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Aktuell Deutschland

Aufsichtsrat bestimmt neuen Chef

Die scheinbar unendliche Geschichte um das Bau-Debakel am Berliner Hauptstadtflughafen BER geht in eine neue Runde. Im Aufsichtsrat soll ein neuer Vorsitzender berufen werden: Brandenburgs Regierungschef Platzeck.

Die Eröffnung des neuen Großflughafens ist auf unbestimmte Zeit verschoben. Als frühester Zeitpunkt steht derzeit ein Termin im Jahr 2014 im Raum. Jetzt soll der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck zum Chefkontrolleur bestimmt werden und nach vier abgesagten Eröffnungsterminen die Wende beim Bau-Desaster des Milliarden-Projekts schaffen.

Bei einer Sondersitzung an diesem Mittwoch in der Neuen Feuerwache auf der Airportbaustelle soll der bisherige stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Platzeck den Vorsitz der staatlichen Flughafen-Betreibergesellschaft von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit übernehmen. Kritik an der Personal-Rochade der SPD-Länderchefs gab es bereits reichlich. Der Vorwurf an beide lautet, im Aufsichtsrat der Flughafen-Gesellschaft in schöner Einigkeit geschludert und damit zum Desaster beigetragen zu haben.

Aber auch der Dritte im Bunde, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und die von ihm repräsentierte Bundesregierung stehen nicht viel besser da. Das gemeinsame Großprojekt Flughafen, so viel scheint klar, war falsch organisiert und zu wenig kontrolliert, was man wesentlich früher hätte merken können. So kündigte denn auch Platzeck bereits an, als Aufsichtsratschef den Bau deutlich intensiver zu überwachen. Geplant sind wöchentliche Unterrichtungen und eine eigene Abteilung in der Potsdamer Staatskanzlei.

Auf der Tagesordnung der Aufsichtsratssitzung stehen weitere Personalien. So wird der umstrittene Flughafenchef Rainer Schwarz möglicherweise seinen Posten verlieren. Er gilt als einer der Hauptverantwortlichen für die massiven Probleme beim Bau. Zudem soll die Geschäftsführung um einen Finanzexperten erweitert werden. Kandidaten wurden bisher offiziell nicht genannt. Die Öffentlichkeit soll nach der Sitzung über die Ergebnisse unterrichtet werden.

Zeit und Kosten laufen davon

Die Kosten für das angeschlagene Flughafen-Prestigeprojekt in Schönefeld bei Berlin haben sich seit Baubeginn 2006 von zwei Milliarden Euro auf derzeit etwa 4,3 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Weitere Mehrkosten sind zu erwarten, seit die Inbetriebnahme des Flughafens in der vergangenen Woche wegen weiterer Baumängel nochmals in weite Ferne verschoben wurde. Der Aufsichtsrat, in dem die Eigentümer des Airports, die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund vertreten sind, aber auch Flughafen-Chef Schwarz gerieten daraufhin noch stärker in die Kritik.

Ärger im Haushaltsausschuss

Eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages über das Bau-Desaster in Schönefeld wurde am Dienstag auf Betreiben der schwarz-gelben Koalition nach etwa einer Stunde abgebrochen. Vertreter von Union und FDP rügten scharf, dass die Länderchefs Wowereit und Platzeck zu der Sitzung trotz Einladung nicht erschienen waren. Haushaltspolitiker von SPD, Grünen und Linken kritisierten im Gegenzug, Union und FDP hätten verhindert, dass sich Bundesverkehrsminister Ramsauer über seine Rolle beim Debakel des Flughafens äußern muss. Die Beteiligten warfen sich daraufhin gegenseitig vor, die Aufklärung zu behindern.

qu/gri (dpa, dapd)

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