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Nahost

UN und Deutschland beraten, der Iran taktiert

Der Westen will den Iran mit seiner Atompolitik zügeln. Doch die Regierung in Teheran entwickelt stattdessen besondere Aktivitäten - eine alte Taktik.

Mahmud Ahmadinedschad vor einer iranischen Flagge (9.4.2007, Quelle: AP)

Irans Präsident Ahmadinedschad will weiterhin Uran anreichern

Offizielle iranische Stellen zeigen sich wenig beeindruckt. Von den Versuchen der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschlands ("5-plus-1"), nach neuen Maßnahmen gegen den Iran zu suchen, halten sie nicht viel. Vertreter der sechs Staaten trafen sich am Mittwoch (16.4.2008) in Shanghai zu Beratungen - nur Tage, nachdem der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad bekannt gegeben hat, dass sein Land 6000 weitere Zentrifugen zur Anreicherung von Uran installiere. Teheran hat damit erneut alle Forderungen, Mahnungen und Warnungen des Auslandes zurückgewiesen. Auch hat es die unlängst verschärften Sanktionen gegen den Iran verurteilt.

Iranisches Vorgehen

Der iranische Außenminister Manouchehr Mottaki spricht während einer Konferenz. (9.3.2008, Quelle: AP)

Redet mit - iranischer Außenminister Manouchehr Mottaki

Gleichzeitig aber hat Teheran begonnen, eigene Aktivitäten zu entwickeln: Am Wochenende zuvor kündigte der Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Gholamreza Aghazadeh, unerwartet einen Besuch bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien an. Überraschend verschob er seine Visite dann aber wieder. Stattdessen kündigte Außenminister Manouchehr Mottaki wenig später eine iranische Initiative "zur Lösung internationaler und anderer Probleme" an. Einzelheiten ließ er dabei nicht durchblicken.


Es ist alte Taktik der iranischen Führung, immer dann besondere Aktivitäten zu entwickeln, wenn äußerer Druck zunimmt. Und selbst wenn Teheran offenbar keine Sorge hat, dass ihm neue Sanktionen gefährlich werden können: Es will ihre Initiatoren diskreditieren, noch bevor sie etwas beschließen. Ein Plan scheint zu sein, gegen das negative Image des Iran als Unruhe-Faktor in der Region vorzugehen. Ein zweiter, sich so wenig wie möglich von den internationalen Forderungen beeindrucken zu lassen.


Teherans Imagepflege


"Plan 1": die Imagepflege. Dazu gehört sicher die in letzter Zeit wiederholt zu hörende Beteuerung Teherans, man sei zu Verhandlungen über die "Probleme der Region" bereit. Das Thema Atom wird bewusst nicht genannt, sicher aber auch gemeint. Andere Themen wären die Lage im Irak, vielleicht auch die im Libanon.

US-Präsident Bush an einem Rednerpult (6.3.2006, Quelle: AP)

Will sich nicht unterkriegen lassen - US-Präsident Bush

Was den Irak betrifft, so ist Teheran auch bereit, mit den USA zu reden. Ein letztes Treffen kam jedoch nicht zustande, obwohl die iranische Delegation sich bereits in Bagdad befand: Washington machte in letzter Minute einen Rückzieher. Bisherige Treffen haben zwar keinen Durchbruch erzielt, sie sind aber die einzigen offiziellen Kontakte zwischen den USA und dem Iran.

Wobei US-Präsident George W. Bush ganz offensichtlich kein Interesse daran hat, diese Kontakte über das Allernotwendigste hinaus auszuweiten. Er will vom erklärten Ziel des Regimewechsels im Iran nicht ablassen. Und in dieses Konzept passt kein diplomatischer Austausch über gemeinsame Probleme. Der US-Präsident ist treibende Kraft im Kreis der "5-plus-1" und auch diese Rolle verträgt sich nicht mit der Aufnahme ernsthafter Verhandlungen mit Teheran.

Iranische Sprecher versichern dafür umso bereitwilliger ihre Bereitschaft zum Gespräch. Und zwar "mit allen Staaten - außer mit Israel". Hier liegt das nächste Problem: Die Ablehnung Israels durch Teheran und die wiederholten Ausfälle von Präsident Ahmadinedschad gegenüber Israel und dem Zionismus belasten Irans außenpolitische Position. Sie verstärken auch den Verdacht, dass Teheran eben doch an Atomwaffen bastle, selbst wenn es hierfür keine Beweise gibt und der Iran das Gegenteil beteuert.

Atomstreit mit UN-Sicherheitsrat


Der Direktor der IAEA Mohamed El Baradei (l.) spricht mit Ali-Asqar Soltaniyeh, dem iranischen IAEA-Abgesandten (12.4.2006, Quelle: dpa)

Der Direktor der IAEA Mohamed El Baradei (l.) spricht mit Ali-Asqar Soltaniyeh, dem iranischen IAEA-Abgesandten

"Plan 2": den Atomstreit aussitzen. In Teheran ist man sich bewusst, dass die Chancen für eine Rücknahme der Sicherheitsrats-Resolution gering sind. Die Resolution fordert den Iran auf, die Uran-Anreicherung einzustellen. Nicht zu Unrecht verweisen die Iraner darauf, dass sie aufgrund des Nicht- Verbreitungsabkommens (NPT) ein Recht auf Anreicherung haben. Sanktionen des Sicherheitsrates werden dennoch verhängt, weil Teheran der Aufforderung des Rates nicht Folge leistet. Ungeachtet der Frage, ob diese Forderung berechtigt ist oder nicht.

Als Alternative hoffen iranische Offizielle, dass die Angelegenheit wieder zur IAEA gebracht und nur noch von der Wiener Atomenergie-Behörde behandelt werden könne. Wie das geschehen soll, wissen sie aber selbst nicht. Ein offizieller Iraner sagte kürzlich: "Einfach den Sicherheitsrat ignorieren und mit der IAEA zusammenarbeiten." Kaum vorstellbar, dass diese Taktik den erhofften Erfolg bringt. Weitere Sanktionen des Auslandes werden allerdings ähnlich erfolglos bleiben wie bisher.

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