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Politik

Menschenrechtskommission unter Erfolgsdruck

Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen hat ein Glaubwürdigkeitsproblem: Sie kann Folter nicht unterbinden, ethnische Krisen nicht lösen. Die Forderungen nach Reformen werden lauter.

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UN-Hilfe für Darfur in Sudan

Nichtregierungs-Organisationen werfen der Menschenrechtskommission seit Jahren fehlende Glaubwürdigkeit und Untätigkeit vor. Zu den 53 Mitgliedsstaaten der UN-Menschenrechtskommission gehören unter anderem China, Kuba, der Sudan und Simbabwe - Länder, die es selbst mit den Menschenrechten nicht immer so genau nehmen. Auch das Mitglied USA ist nach den Folterskandalen im Irak in die Kritik geraten.

Taten statt Worte!

Das christliche Kinderhilfswerk World Vision beklagt das mangelnde UN-Engagement, beispielsweise in Uganda. World Vision fordert die Vereinten Nationen auf, die zivile Bevölkerung zu schützen, statt nur zu beobachten.

"In den zurückliegenden Jahren haben sich die Vereinten Nationen damit begnügt, die verfeindeten Parteien dazu aufzufordern, ihren Konflikt zu begraben und die Rechte der Kinder zu schützen. Diese Politik hat sich bislang nicht bezahlt gemacht", sagt World Vision-Sprecher Kurt Bangert. Er appelliert an die Vereinten Nationen, ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen.

Die UN-Menschenrechtskommission ist das zentrale Organ der Vereinten Nationen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte. Sie beurteilt die Lage der Menschenrechte in bestimmten Ländern und stellt Menschenrechtsverletzungen fest. Während der Jahrestagungen (2005: vom 14.3. bis 22.4.) stimmen die Mitgliedsstaaten über Resolutionsentwürfe ab. Doch Resolutionen kommen immer seltener zustande.

Zunehmende Politisierung

Elisabeth Strohscheidt von Misereor ist der Meinung, dass die Menschenrechtskommission zunehmend unter der Blockbildung ihrer Mitglieder leide. Da gäbe es auf der einen Seite den Block Europa - USA, auf der anderen Seite die verschiedenen regionalen Gruppen aus Afrika, Asien und Lateinamerika.

Länderresolutionen verurteilen ein Land und bieten die Möglichkeit, einen Sonderberichterstatter einzusetzen. Doch durch die Blockbildung geht dieses Druckmittel verloren: Resolutionen werden nach dem Motto "Wie du mir, so ich dir" verabschiedet beziehungsweise verhindert. "Weil viele Resolutionen gegen Industriestaaten nicht konsequent verfolgt werden, sperren sich immer mehr Entwicklungsländer gegen Resolutionen, die sie selbst betreffen", so Strohscheidt.

Auf europäischer Ebene gäbe es eine ähnliche Blockbildung. Strohscheidt nennt ein Beispiel aus dem Jahr 2004: Der Bericht eines Sonderberichterstatters zum Thema Folter kritisierte die Situation in spanischen Gefängnissen. Der Berichterstatter wurde vehement, "und zwar persönlich verletzend" von der spanischen Regierung angegriffen, sagt Strohscheidt. "Und kein Land hat sich vor ihn gestellt."

Wichtige Signale gehen verloren

Viele Nichtregierungsorganisationen bedauern nach Auskunft von Strohscheidt den Rückgang der Länderresolutionen, "weil sie ein wichtiges Signal sind". Stattdessen werden immer mehr Resolutionen unter dem "Tagesordnungspunkt 19" verabschiedet. Hierbei muss der Text einer Resolution mit der Regierung des betroffenen Landes abgestimmt werden.

Auch wenn Kritik so automatisch abgeschwächt ausfällt: "Immer noch besser als gar keine Resolution", meint Elisabeth Strohscheidt. "Wir haben zur Zeit einfach kein besseres Instrument als die UNO." Sie fordert von der UN-Menschenrechtskommission, sich stärker auf die Inhalte und weniger auf die politischen Interessen zu konzentrieren.

Doch selbst wenn die UN-Menschenrechtskommission auf ihrer Jahrestagung Länderresolutionen beschließen sollte: Über Maßnahmen zur Durchsetzung und Wahrung der Rechte können nur der UN-Sicherheitsrat oder die Generalversammlung entscheiden. Und der Sicherheitsrat ist ebenfalls tief gespalten.

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