1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Afrika

Afrikas politische Spitzenverdiener

Einige Parlamente in Afrika zahlen die besten Abgeordnetengehälter der Welt. Trotzdem verlangen Politiker nach immer mehr Geld und Privilegien. Wähler fordern nun öffentlich mehr Kontrolle über die Politiker.

Einen Monat vor den Wahlen in Kenia geht die Bevölkerung mit lautstarken Rufen auf die Strasse. Allerdings nicht, um für ihre Kandidaten zu werben. Vielmehr prangern sie die Privilegien und Gehälter der Politiker an. Denn die mehr als zweihundert kenianischen Abgeordneten gehören zu den bestbezahlten Parlamentariern der Welt. Zusätzlich zu einem steuerfreien Gehalt von 9.000 Euro im Monat stehen ihnen weitere Leistungen zu. Zum Beispiel eine Pauschale für Unterhaltskosten von monatlich 6000 Euro, kostenloses Wohnen, eine Telefon-Flatrate und vieles mehr. All das haben sie sich selbst genehmigt.

Mit dem letzten Gesetzentwurf im Januar wollten sie sich zudem einen Bonus von rund 80.000 Euro zum Ende ihrer Legislaturperiode zuschanzen. Außerdem standen auf der Wunschliste: das Recht auf ein Staatbegräbnis, ein bewaffneter Leibwächter, Diplomatenpässe und viele andere Privilegien. Das ging vielen im Land zu weit - und trieb die Menschen zu Protesten auf die Straße.

Spitzensalär auch für Staatschef

Demonstranten mit Plakaten in Kenia (Foto: Getty Images)

Die kenianische Bevölkerung protestiert gegen die Selbstbedienungsmentalität der Politiker

Antonie Tosh war einer der Organisatoren der Demonstrationen in Kenias Hauptstadt Nairobi. Er sieht die Schuld für die angeprangerte Selbstbedienungsmentalität der Parlamentarier auch bei den Wählern: "Wir wählen die Politiker, die uns dafür bezahlen, dass wir sie wählen. Und das erste was unsere Politiker tun, wenn sie ins Parlament kommen, ist das Geld wieder rein zu holen, das sie für unsere Stimme ausgegeben haben."

Der Gesetzentwurf für den Bonus ist schließlich am Veto von Präsident Mwai Kibaki gescheitert. Dieser genehmigte sich jedoch zeitgleich selbst eine Abfindung von mehr als 200.000 Euro. Ohnehin hat Kibaki das höchste Gehalt eines Staatsoberhaupts weltweit, wenn man das jeweilige Durchschnittseinkommen im Land zum Maßstab nimmt. Mit gut 600.000 Euro im Jahr verdient er mehr als doppelt so viel wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.

Geld in die eigenen Taschen

Porträt des kenianischen Präsidenten Mwai Kibaki (Foto: AP Photo/Sayyid Azim)

Kenias Präsident Kibaki legte sein Veto gegen die geplanten Bonuszahlungen für Abgeordnete ein

Das kenianische Beispiel ist kein Einzelfall auf dem afrikanischen Kontinent, kritisiert Heinrich Bergstresser, Journalist und Experte für Nigeria. Dort genehmigen sich Politiker ebenfalls Spitzengehälter. Wie in Kenia sei das Gehalt auch hier eng mit dem Phänomen des Klientelismus verbunden. Die Mandatsträger verwendeten die extrem hohen Gehälter zunächst für ihr eigenes privilegiertes Leben, für ihre Verwandten und für die Menschen aus ihren Wahlkreisen, so Bergstresser. Sie häuften aber auch Gelder für den Tag an, an dem sie nicht mehr gewählt werden. "Das bedeutet, dass die politische Elite insgesamt weiterhin ein eigenständiges Leben führen kann, dass sie mit den üppige Geldern aus Gas- und Ölproduktion weitgehend losgelöst von Legitimationsfragen gegenüber der Wählerschaft eine eigene Welt aufrecht erhalten kann", erklärt der Experte im Interview mit der DW.

Eine funktionierende Demokratie sei ohne eine wirksame Kontrolle der Abgeordneten durch ihre Wähler aber nicht möglich, erläutert Bergstresser weiter. Die nigerianischen Parlamentarier hätten ihren Kollegen in anderen afrikanischen Ländern in Sachen Demokratie nichts voraus - obwohl sie bestens ausgestattet für ihre Arbeit sind.

Kritik wird laut

Neue Sitze für Kenias Parlament (Foto: SIMON MAINA/AFP/GettyImages)

Politiker-Privilegien und Verschwendungssucht: Die neuen Sitze in Kenias Parlament kosteten mehr als elf Millionen Dollar

In vielen afrikanischen Ländern fragen die Wähler deshalb, wie die Politiker ihre hohen Gehälter und Privilegien überhaupt rechtfertigten. Teils durch öffentliche Proteste, zum Beispiel in Ghana, teils über Austauschforen im Internet wie Blogs und per Facebook machen sie ihrem Unmut Luft. In Südafrika wurde als Reaktion auf die vielen kritischen Stimmen eine staatliche Kommission eingesetzt. Diese schlug vor, eine Leistungsprämie für Parlamentarier einzuführen. Südafrikas Abgeordnete liegen auf Platz vier der politischen Top-Verdiener in Afrika. Präsident Jacob Zuma verdient mehr als 14.000 Euro im Monat, ein einfacher Abgeordneter 6000 Euro. Dagegen muss mehr als die Hälfte der Bevölkerung von monatlich 40 Euro leben.

Watty Watson, Fraktionsführer der Partei "Democratic Alliance" im südafrikanischen Parlament, ist dennoch nicht der Ansicht, dass die Politiker überbezahlt seien: "Ich denke, wir könnten mehr Arbeitsmittel und administrative Unterstützung gebrauchen", sagte Watson gegenüber der Deutschen Welle. Im Vergleich zu Taiwan, wo jeder Abgeordnete bis zu 26 Sekretäre, Wissenschaftler und administratives Personal beschäftigen könne, seien die Löhne für südafrikanische Abgeordnete nicht besonders hoch, meint der Volksvertreter.

Neben Südafrika, Nigeria und Kenia gehören Ghana und Namibia zu den Top Five auf der Liste der höchstbezahlten afrikanischen Politiker. Im Mittelfeld finden sich unter anderen Liberia, Angola und Mosambik. Nach Zimbabwe liegt Benin am Ende der Skala. Selbst der Präsident verdient dort nur 2.000 Euro pro Monat.

Die Redaktion empfiehlt