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Deutschland

Ban Ki Moon zu Gast in Berlin

Beim Besuch des UN-Generalsekretärs in Berlin unterstrichen Merkel und Ban Ki Moon die Unabhängigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes. Sudans Präsident al Baschir riefen sie zur Zusammenarbeit mit den UN auf.

Mann udn Frau hinter Podium (15.7.08, Berlin, Quelle: AP)

Merkel (rechts) trifft Ban zu seinem ersten offiziellen Staatsbesuch in Deutschland

Sie hatten nur eine Stunde Zeit, Bundeskanzlerin Angela Merkel und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Nur eine Stunde für so viele Themen, sagte Merkel nach dem Treffen am Dienstag in Berlin (15.07.2008) und zählte auf, was auf der Tagesordnung stand: die Lage im Nahen Osten, Afghanistan, Afrika und Myanmar.

Gegenseitiges Lob

UN-Sicherheitsrat Innenansicht (3.3.08, New York - USA, Quelle: AP)

Deutschland und die UN: Berlin strebt nach mehr Euinfluss im Sicherheitsrat

Die Bundeskanzlerin lobte den Generalsekretär für die konstruktive Rolle, die er in all diesen Krisenherden spiele. Und Ban Ki Moon seinerseits lobte das deutsche Engagement: "Wie Sie wissen, ist Deutschland immer ein starker Partner für die UNO gewesen. Ich schätze unsere gute Zusammenarbeit sehr. Ausdrücklich bedankte sich Ban für die Beteiligung an den UN-Friedensmissionen und den militärischen Einsätzen, die unter UN-Mandat durchgeführt würden.

Kein Dissenz in Sachen Sudan

Beide Politiker reagierten mit Zurückhaltung auf den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al-Bashir wegen des Völkermords in der Provinz Darfur. Allerdings mahnte Merkel an, die Unabhängigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs zu respektieren und seine Arbeit nicht in Frage zu stellen. Man habe sich gemeinsam verpflichtet, mit der Institution zusammenzuarbeiten. "Insofern unterstützen wir die Arbeit dieses Gerichtshofs, indem wir uns dort nicht in irgendeiner Weise kritisch äußern", sagte die Kanzlerin.

Mann in Anzug (14.9.2007, Rom - Italien, Quelle: AP)

Ban und Merkel äußerten sich zurückhaltend zur Anklage gegen Sudans Staatschef al-Bashir

Der UN-Generalsekretär hatte den Haftbefehl gegen al-Bashir noch einen Tag zuvor als Problem für die Friedensbemühungen der Vereinten Nationen bezeichnet. In Berlin dagegen unterstrich auch er die Unabhängigkeit des Gerichts. Der Internationale Strafgerichtshof sei ein unabhängiges Justiz-Organ. Daher sollten seine Entscheidungen respektiert werden. Frieden und Gerechtigkeit seien sehr wichtige Prinzipien, sie sollten Hand in Hand gehen. "Frieden ohne Gerechtigkeit ist nicht nachhaltig."

Ban besorgt sich um Helfer im Sudan

Die Vereinten Nationen hatten am Montag einige Mitarbeiter aus der sudanesischen Krisenregion Darfur abgezogen. Dies stehe jedoch in keinem Zusammenhang mit dem Haftbefehl durch den Internationalen Strafgerichtshof, hieß es in New York. Ban Ki Moon rief die sudanesische Regierung dazu auf, die internationalen Helfer zu schützen. Es gebe mehr als 16.000 internationale humanitäre Helfer, die mehr als vier Millionen Flüchtlinge und interne Flüchtlinge unterstützen. "Das ist eine riesige, eine noble Aufgabe. Diese Anstrengungen sollten geschützt werden."

Zu den weiteren Themen der Unterredung zählten die Klima- und Energiepolitik sowie die weltweite Versorgung mit Nahrungsmitteln. Merkel hatte Ban zuvor zu seinem ersten offiziellen Besuch in Deutschland mit militärischen Ehren vor dem Kanzleramt empfangen. Am Abend war ein Abendessen Bans mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geplant.

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