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Politik

Bereitschaft auf beiden Seiten

Ariel Scharon und Mahmud Abbas wollen sich verstärkt um eine Friedensregelung in Nahost bemühen. Sie verpflichteten sich beim Dreiergipfel in Akaba zu einem Ende der Gewalt.

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Zu Friedensgesprächen beim jordanischen König Abdullah

Israel erklärt sich nach den Worten seines Ministerpräsidenten Ariel Scharon einverstanden, "nicht genehmigte" Siedlungen in den palästinensischen Gebieten aufzulösen. Zudem sei es zu einem schrittweisen Rückzug aus den Gebieten bereit, die seit Beginn des palästinensischen Widerstandes Intifada vor knapp drei Jahren erneut von israelischen Soldaten besetzt wurden.

"Leiden des jüdischen Volkes"

Schließlich versicherte Scharon bei den Gesprächen mit seinem palästinensischen Amtskollegen Mahmud Abbas und US-Präsident George W. Bush, dass er einverstanden sei mit der Gründung eines palästinensischen Staates. Denn natürlich wolle Israel nicht auf Dauer über die Palästinenser herrschen. Scharon warnte aber, sein Land und seine Regierung werden auch weiterhin entschlossen gegen den Terrorismus vorgehen.

Der palästinensische Ministerpräsident Abbas hat bei dem Gipfeltreffen am Mittwoch (4. Juni 2003) seinerseits das Ende der Intifada gefordert und versprochen, alles gegen Gewalt und Terror zu unternehmen. Abbas verurteilte Angriffe auf Israelis, egal wo es dazu komme und forderte für sein Volk ein Leben in Würde und Sicherheit. Es sei an der Zeit, das Leiden des palästinensischen Volkes zu beenden, wie er natürlich auch vom Leiden des jüdischen Volkes wisse - eine Erklärung, die bisher in dieser Form nicht von palästinensischen Politikern zu hören gewesen war.

Viele Fragezeichen bleiben

Konkrete Fragen der Umsetzung des Friedensplans sind beim Treffen in der jordanischen Stadt Akaba offenbar nicht behandelt worden, besonders nicht die Frage Jerusalems, das Israels und Palästinenser gleichermaßen als Hauptstadt für sich in Anspruch nehmen. Oder die Frage des Rückkehrrechts der Palästinenser nach Israel.

Zwischen den Zeilen aber war herauszuhören, dass es hier kaum Veränderungen gibt: So sprach Scharon davon, ein "zusammenhängendes Land" für den palästinensischen Staat zu ermöglichen, in den sich dann die Palästinenser aus der Verbannung versammeln können. Das spricht einerseits für seine Bereitschaft, umfassende Gebiete zurückzugeben. Andererseits schließt er auch weiterhin aus, dass palästinensische Flüchtlinge außer in Ausnahmefällen in das Staatsgebiet Israels zurückkehren können.

Über solchen Fragen kann und dürfte es in Zukunft erneut zu ernsten Meinungsverschiedenheiten kommen. Alle Beteiligten schienen es jetzt aber von vorrangiger Bedeutung zu halten, dass erst einmal ein Anfang gemacht wird.

Zunächst soll eine mindestens mehrwöchige Waffenruhe verkündet werden, gleichzeitig sollen beide Seiten schrittweise ihren jeweiligen Verpflichtungen nachkommen. Je mehr sie das tun, desto leichter werde es dann auch sein, in den strittigen Fragen zu einer Einigung zu gelangen.

Tun sie es nicht, dann - so hoffen beide Seiten - werden die Amerikaner erneut gefragt sein: Washington hat die Entsendung eines Teams von Spezialisten angekündigt, und auch Präsident Bush hat zugesagt, dass er sich weiter um den Friedensprozess kümmern werde.

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