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Aktuell Welt

Ausschreitungen vor Referendum

Unmittelbar vor der zweiten Etappe der Volksabstimmung über die neue Verfassung eskalieren in Ägypten wieder die Spannungen. In Alexandria kam es zu Straßenschlachten.

Islamistische Anhänger von Präsident Mohammed Mursi und Oppositionelle gingen in der zweitgrößten Stadt Ägyptens mit Stöcken aufeinander los und schleuderten Steine. Nach Korrespondentenberichten gab es mehrere Verletzte. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Ausschreitungen zu beenden.

Das ägyptische Nachrichtenportal "youm7" meldete, Anhänger der Opposition hätten eine Demonstration von Islamisten attackiert, die sich nach dem Freitagsgebet vor der Al-Kaid-Ibrahim-Moschee in Alexandria versammelt hatten. Angehörige der beiden Lager seien dann aufeinander losgegangen.

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Ägypten: Krawalle vor Volksabstimmung

Am vergangenen Samstag war in den ersten zehn der 27 ägyptischen Provinzen über den umstrittenen Entwurf für eine neue Verfassung abgestimmt worden. An diesem Samstag nun sollen die Bürger in den übrigen 17 Provinzen über das Dokument entscheiden. Bei der ersten Runde gab es nach Angaben der Islamisten eine Mehrheit für den Entwurf, der durch die von den Muslimbrüdern und Salafisten dominierte Verfassungsversammlung ausgearbeitet worden war. Offizielle Ergebnisse werden erst nach Abschluss der zweiten Etappe veröffentlicht. Linke und liberale Oppositionsparteien kritisieren zahlreiche Verstöße gegen die Wahlbestimmungen und fordern eine Wiederholung der Abstimmung.

Nach Angaben der Wahlkommission wird diese zweite Referendumsrunde von 7500 Richtern überwacht. 750 weitere Richter stünden als Reserve bereit, hieß es. Ein Großteil der Richter boykottiert die Abstimmung. Sie werfen Mursi vor, er wolle die Justiz entmachten. Nach ägyptischen Recht müssen Richter die Wahllokale überwachen, damit die Volksabstimmung gültig ist.

Die Opposition lehnt den Verfassungsentwurf ab, da ihrer Ansicht nach durch die vielfach vagen Bestimmungen die Bürgerrechte nicht ausreichend garantiert werden. Zudem werde einer weiteren Islamisierung der Gesetzgebung der Weg bereitet. Präsident Mursi und die Islamisten dagegen wollen, dass mit der Verabschiedung des Texts endlich die Übergangsphase seit dem Sturz des Präsidenten Husni Mubarak im Februar 2011 beendet wird.

wl/rb (dpa, afp, rtr)

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