Baasner: ″Macron erwarten ständige Nagelproben″ | Europa | DW | 21.08.2017
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Frankreich

Baasner: "Macron erwarten ständige Nagelproben"

Die ersten 100 Tage im Amt hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hinter sich. In den jüngsten Umfragen ist der 39-Jährige deutlich abgesackt. Das hat auch mit Macrons Urlaub zu tun, sagt Frankreich-Experte Baasner.

Deutsche Welle: Herr Professor Baasner, wie fällt aus Ihrer Sicht die Zwischenbilanz von Emmanuel Macron aus?

Frank Baasner: 100 Tage sind lang und kurz zugleich. Man darf nicht erwarten, dass ein gewählter Präsident - der danach noch Parlamentswahlen hatte und eine Regierung bilden musste - nach drei Monaten eine fertige Bilanz vorlegt. Aber man muss ihm sehr zugute halten, dass er alles getan hat, was er angekündigt hatte. Von daher ist er auf gutem Weg, Erfolge einzufahren.

Frankreich Macrons neue Partei La Republique en Marche (picture-alliance/Maxppp/A. Marchi)

Große Erwartungen an den Präsidenten: Emmanuel Macron spricht am Wahlabend zu seinen Anhängen

Es wird jetzt erst einmal ständig Nagelproben geben. Im Herbst stehen die Arbeitsmarktreformen an. Die sind mit den Gewerkschaften weitgehend diskutiert und ausgehandelt. Er hat sie sehr umfangreich eingebunden und auch nachgegeben. Er wollte eigentlich die Veränderungen im Arbeitsrecht schon im August umsetzen, aber das hat er den Gewerkschaften zuliebe auf Anfang September verschoben. Dann kommt im nächsten Jahr das ganz große Ding: die Rentenreform. Mit ihr sollen die Sonderregelungen für die sehr privilegierten Renten für ehemalige Staatsbetriebe abgeschmolzen werden. Das wird eine sehr schwierige Reform. Wenn aber bis dahin die Arbeitslosigkeit gesunken sein wird, die Wirtschaft Dynamik entfaltet und Fahrt aufnimmt, dann ist das für Macron eine Chance zu sagen: "Seht her, ich mache die richtigen Reformen. Ihr tragt es mit und dann haben wir gemeinsam Erfolg."

Aktuell allerdings sind die Umfragewerte des neuen Präsidenten regelrecht eingebrochen. Womit lässt sich das erklären?

Zunächst einmal sind die Zahlen aus der Wirtschaft gar nicht mal so schlecht. Es ist zum ersten Mal so, dass sehr stark Arbeitsplätze aufgebaut wurden. Das schlägt sich in den Statistiken noch nicht radikal nieder, aber man sieht, dass die Unternehmen in vielen Sektoren wieder Beschäftigte einstellen. Aber es ist auch richtig, dass die Zustimmung in den Meinungsumfragen eingebrochen ist. Ich glaube, das liegt daran, dass Macron mit einer Art Heilsversprechen in den Wahlkampf gezogen ist. Er werde Frankreich revolutionieren, alles ändern. Und dann wird vielen klar geworden sein, dass das eben nicht so einfach geht.

Prof. Frank Baasner (Deutsch-französisches Institut Ludwigsburg)

Frank Baasner: Leiter des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg

Hinzu kommt, dass jetzt in der Sommerzeit Flaute ist und der Präsident medial gar nicht mehr so präsent ist. Er macht Urlaub in Marseille. Von daher ist es keine Überraschung, dass er so stark an emotionaler Zustimmung verloren hat.

Ein Punkt, der dem Präsidenten sicher geschadet hat, ist die Reduzierung des Wohngeldes um fünf Euro monatlich. Wenn fünf Euro schon einen so großen Aufschrei verursachen, was passiert dann, wenn es wirklich an die harten Einschnitte geht?

