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Fokus Osteuropa

Belarussische Opposition tagt in der Ukraine

In Belarus nimmt der Druck auf Regimegegner zu. Behörden versuchen, Oppositionsparteien aus ihren Büros zu verdrängen. Präsident Lukaschenko wirft der Opposition Verbindungen zu Kriminellen vor.

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Präsident Lukaschenko duldet keinen Widerstand gegen sein Regime

Die belarussischen Oppositionsparteien sind inzwischen gezwungen, ihre Kongresse im Ausland abzuhalten. So fand am vergangenen Wochenende ein Kongress der belarussischen demokratischen Kräfte im ukrainischen Tschernihiw statt. Am Kongress nahmen etwa 150 Vertreter teil. Ziel der Veranstaltung war, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, um einen einzigen Kandidaten der Oppositionskräfte für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2006 aufzustellen. Das Motto der Veranstaltung lautete dementsprechend: "In der Einheit liegt die Kraft".

Streit um Büroräume

Zu einer weiteren Kraftprobe zwischen der Opposition und den Behörden scheint es jetzt in Minsk zu kommen. Noch Ende vergangenen Jahres hatte das Justizministerium unter Berufung auf die Änderung der Wohnungsgesetze oppositionelle Parteien aufgefordert, ihre Geschäftsstellen aus Wohnhäusern in Bürogebäude zu verlegen. Die Parteien lehnten aber ab, diese Forderung zu erfüllen. Vergangene Woche wurden sie deswegen verwarnt.

Kompromiss vorgeschlagen

Am 22. Februar fand nun in Minsk ein Treffen der sechs führenden belarussischen Oppositionsparteien mit dem stellvertretenden Justizminister Oleg Krawzow statt, bei dem die Oppositionellen einen Kompromissvorschlag im Streit um die Büroräume der Parteien vorlegten. Dieser sieht vor, dass bereits zugelassene Parteien wie gewohnt arbeiten dürfen. Die neuen Bestimmungen sollen ausschließlich für neue Parteien gelten. Ferner verlangten die Vertreter der Parteien, die Verwarnungen zurückzunehmen und die in Arbeit befindlichen Änderungen am Parteiengesetz mit ihnen abzustimmen.

Erster Schritt in Richtung Parteiverbot?

In einem Interview für die Deutschen Welle sagte der Führer der Vereinigten Bürgerpartei, Anatolij Lebedko, dass die Staatsmacht mit Hilfe des Justizministeriums versuche, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: "Man will die Parteien an einer Teilnahme am Präsidentschaftswahlkampf weitgehend hindern oder sogar nach einer zweiten Verwarnung vom Obersten Gericht verbieten lassen." Lebedko betonte, beim Treffen mit dem stellvertretenden Justizminister hätten die Oppositionellen deutlich gemacht, die Forderungen des Ministeriums seien politischer Natur. Er sagte, es gebe wenig Hoffnung, einen Kompromiss zu erzielen. Es schloss nicht aus, dass sich die Parteien an das Oberste Gericht wenden.

"Opposition vom Westen finanziert"

Unterdessen kritisierte der belarussische Präsident Aleksandr Lukaschenko die Opposition scharf. Er unterstrich, die Opposition könne nur an die Macht kommen, wenn sie politisches Chaos im Land veranstalte. Andere Möglichkeiten seien illusorisch. Das Staatsoberhaupt warf der Opposition erneut vor, vom Westen finanziert zu sein. Lukaschenko zufolge führen die machthungrigen Oppositionellen und deren westliche Sponsoren die Situation ad absurdum, indem sie Halunken zu politischen Märtyrern stilisieren. Nach Angaben des Präsidenten will sich die Opposition der Ressourcen Krimineller bedienen, um die Lage im Land zu destabilisieren.

Wladimir Dorochow, Minsk
DW-RADIO/Russisch, 22.2.2005, Fokus Ost-Südost

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