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Politik

Kommentar: Flughafendebakel ohne Verantwortliche?

Die Verzögerungen beim Bau des Berliner Großflughafens stellen ein Fiasko dar. Doch niemand übernimmt dafür die Verantwortung. Es fehlt eine starke Opposition - nicht nur in Berlin und Brandenburg, meint Bettina Marx.

Matthias Platzeck und Klaus Wowereit haben noch mal Glück gehabt. Die beiden Regierungschefs von Brandenburg und Berlin haben die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins für den Berliner Großflughafen BER politisch überlebt. Und das, obwohl sie als Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates direkte Verantwortung für das milliardenschwere Debakel tragen. Der Landtag von Brandenburg sprach Ministerpräsident Platzeck am Montag erwartungsgemäß sein Vertrauen aus. Am vergangenen Samstag (12.01.2013) schon hatte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Wowereit, ebenfalls wenig überraschend, ein Misstrauensvotum überstanden.

Die Bürger haben das Vertrauen verloren

Für viele Bürger ist das jedoch unverständlich. Sie haben ihr Vertrauen in die Politik längst verloren. Denn auch wenn jetzt Architekten und Flughafengesellschaft sich gegenseitig beschuldigen und Verkehrsminister Peter Ramsauer saftige Schadensersatzforderungen ankündigt, werden doch am Ende die Bürger als Steuerzahler zur Kasse gebeten. Sie sind es auch, die alle anderen Folgen des Flughafendesasters ertragen müssen, wie den fortdauernden Betrieb des Innenstadtflughafens Tegel mit seiner Lärm- und Schmutzbelästigung für die Bewohner des Berliner Nordens und die ausbleibenden wirtschaftlichen Möglichkeiten für die Gebiete rund um die Baustelle im Süden. Zahlreiche kleine Unternehmer und mittelständische Betriebe, die am Bau des Flughafens beteiligt sind oder im neuen Terminal Geschäfte betreiben wollten, sind bereits jetzt die großen Verlierer. Viele von ihnen haben durch die Verzögerungen ihre Investitionen verloren. Manche wurden gar um ihre Existenz gebracht.

Keine Rücktritte

Doch all dies hat bislang noch zu keinen politischen Konsequenzen geführt. Dabei sind in Deutschland Politiker schon aus weniger dramatischen Anlässen zurückgetreten. Woran liegt es also, dass die politischen Verantwortlichen keine "Verantwortung übernehmen"?

Es gibt weder in Berlin noch in Brandenburg eine schlagkräftige Opposition, die dies fordern könnte und bei den Regierungsparteien selbst stehen auch keine Nachfolger für die Spitzenposten zur Verfügung. In Berlin regiert die CDU als Juniorpartner mit Wowereits SPD, in Brandenburg sind es die Linken, die mit Platzecks Sozialdemokraten eine Koalition bilden. Die einzige Partei, die in beiden Ländern in der Opposition sitzt, sind die Grünen. Und die sind zu schwach, um im Alleingang den Rücktritt der beiden Regierungschefs zu fordern.

Der politische Stillstand in Berlin und Brandenburg zeigt, woran Deutschland krankt: Es gibt keine starke Opposition mehr, die als Sprachrohr der Bürger fungieren könnte. Auch im Bundestag tragen die beiden großen Oppositionsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen die wichtigsten Entscheidungen der Bundesregierung in der Regel mit. Sie zerstören damit die politische Kultur in unserem Land. Am Ende ist keiner mehr da, der die Regierungen überwacht und Verantwortung einfordern kann.