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Politik

Ausnahmsweise keine Resolution gegen China

Zum ersten Mal seit langem haben die USA China nicht bei der UN-Menschenrechtskommission angeprangert: Die Lage habe sich nämlich verbessert. Dabei war das US-Außenministerium noch vor kurzem von China "sehr enttäuscht".

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Trotz Druck auf Regimegegner: Die USA sehen Fortschritte

US-Außenamtssprecher Adam Ereli kündigte an, die Regierung werde bei der UN-Menschenrechtskommission keine Resolution gegen China einbringen. Damit verzichten die Vereinigten Staaten zum ersten Mal seit mehr als einem Jahrzehnt auf eine Verurteilung Chinas bei der UNO.

Bei früheren Tagungen der Kommission gab es immer wieder heftige Debatten über die Einhaltung der Menschenrechte in China. Doch Resolutionen scheiterten bisher, weil die Delegation aus Peking genügend Unterstützung sammeln konnte. Und so wurde auch 2004 die Vorlage der USA mit 28 zu 6 Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt.

Gnade jetzt auch für politische Häftlinge

2005 wird es gar keinen Resolutionsentwurf erst geben. Als Grund nannte Ereli, das chinesische Regime habe nun politische Häftlinge mit anderen Gefangenen gleichgestellt - damit könnten auch sie begnadigt oder früher aus der Haft entlassen werden. 20 politische Häftlinge seien bereits freigekommen; seit Dezember 2003 habe China bei weiteren 33 Gefangenen das Strafmaß reduziert.

Außerdem betonte der Sprecher, China habe sich nun bereit erklärt, die Menschenrechtskommissarin der UNO sowie den Sonderberichterstatter für Folter und religiöse Toleranz ins Land zu lassen. Darüber hinaus dürfe das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) im Juni 2005 ein Büro in Peking eröffnen.

Alles in allem habe China also deutliche Fortschritte gemacht, so die Meinung der Amerikaner. Vor knapp zwei Wochen allerdings hatte sich das US-Außenministerium noch "sehr enttäuscht" gezeigt. Ereli erklärte darum: "Wir sagen nicht, dass alle Probleme gelöst und die Menschenrechte kein Problem mehr sind." Die amerikanische Regierung sei sehr besorgt darüber, dass weiterhin viele Menschen in China verhaftet und verfolgt würden.

Guter Wille vor Rice-Besuch

Ereli begrüßte die Freilassung der prominentesten politischen Gefangenen in China. Es handelt sich dabei um die uigurische Geschäftsfrau Rebiya Kadeer. Sie hat Peking am Donnerstag (18.3.2005) in einem Flugzeug in Richtung USA verlassen. Die heute 58-Jährige war im März 2000 wegen der Weitergabe angeblich geheimer Informationen ans Ausland zu acht Jahren verurteilt worden. Kadeer hatte ihrem Mann, der für die Unabhängigkeit der Region Xinjiang eintritt, chinesische Zeitungen in die USA geschickt. Die Regierung in Washington hatte sich für die Freilassung Kadeers eingesetzt. Sie sei "sehr wichtig", sagte auch Ereli. Er wollte sich jedoch nicht dazu äußern, ob die Freilassung im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice in China stehen könnte. (reh)

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