Dieses Wohngeld ist schon ein bisschen kurios, weil es jeder bekommt. Wenn ein deutscher Student in Frankreich studiert, voll ausgestattet mit Bafög und mit der Unterstützung der Eltern, dann bekommt er das auch. Auch wenn er nicht bedürftig ist. Hätte man eine Bedürftigkeitsregelung eingeführt, wäre das wohl besser gewesen, als einfach fünf Euro abzuhobeln. Aber Sie haben völlig Recht: Die Sozialreaktionen werden immer stark sein, wenn es an lieb gewonnene Gewohnheiten geht.

Frankreich Emmanuel Macron spricht während eines Sonderkongresses - Versailles (picture alliance/dpa/abaca/C. Liewig)

Emmanuel Macron erklärt zu Beginn seiner Amtszeit den Abgeordneten und Senatoren sein Programm

Erwarten Sie persönlich einen "heißen Herbst" der Proteste?

Ich glaube nicht, aber man kann schwer in die Glaskugel schauen. Wir wissen ja nicht, welche Maßnahmen noch im Herbst kommen werden. Wichtig ist zu sehen, dass die französische Gewerkschaftslandschaft tief gespalten ist. Es gibt das Lager derer, die verhandeln und in den sozialen Dialog eintreten wollen, um eine Dynamik im Land zu entfachen. Und dann gibt es die anderen, die immer schon dagegen sind, bevor klar ist, worum es geht. Das ist die CGT.

Aber bei den letzten Wahlen zu den Gewerkschaften ist eben nicht mehr die CGT die stärkste Gewerkschaft geworden, sondern die verhandlungsbereite CFDT. Ich glaube, dass mittlerweile die Mehrheit der Bürger und Gewerkschaften das Bewusstsein hat, dass man doch etwas ändern kann, dass man verhandeln kann, ohne gleich einen absoluten Zusammenbruch zu erleben.

Frankreich Emmanuel Macron in der Luftwaffenbasis in Marseille (Reuters/A. Jerocki)

Geschickte Inszenierung: Der 39-Jährige bedient das Bild vom mächtigen Präsidenten

In den ersten 100 Tagen des Präsidenten hat die Öffentlichkeit perfekt inszenierte Fotos gesehen: Zum Beispiel, wie sich der Präsident im Militärdress auf ein Atom-U-Boot abseilt. Auf der anderen Seite entzieht sich Macron auch der engen Beobachtung durch die Presse und sagt traditionelle Interviews ab. Welche Strategie steckt dahinter?

Es verändern sich viele Dinge. Emmanuel Macron ist einer, der diese fast schon an Monarchie erinnernde Inszenierung des mächtigen Präsidenten sehr pflegt. Er denkt nicht, dass der Präsident zu viel Macht hat. Im Gegenteil. Er sagt, es ist gut, dass er Macht hat, und ich werde diese Macht ausüben. Zugleich versucht er wieder mehr Würde in dieses Amt zu bringen. Erinnern wir uns an die Geschichte über François Hollandes Frisör im Elysée oder die Eskapaden auf einem Motorroller zu seiner näheren Bekannten. Das hat Macron auch im Kopf, wenn er die Bilder gezielt setzt und nicht zu "Gala-mäßig" unterwegs ist. Auch für seinen Urlaub in Marseille hat er klare Regeln aufgestellt. Ein Fotograf ist bereits wegen Belästigung angeklagt worden, weil er den "Sicherheits- und Privatsphärenabstand" nicht respektiert hat.

Professor Frank Baasner (60) ist Direktor des Deutsch-Französischen Instituts (dfi) in Ludwigsburg. Das dfi ist ein unabhängiges Forschungs- und Beratungszentrum zu Frankreich und den deutsch-französischen Beziehungen. Träger des Instituts sind das Auswärtige Amt, das Wissenschaftsministerium Baden-Württemberg und die Stadt Ludwigsburg.

Das Gespräch führte Andreas Noll.

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