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Fokus Osteuropa

Belarus stellt OSZE Kooperation in Aussicht

Belarus wird OSZE-Empfehlungen zum Wahlgesetz prüfen. Dies wurde mit einer Delegation des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte in Minsk vereinbart, die Vertreter des Staates und der Opposition traf.

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Immerhin ein Anfang: Minsk will mit der OSZE über die Demokratisierung von Wahlen sprechen. Das ist die gute Nachricht, die eine Delegation des Büro s für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) aus Belarus mit nach Hause brachte. Die Gruppe unter Leitung von Janez Lenarcic hatte in Minsk Gespräche unter anderem mit der Präsidentenadministration und der Zentralen Wahlkommission geführt.

Expertengruppe soll prüfen

Wie der Sekretär der belarussischen Zentralen Wahlkommission, Nikolaj Losowik, betonte, äußerten beide Seiten während des Treffens die Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Es geht unter anderem um die bessere Vorbereitung und Durchführung von Wahlen. Vorgeschlagen worden sei die Bildung einer Arbeitsgruppe, so Losowik. Diese solle die Empfehlungen des BDIMR prüfen. Schon im kommenden Monat werde die Gruppe ihre Arbeit aufnehmen.

Ziel ist konstruktiver Dialog

Der Leiter der BDIMR-Delegation, Lenarcic, sagte, es sei klar, dass die belarussische Seite sich nicht mit allen Empfehlungen einverstanden erklären werde. Er betonte, dass man sich im Sinne eines konstruktiven Dialogs auf einige wichtige Fragen bei der Verbesserung der Gesetze und deren Anwendung konzentrieren solle. Sein Gesprächspartner Losowik erklärte, die Empfehlungen des BDIMR würden von belarussischer Seite gründlich geprüft. „Wir haben sie in alle Regionen des Landes verschickt und wollen die Meinung derer hören, die Wahlen vor Ort organisieren“, sagte der Leiter der belarussischen Zentralen Wahlkommission.

Oppositionelle tragen Anliegen vor

Die BDMIR-Delegation traf sich nicht nur mit Regierungsvertretern, sondern auch mit Führern oppositioneller Parteien. Das Treffen sei in einer konstruktiven Atmosphäre verlaufen, teilte der Vorsitzende der Vereinigten Bürgerpartei, Anatolij Lebedko, mit. Bei dem Gespräch habe BDMIR-Delegationsleiter Lenarcic die Oppositionsführer über das Ergebnis des Treffens mit Vertretern der Staatsführung informiert.

Die Vertreter der Opposition trugen ihrerseits den Gästen vor, was man unternehmen wolle, um sich für freie und faire Wahlen einzusetzen. So habe man beispielsweise der Präsidentenadministration einen Entwurf über Änderungen und Ergänzungen zum Wahlgesetz vorgelegt. Die Oppositionellen stellten Ihr Konzept der BDIMR-Delegation vor. Außerdem beklagten sie, die Staatsmacht blockiere weiterhin das Recht der Bürger auf eigene Initiativen im politischen Prozess. Darüber hinaus würden oppositionellen Parteien immer noch Räumlichkeiten verweigert, in denen Versammlungen abgehalten werden könnten.

Gennadij Konstantinow

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