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Macrons Reformpläne

Parlament billigt Arbeitsmarktreform in Frankreich

Das französische Parlament hat den Weg für die Lockerung des Arbeitsrechts freigemacht. Nach der Nationalversammlung stimmte auch der Senat für die erste große wirtschaftspolitische Reform von Präsident Emmanuel Macron.

Frankreich Fragestunde in der Nationalversammlung (Imago/PanoramiC)

Die französische Nationalversammlung in Paris (Archivbild)

Der Umbau des französischen Arbeitsrechts war einer der großen Pläne, mit denen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in den Wahlkampf gezogen war - nun kann er sein Vorhaben in die Tat umsetzten. Die Senatoren votierten mit 225 Ja-Stimmen gegen 109 Nein-Stimmen für die Reformpläne. Mit der Zustimmung des Senats - der zweiten Parlamentskammer der französischen Nationalversammlung, kann Macrons Regierung die umstrittenen Änderungen nun mittels Verordnungen erlassen.

Bereits am Dienstag hatten die Abgeordneten der Nationalversammlung einem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschuss' zugestimmt, mit dem bereits die Umrisse der Reformen festgelegt wurden.

Erleichterung von Kündigungen

Im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit will Macron das häufig als zu starr kritisierte Arbeitsrecht lockern und Unternehmen mehr Flexibilität einräumen. Mit der Durchsetzung per Verordnungen hofft der sozialliberale Präsident, mit der Umsetzung seines Reformvorhabens schneller voranzukommen als beim üblichen parlamentarischen Gesetzgebungsprozess. Das Parlament, in dem Macrons Partei "En Marche" eine komfortable Mehrheit hat, musste ihm den Rückgriff auf Verordnungen aber zunächst per Gesetz bewilligen. 

Durch die Arbeitsmarktreform sollen Betriebsvereinbarungen im Vergleich zu Branchenvereinbarungen mehr Gewicht bekommen. Betriebsbedingte Kündigungen sollen erleichtert, Entschädigungen nach einer unrechtmäßigen Entlassung gedeckelt und verschiedene Arbeitnehmervertretungen in einem Unternehmen fusioniert werden. Die Regierung verspricht "mehr Freiheit" für Unternehmen und zugleich "mehr Sicherheit" für Arbeitnehmer.

Sorge vor Abbau des Sozialstaats

Kritik an der Reform kommt von Gewerkschaften und linken Parteien. Diese werfen dem Präsidenten eine zu unternehmerfreundliche Politik vor und sprechen von einem Abbau des Sozialstaates. Zwei Gewerkschaften haben für den 12. September zu Kundgebungen aufgerufen, der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon für den 23. September.

Frankreich Emmanuel Macron Telefon (Getty Images/AFP/M. Medina)

Will Frankreichs Arbeitsrecht umfassend reformieren: Präsident Emmanuel Macron

Der genaue Inhalt der Verordnungen sollen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ab dem 21. August vorgestellt werden. Mitte September will die Regierung die Verordnungen nach einer juristischen Überprüfung im Kabinett verabschieden und Ende September im Amtsblatt veröffentlichen. Am Tag nach der Veröffentlichung tritt Reform dann in Kraft.

Hoffnung auf mehr Wettbewerbsfähigkeit

Macron ist mit dem Versprechen angetreten, Frankreich umfassend zu reformieren und die Wirtschaft des Landes wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Auch Berlin und Brüssel setzen große Hoffnungen in die Reformen des jungen Präsidenten. Frankreich leidet seit Jahren unter einer hohen Arbeitslosigkeit: Im Juni waren 3,48 Millionen Menschen ohne Arbeit, laut Eurostat liegt die Arbeitslosenquote bei 9,6 Prozent.

cw/ww (dpa, afp)

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