeugen, dass Russland durch diesen massiven Waffeneinsatz gefordert ist, Schlimmeres zu verhindern", sagte Mützenich der DW.

Jan van Aken, der außenpolitische Sprecher der Linkspartei, forderte Länder wie Russland, Saudi-Arabien oder die Türkei auf, keine Waffen mehr nach Syrien zu exportieren. "Es sagen zwar alle, das muss aufhören, aber das findet nicht statt", sagte van Aken der DW.

Experten der UN hatten sich am Montag auf den Weg in das Umland der syrischen Hauptstadt Damaskus gemacht, wo Chemiewaffen eingesetzt worden sein sollen. Nach Darstellung der syrischen Opposition tötete die Regierungsarmee in der Region am vergangenen Mittwoch mehr als 1000 Menschen mit Giftgas. Damaskus weist die Vorwürfe zurück. Am Sonntag gab die syrische Regierung grünes Licht für die UN-Untersuchung der Vorwürfe.

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