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Aktuell Deutschland

Aufmarsch gegen G7 - Massives Polizeiaufgebot

Begleitet von einem großen Polizeiaufgebot zogen einige Tausend Gegner des G7-Gipfeltreffens durch Garmisch-Partenkirchen. Bei einzelnen Zwischenfällen gab es Verletzte.

"Krieg der Armut", "Stop TTIP!", "Für eine humane Flüchtlingspolitik", "Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft" - die Forderungen an die Gipfelteilnehmer der sieben führenden Industriestaaten (G7) sind bunt und vielfältig. Erwartet hatte man im oberbayerischen Garmisch-Partenkirchen bis zu 10.000 Aktivisten, es kamen aber offensichtlich weit weniger. Amtlich war von 3.600 Teilnehmern die Rede, die Organisatoren sprachen von 5.000.

Sie konnten erst nach rigiden Auflagen der Polizei zu ihrem Demonstrationszug durch die Gemeinde starten. Dabei kam es zu vereinzelten Zwischenfällen. Radikale Gipfelgegner warfen mit Rauchbomben und Nebelraketen und griffen mit Flaschen, Feuerlöschern und Fahnenstangen an. Die Beamten setzten Pfefferspray und Schlagstöcke ein, unter den Verletzten war auch mindestens ein Polizist.

Sorge bereiteten den Behörden insbesondere einige Hundert gewaltbereite Autonome, Anarchisten und Antifaschisten, die auch aus den Nachbarländern eingereist sind. Sprecher des Aktionsbündnisses "Stop G7 Elmau" bekräftigten ihren Appell an die Globalisierungsgegner, keine Gewalt anzuwenden, beklagten aber auch das überwältigende Aufgebot an Polizeikräften, das als Provokation aufgefasst werden könne.

17.000 deutsche Polizisten sollen aufgeboten sein, zudem etwa 2000 hinter der Grenze in Österreich in Bereitschaft stehen. Am Rande des letzten G8-Gipfels in Deutschland hatte es 2007 in Rostock und Heiligendamm schwere Ausschreitungen gegeben.

Der G7-Gipfel beginnt am Sonntag auf dem benachbarten Schloss Elmau. Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs wird es bis Montag um eine breite Palette außen- und sicherheitspolitischer Fragen gehen, zudem um eine Annäherung beim Klimaschutz, aber zum Beispiel auch um eine bessere Strategie gegen Epidemien wie Ebola. Am Rande dürfte auch die sich zuspitzende Krise um die Schulden Griechenlands ein Rolle spielen.

Video ansehen 05:51

In der DW: Merkel exklusiv vor dem G7-Gipfel

Ob und wie die Gipfelgegner sich direkt am Tagungsort versammeln dürfen, muss der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München noch entscheiden. Bislang ist nur erlaubt, dass am Sonntag höchstens 50 Aktivisten "in Hör- und Sichtweite" des Treffens demonstrieren. "Das Grundrecht wird mit Füßen getreten", beklagten die Aktivisten. Die Organisatoren rechneten mit etwa 2000 Teilnehmern des Demonstrationszugs von mehreren Seiten Richtung Elmau.

SC/sp (rtr, dpa, APE, epd, ARD)

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