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Afrika

Aufregung um geplante Diätenkürzungen in Kenia

Die Kenianer haben genug von den hohen Gehältern ihrer Abgeordneten, die zu den bestbezahltesten in Afrika zählen. Präsident Kenyatta will sie nun 15 Prozent kürzen. Das gefällt den Politikern gar nicht.

Vergangene Woche gab Kenias wiedergewählter Präsident Uhuru Kenyattabekannt, auch in der neuen Legislatur an der geplanten Kürzung der Abgeordnetendiäten um 15 Prozent festzuhalten. Das gelte auch für sein eigenes Gehalt. Diese Entscheidung soll dem Steuerzahler laut der kenianischen Kommission für Gehälter und Vergütungen künftig rund 665 Millionen Euro im Jahr einsparen.

Auch die Partei von Oppositionsführer Raila Odinga unterstützt diese Entscheidung: "Wir stehen für Gleichheit und eine verantwortungsvolle Verwaltung von öffentlichen Geldern. Deshalb unterstützen wir keine Verschwendung, Gier und Ungerechtigkeit in der kenianischen Gesellschaft", heißt es in einem Statement.

6.000 Euro steuerfrei, Luxusautos und Häuser

Die 349 Abgeordneten in Kenias Parlament bekommen ein monatliches Gehalt von rund 6.000 Euro - steuerfrei. Mit Dienstwagen der Luxusklasse und zusätzlichen Zuschüssen für Wartungen, Mobiltelefone und einer vom Staat gestellten Unterkunft summiert sich ihr monatliches Einkommen schnell auf mehr als 10.000 Euro.

Jährlich gibt der kenianische Staat für die Gehälter seiner Politiker und seiner rund 700.000 Beamten laut nationaler Gehaltskommission etwa fünf Milliarden Euro aus - Sachleistungen wie Autos, Telefone und Häuse exklusive. Das ist fast die Hälfte der kompletten Staatseinnahmen des Landes.

Parlamentarier geeint wie sonst nie

Kenias Abgeordneten sehen nicht ein, bei ihrer Vergütung Abstriche zu machen. So einig sind sich die politischen Kontrahenten selten: Einstimmig lehnen sie die Diätenkürzungen ab. 2011 hatten Kenias Parlamentarier bereits erfolgreich verhindert, dass ihre Gehälter besteuert werden.

Ihre Wahlkreise seien von der finanziellen Hilfe ihrer Abgeordneten abhängig, argumentierten die Politiker. Häufig nutzten sie einen Teil ihres Einkommens, um finanzielle Flächenbrände in ihren Regionen zu löschen oder Streiks zu beenden. "Außerdem war der Wahlkampf nicht gerade günstig", sagt der Parlamentarier Tom Odege im Interview mit dem kenianischen Nachrichtensender KTN: "Viele Abgeordnete sind pleite und mussten sogar einen Kredit aufnehmen."

Kenianer sind sauer

In einem Land, in dem das monatliche Durchschnittseinkommen bei gerade einmal 100 Euro liegt, stoßen die Proteste der Parlamentarier auf Unverständnis. Die Kenianer haben genug von dem extravaganten Lebensstil ihrer Politiker. Sie machen ihrer Wut auf dem Kurznachrichtendienst Twitter Luft. Unter dem Hashtag #MPsPay werfen sie ihren politischen Vertretern Gier und Selbstsucht vor.

Kenia auf Platz zwei in Afrika

Im afrikanischen Vergleich belegt Kenia den zweiten Platz bei den Abgeordnetendiäten. Mehr Geld bekommen nur Nigerias Senatoren: Rund 6.400 Euro bringen sie im Monat nach Hause.

Im weltweiten Vergleich liegen die Höchstverdiener Afrikas jedoch im Mittelfeld: Die USA zahlen ihren Senatoren 12.000 Euro Monatsgehalt. Deutsche Bundestagsabgeordnete kassieren rund 9.000 Euro Abgeordnetenentschädigung. Spanische Abgeordnete bekommen hingegen nur 1.900 Euro.

Vorbild Burkina Faso

Mit gutem Beispiel sind vor zwei Jahren die Abgeordneten von Burkina Faso vorangegangen. Mehrheitlich stimmten sie im Parlament dafür, ihr damaliges Monatsgehalt von rund 2.500 Euro zu halbieren. Das Durchschnittseinkommen im Wüstenstaat liegt bei 150 Euro. Mit dem Geld, das man durch die Kürzung der Abgeordnetengehälter einspare, könne man eine bessere Regierungsführung gewährleisten, waren sich die Parlamentarier einig.

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